politnews – Infektionsschutzgesetz, AfD-Spenden und Parteitag der Grünen

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Die Coronazahlen stagnieren auf hohem Niveau und erste Meldungen lassen vermuten, dass der derzeitige Teil-Lockdown noch mindestens bis kurz vor Weihnachten andauern wird. Um besser auf die wiedererstarkte Pandemie reagieren zu können, verabschiedete der Bundestag am vergangenen Mittwoch die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Mit 415 Ja- und 236-Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen passierte das Gesetz Bundestag (Übersicht der namentlichen Abstimmungen) und wenig später auch Bundesrat. Dort hielt der thüringische Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff eine eindrückliche Rede zur Rolle der Landesregierungen in dieser legislativen Ausnahmesituation.

Mit Vergleichen zum „Ermächtigungsgesetz“ der NationalsozialistInnen versuchte die AfD schon im Vorfeld Stimmung gegen den Beschluss zu machen. Ein Haupt„argument“ des geschichtsvergessenen und durchschaubaren Desinformationsmanövers bestand darin, dass die Begriffe „Ermächtigung“ bzw. „ermächtigt“ ganze 25-mal im Gesetzestext vorkommen. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle rechnete daraufhin auf Twitter mal nach: In der Straßenverkehrsgesetz kommen beide Begriffe sogar 37-mal vor, was die AfD bisher jedoch nicht zu Proteststürmen hinriss. Auch ein anderer Shooting Star des letzten Jahres meldete sich seit längerer Zeit wieder ausführlicher zum politischen Geschehen zu Wort: YouTuber Rezo nimmt in seinem neuesten Video in 18 Minuten die Corona-Querfront aus MaskengegnerInnen und Verschwörungsfans argumentativ auseinander.

Die Entscheidung zum „dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ wurde von Protesten innerhalb und außerhalb des Parlamentsgebäudesbegleitet. Auf den Straßen um den Bundestagskomplex versammelten sich Tausende DemonstrantInnen auf einer Kundgebung, die recht zügig aufgrund der Nichtbeachtung von Abstands- und Maskenregelungen mit Wasserwerfern und Festnahmen aufgelöst wurde. Auch der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse wurde kurzzeitig in Polizeigewahrsam genommen.

Dass die AfD in der Plenardebatte gegen die Novelle Front macht, war absehbar. Dass sie aggressive StörerInnen in das Reichstagsgebäude einschleusen würde, weniger – wenngleich entsprechende Befürchtungen bestanden und deshalb die maximale Anzahl an erlaubten Gästen im Vorfeld reduziert wurde. Die von den Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller Eingeladenen bedrängten und beleidigten PolitkerInnen, wie unter anderem der im Video festgehaltene Vorfall mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier zeigt, und versuchten, in Büros einzudringen, während sie live streamten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt derzeit rechtliche Schritte gegen die AfD-Abgeordneten prüfen, die Bundestagspolizei ermittelt. Der thüringische Innenminister Georg Maier brachte ein Parteiverbotsverfahren ins Gespräch.

Auch in einer anderen Causa hat die AfD mit Strafen zu rechnen. Weil sie zwei illegale Spenden angenommen hat, soll sie nun eine halbe Million Euro Bußgeld zahlen. Im Zentrum der Vorwürfe steht Fraktionschefin Alice Weidel, für deren Kreisverband ein Großteil der Zahlungen bestimmt war. Wie die dpa berichtet, will die AfD gegen den Bescheid klagen. Ins Rollen gebracht wurden die Ermittlungen unter anderem von Recherchen eines Investigativteams aus ZEIT-, NDR- und Panorama-JournalistInnen sowie der schweizer Wochenzeitung WoZ.

Auch für den Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier war die Aufklärungsarbeit von JournalistInnen maßgeblich mitverantwortlich. Die taz recherchierte seit Wochen zu den Hintergründen des Waffenkaufs im rechtsextremen Umfeld, der jetzt dazu führte, dass der Stellvertreter von Manuela Schwesig, der seit 14 Jahren das Innenressort verantwortete, sein Amt niederlegte. Sebastian Erb und Christina Schmidt von der taz mit einem Lagebericht aus Schwerin nach dem großen Knall.

Es blieb nicht die einzige Meldung aus dem Nordosten: Harald Ringstorff, ehemaliger Ministerpräsident des Landes von 1998 bis 2008, verstarb in der vergangenen Woche im Alter von 81 Jahren nach langer Krankheit. Der NDR blickt auf sein Wirken zurück.

Die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms stand für die Grünen auf ihrer digitalen Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende an. Mehr als 1.300 Änderungsanträge gingen Entscheidungen zu Klimaschutz, bundesweiten Volksentscheiden, Grundeinkommen und auch dem Reizthema Homöopathie voraus. Spiegel-Redakteurin Valerie Höhne mit einer Analyse der Kontroversen und den Erfolgen eines Wochenendes, an dem die Grünen Regierungsanspruch mit der Moderation ihres aktivistischen Stammklientels vereinbaren mussten. Das digitale Format lief weitgehend problemlos ab – Ausnahmen bestätigen jedoch auch hier die Regel und Jürgen Trittin bewies, dass er nichts von seiner Impulsivität verloren hat, wenn es mal nicht nach seinem Willen geht.

Im Januar will die CDU ebenfalls auf einem digitalen Parteitag ihren neuen Vorsitzenden bestimmen, wogegen das Bundesinnenministerium schon einige Bedenken angemeldet hat. Mit ungewöhnlich harten Worten kritisierte Annegret Kramp-Karrenbauer derweil ihre potenziellen Nachfolger, deren „ruinöser Wettbewerb“ Kandidaten und Partei schade.

Ob der interne Machtkampf tatsächlich die Chancen der Konservativen bei der Bundestagswahl gefährden wird, ist noch nicht absehbar. Wohl aber der Termin für die Wahl an sich: Am 26. September 2021 soll der 20. Deutsche Bundestag gewählt werden, wenn es nach dem Willen von Bundesinnenminister Seehofer geht. Die finale Entscheidung liegt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Einen Blocker im politischen Kalender ist das Schreiben aus dem BMI in jedem Falle schon mal wert.

Eine Partei hält in ihren Veranstaltungsplanungen hingegen strikt am Präsenzformat fest: Die AfD wird sich am kommenden Wochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar zum nächsten Bundesparteitag treffen. Gegen die vom dortigen Ordnungsamt verhängte Maskenpflicht will die Partei klagen – wie sie es auch schon (erfolglos) im Bundestag tat. Dort nimmt der Protest teilweise Fremdscham-Charakter an, zum Beispiel als Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth dem AfD-Abgeordneten Thomas Seitz vor versammeltem Plenum eine Maske reichte, weil dieser nur einen löchrigen Stofffetzen trug (Video).

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

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Bundesregierung | Bild wurde verfremdet