politnews – Besondere Helden gegen den Jo-Jo-Shutdown

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Zwei Wochen haben wir den Schwerpunkt hauptsächlich auf die US-Wahl gelegt – und auch in dieser politnews-Ausgabe kommen wir nicht ganz ohne sie aus, siehe weiter unten –, doch nun gilt unser Blick wieder stärker dem hiesigen Politikbetrieb.

Drängendstes Thema ist natürlich nach wie vor die Corona-Krise. Zur Stunde tagt die Bund-Länder-Runde, wobei klare Entscheidungen zum weiteren Verlauf der Einschränkungen nicht vor dem 23. November erwartet werden. Sicher scheint nur, dass der „Lockdown Light“ auch nach dem 28. November, bis zu dem die Maßnahmen vorläufig gültig sind, nicht aufgehoben wird. Wahrscheinlicher ist eine weitere Verschärfung. Das hehre, aber immer unrealistischer werdende Ziel ist es, ein Weihnachtsfest unter annähernd normalen Umständen zu ermöglichen. Warum aber gerade Weihnachten ein „Kick-Starter“ für eine neue Infektionswelle sein kann, erklärt der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie, Bernd Salzberger. Im Gespräch ist auch ein „Winter-Knigge“, um einen „Jo-Jo-Shutdown“ zu vermeiden. Wie schon vor dem letzten Treffen sickerten aus dem Kanzleramt Beschlussvorlagen an die Presse, die auch den kontrovers diskutierten Umgang mit Schulen und damit landeshoheitliche Fragen betreffen. Ob bewusst lanciert oder nicht, die MinisterpräsidentInnen werden so öffentlichwirksam unter Zugzwang gesetzt.

Die Bundesregierung reagiert jedoch nicht nur mit Maßnahmenpaketen auf die Krise. Neue Aufklärungsspots unter dem Titel „besondere Helden“ sorgen für Diskussionen. Verantwortlich dafür zeichnet Florida Entertainment, eine Produktionsfirma der Pro7-Moderatoren und Entertainer Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf. Darin wird auf ironische Weise zum freiwilligen Hausarrest im Sinne des Infektionsschutzes aufgerufen. Während KritikerInnen bemängeln, dass die Existenzängste vieler Menschen oder die Bedürfnisse und Pflichten „systemrelevanter Berufsgruppen“ nicht thematisiert werden, loben andere den Spot für seinen – zumindest für die Bundesregierung – ungewöhnlichen Humor und den zielgruppenspezifischen Ansatz. Jonas Leppin kommentiert für den Spiegel, dass gerade durch diesen Diskurs (#besondereHelden) die wichtigste Message ankommt: Bleibt zu Hause!

Bei den sogenannten „Querdenkern“ wird diese Kampagne wenig ausrichten. Die Demonstrationen der letzten Tage, bei denen sich am Wochenende wieder Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten versammelt haben, werden zunehmend von Rechten unterwandert: laut Schätzungen des nordrhein-westfälischen Innenministers lässt sich circa ein Drittel der Teilnehmenden der rechtsextremen Szene zurechnen. Der Verfassungsschutz warnt bereits vor Anschlägen.

Aber auch abseits des Coronavirus dreht sich der politische Kosmos weiter:

• SPD-Hoffnungsträgerin Franziska Giffey, die in ihrer Dissertation unsauber gearbeitet hat, will ihren Doktortitel nun zurückgeben. Warum die Sache damit nicht erledigt und welche Konsequenzen die Freie Universität Berlin nun ziehen sollte, hat Heike Schmoll in der FAZ kommentiert. Die Berliner Zeitung hat die Reaktionen von ParteifreundInnen und politischen GegnerInnen zusammengefasst.
• Das Rennen um den CDU-Vorsitz sahen und sehen viele schon zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet abgemacht. Norbert Röttgen hat in den letzten Wochen jedoch fast unbemerkt Boden gutgemacht. Tim Kummert von t-online begleitete den „stillen Strategen“ in dieser Zeit.
• Innere Sicherheit und Finanzen – das sind beileibe nicht die Kernthemen der Grünen. Dennoch gibt unter anderem Parteichef Robert Habeck diese als strategisch wichtige Meilensteine aus. Warum die Grünen diese Ressorts in einer möglichen Regierungskonstellation im Bund übernehmen könnten, haben taz (Finanzen) und die WELT (Innen, Paywall) analysiert.

Währenddessen geht die Hängepartie um die US-Präsidentschaftswahl in die dritte Woche. Joe Biden, der nun auch Georgia (das zum ersten Mal seit 28 Jahren wieder demokratisch gewählt hat), Nevada und Arizona für sich gewonnen hat, kommt auf 306 Wahlleute. Genau die gleiche Anzahl, die Trump vor vier Jahren für sich verbuchen konnte. Der Unterschied: Der Demokrat hat das mit einem Vorsprung von über 5 Millionen Stimmen im Popular Vote geschafft, Trump hat diesen allerdings mit fast 3 Millionen Stimmen gegen Hillary Clinton verloren. Alle Augen richten sich nun auf die sonst eher unscheinbare General Service Administration (GSA), die dafür zuständig ist, die Transition Phase in Gang zu setzen. Die von Trump nominierte Behördenleiterin Emily Murphy blockiert diese Schritte aber bisher. Der Tagesspiegel mit einem Blick hinter die Kulissen.

Wir haben aufgehört, regelmäßig über den Brexit zu berichten. Zu zahllos die Volten und Kehrtwenden der letzten Jahre, seit die BritInnen im Juni 2016 – also zu einer Zeit, als Barack Obama noch US-Präsident war – für den Austritt gestimmt haben. Doch in der letzten Woche eskalierte ein Machtkampf in der Downing Street, der von enormer Bedeutung für den weiteren Verlauf der Verhandlungen sein könnte und ein prominentes Opfer forderte: Mit Dominic Cummings muss der Chefberater von Premier Boris Johnson und zentrale Architekt der Leave-Kampagne gehen. Auslöser waren Forderungen der neuen Pressechefin, die direkteren Zugang zu Boris Johnson wünschte. Cummings hat in den letzten Jahren einen beispiellosen Einfluss im konservativen Teil des britischen Politikbetriebs aufgebaut und galt als mächtiger als die meisten MinisterInnen. Bettina Schulz analysiert auf Zeit Online den Fall des Brexit-Hardliners und kommunikativen Wunderkinds.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

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Bundesregierung | Bild wurde verfremdet