politnews – AfD-Parteitag wird zur Zerreißprobe

[ Mit Meldungen zu: neuer Bundestagsvizepräsidentin, Demokratiegesetz, Zunahme von rechtsextremen Terror, Berlin Pulse der Körber-Stiftung und KI-Wettbewerb der BMAS-Denkfabrik ]

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Die AfD wollte auf ihrem 11. Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar eigentlich ihr sozialpolitisches Profil schärfen und das erste Rentenkonzept der Parteigeschichte verabschieden. Das geriet aber zur Nebensache, da Parteichef Jörg Meuthen sich entschied, aus seiner Eröffnungs- eine Wutrede zu machen und ordentlich auszuteilen: gegen das völkisch-nationalistische Lager, Fraktionschef Gauland, die Querdenker-Bewegung („Die können ja noch nicht mal geradeaus denken“) und Flügel-Initiator Björn Höcke sowieso (Videomitschnitt der Rede). Daraufhin passierte das Erwartbare: Die Adressaten ließen das nicht auf sich sitzen und attackierten wiederum ihren Parteivorsitzenden und warfen ihm vor laufenden Kameras Spalterei vor. Ein Großteil des Parteitags verlief in offenem Disput zwischen den Lagern oder wie es ein Teilnehmer treffend analysierte: „Wir zünden gerade das eigene Haus an!” Dass die Stimmung gereizt ist, verwundert nicht: Die Rechtsnationalen sind in einer Popularitätskrise und dümpeln im Umfragen-Niemandsland zwischen 7 und 10 Prozent.

Nach dem deutlichen Gegenwind versuchte Meuthen sich am Samstag in Relativierungen. Mit Erfolg, wenn man es denn so nennen will: Ein Missbilligungsantrag aus dem Rechtsaußen-Lager wurde denkbar knapp mit 53 zu 47 Prozent abgelehnt. Die Spaltung der Partei zwischen verhältnismäßig Gemäßigten und Rechtsnationalen trat an der niederländischen Grenze überdeutlich zutage. Nadine Lindner im Deutschlandfunk über die Saalschlacht von Kalkar.

Mit Spannung wurde erwartet, ob die ca. 500 AfD-Delegierten die Hygieneregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie einhalten würden. Widerwillig, aber besser als vermutet, kann resümiert werden. ARD-Korrespondentin Kristin Becker in einer Video-Zusammenfassung über einen besonderen Arbeitstag für das Ordnungsamt Kalkar.

Über die inhaltlichen Fragen wurde am Wochenende weniger heftig diskutiert. Auf das neue Sozialstaatskonzept angesprochen, verließ Alice Weidel erneut vor laufender Kamera ein TV-Interview. Ihr Co-Vorsitzender Alexander Gauland, der wegen gesundheitlicher Probleme zwischenzeitlich ins Krankenhaus gebracht werden musste, soll sich mittlerweile wieder erholt haben.

Auch die Unions- und SPD-Jugendorganisationen kamen am Wochenende zu ihrem Bundeskongress (Jusos) bzw. dem Deutschlandtag (Junge Union) inklusive Vorstandswahlen virtuell zusammen. Bei der Jungen Union wurde Tilman Kuban mit 83,8 Prozent in einer digitalen Wahl als JU-Chef bestätigt. Seine Wiederwahl galt als Formsache, vielmehr ging es darum, die mitgliederstärkste Nachwuchsorganisation auf den kommenden Bundestagswahlkampf und für den Kampf gegen ein „linkes R2G-Disneyland“ einzuschwören. Dazu waren auch Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer geladen.

Bei den Jusos war dieser Bundeskongress besonders emotional: Kevin Kühnert, der im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren wird, verabschiedete sich nach drei Jahren Vorsitz unter Tränen. Eine Zeit, in der der 31-Jährige sich selbst und der ganzen Organisation innerhalb und außerhalb der SPD viel Gehör verschafft hat – sagen selbst seine WidersacherInnen. Die Rhein-Neckar-Zeitung hat einige SPD-PolitikerInnen nach ihrem Fazit zur „Ära Kühnert“ gefragt. Nachfolgerin soll die 28-jährige Jessica Rosenthal werden, die ohne Gegenkandierende angetreten ist. Da die Abstimmung jedoch nicht auf digitalem Wege, sondern ganz klassisch per Brief erfolgte, muss die Chefin der NRW-Jusos noch bis zum 8. Januar warten, um das Amt offiziell zu übernehmen. Zeit, in der Sie sich als LeserInnen über ihren geplanten Kurs, Ansichten zur Abgrenzung zur Linkspartei und Verteilungsgerechtigkeit im Interview belesen können. Die Tagesschau blickt auf die „Nachwuchs-Parteitage“ im Vergleich zurück.

Größtenteils klassisch per Stimmzettelabgabe im Wahllokal wurde in Stuttgart gestern ein neuer Oberbürgermeister gewählt. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt, in der die Grünen im Jahr 2012 erstmalig das Rathaus einer deutschen Landeshauptstadt erobert haben, regiert ab Januar 2021 mit Frank Nopper wieder die CDU. Nachdem Fritz Kuhn (Grüne) seine Partei nach 7 Jahren vor vollendete Tatsachen gestellt hat und nicht mehr antreten wollte, agierten die Grünen bei der Suche nach einem Nachfolger überstürzt und glücklos. Am Ende lief es auf Veronika Kienzle hinaus, die aussichtslos mit 17 Prozent schon im ersten Wahlgang scheiterte und gestern gar nicht mehr angetreten ist. Valerie Höhne mit den Hintergründen des grünen Trauerspiels von Stuttgart. Ein weiterer Grund dafür ist Marian Schreier, ehemals jüngster Bürgermeister Deutschlands, der überraschend gut abschnitt und sich Nopper mit gerade mal 5 Prozentpunkten geschlagen geben musste. Und das ohne Unterstützung seiner SPD, mit der er sich in Stuttgart überwarf. Daniel Erk erklärt im Tagesspiegel, was es mit dem Achtungserfolg des 30-jährigen Außenseiters auf sich hat und was eine Schweizer Kommunikationsagentur damit zu tun hat.

Zwischen Stuttgart und dem hessischen Ahnatal liegen knapp 300 Kilometer und mehr als 600.000 EinwohnerInnen, aber auch dort wurde in der letzten Woche spektakulär über einen neuen Bürgermeister entschieden. Nachdem die Stichwahl zwischen CDU- und SPD-Kandidaten mit einem historischen Patt von je genau 2.106 Stimmen ausging, musste das Los entscheiden – und kürte den SPD-Mann Stephan Hänes zum neuen Bürgermeister. Doch nicht wenn es nach dem Willen von Wilfried Blumenstein, Mitglied im Wahlausschuss der hessischen Gemeinde, geht. Dieser will wegen eines einzelnen Briefwahlzettels Widerspruch gegen die Wahl einlegen.

Dass das nach hinten losgehen kann, erlebt Donald Trump gerade in seinem surrealen Kampf gegen die klar verlorene US-Präsidentschaftswahl. Nach einer erfolgten und teuer bezahlten Neuauszählung in Wisconsin gab es in der Tat ein anderes Ergebnis: Der Vorsprung von Joe Biden wuchs um 132 Stimmen.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

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politnews


[ Dagmar Ziegler folgt Thomas Oppermann als neue Vizepräsidentin des Bundestages ]

Als Nachfolgerin von Thomas Oppermann, der vor wenigen Wochen überraschend verstorben war, übernimmt die Brandenburger SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Am Donnerstag wurde sie mit 537 von 657 Stimmen bestätigt. Die Wahl folgte auf einen parteiinternen Streit, nachdem sowohl Ziegler als auch die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt jeweils 66 Stimmen bei einer Abstimmung in der Fraktionssitzung erhalten hatten. Das Amt wird sie nur für ein Jahr ausführen, da sie bereits angekündigt hatte, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren.

FAZ (Bericht)


[ Koalition beschließt Demokratiegesetz und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ]

Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat sich auf 89 Maßnahmen geeinigt, die diese Woche vom Kabinett beschlossen werden sollen. Ein „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ soll durch Innen- und Familienministerium erarbeitet werden, die von SPD und Zivilgesellschaft geforderte verbindliche Finanzierung von Demokratie-Initiativen ist (noch) nicht Teil des Pakets. Der Einigung ging ein wochenlanger Streit zwischen Union und SPD voran. Dem Kabinettsausschuss saß Bundeskanzlerin Merkel selbst vor. Für die Umsetzung der Maßnahmen will der Bund bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro bereitstellen.

FAZ (Bericht) | Bundesregierung (Maßnahmenkatalog)


[ Rechtextremer Terror nimmt rasant zu ]

Während die Zahl der Terrorismus-Opfer weltweit insgesamt gesunken ist, haben rechtsextrem motivierte Anschläge mit Todesopfern stark zugenommen. Wie der Global Terrorism Index 2020 zeigt, ist die Zahl rechtextremer Taten in Nordamerika, Westeuropa und Ozeanien seit 2014 um 250 Prozent gestiegen. Die ForscherInnen der Studie warnen insbesondere vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie, die politische Instabilität in hoch entwickelten, westlichen Gesellschaften weiter verschärfen könnten.

DER SPIEGEL (Bericht) | Institute for Economics & Peace (Global Terrorism Index 2020)


[ Deutsch-amerikanisches Verhältnis auf historischem Tief ]

Kurz vor der Präsidentschaftswahl bewerteten 79 Prozent der Deutschen die deutsch-amerikanischen Beziehungen als „sehr schlecht“ oder „eher schlecht“. Umgekehrt schätzen die AmerikanerInnen zu fast drei Vierteln die bilateralen Beziehungen jedoch als „gut“ oder „eher gut“ ein. Das Ansehen der USA besserte sich aber bereits kurz nach der Biden-Wahl bereits deutlich. Diese und weitere Erhebungen zu den außenpolitischen Einstellungen der deutschen Bevölkerung hat die Körber-Stiftung in ihrer jährlichen Ausgabe des „Berlin Pulse“ zusammengetragen.

Süddeutsche Zeitung (Bericht) | Körber-Stiftung (Publikation)


[ KI-Wettbewerb der BMAS-Denkfabrik ]

Die Civic Innovation Plattform soll gemeinwohlorientierte KI-Anwendungen fördern und will dazu sektorübergreifend Akteure zusammenbringen. Unter dem Titel „Gemeinsam wird es KI” läuft bis zum 15. Dezember ein Ideenwettbewerb, bei dem sich Interessierte um jeweils 20.000 € Förderung bewerben können. Darüber hinaus soll es eine Projektbegleitung von Ideenausarbeitung bis hin zur konkreten Umsetzung geben. Die Plattform ist Teil der KI-Strategie der Bundesregierung und ein Projekt der Denkfabrik Digitale Arbeitsgemeinschaft im BMAS.

Civic Innovation Plattform (Ausschreibung Wettbewerb) | Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft (Webseite)


polittweet


Der Anfang vom Ende

Selbst ein Donald Trump muss irgendwann der Realität ins Auge sehen. Auch wenn er seine Niederlage immer noch nicht vollständig eingestanden hat, setzte er mit diesem Tweet nun offiziell die „Transition Phase“ in Gang, mit der Joe Biden die Übernahme seiner Amtsgeschäfte vorbereiten kann.

Fr, 04.12.2020 – Future of CivicTech – Die Weisheit der Zivilgesellschaft
berliner wirtschaftsgespräche e.V. | Zivilgesellschaft | online | 9:00 Uhr

Di, 01.12.2020 – „Neuland-Tour“: Die Plattform Twitch mit Timo Wölken
Deutsche Public Relations Gesellschaft e.V. | Kommunikation | online | 12:00 Uhr

Mi, 02.12.2020 – France, Germany and the future of democracy in Europe
Hertie School – Jacques Delors Centre | Demokratie | online | 13:00 Uhr

Mi, 02.12.2020 – Digitale Gewalt bekämpfen – Unterstützungsstrukturen stärken! 
Heinrich-Böll-Stiftung | Hatespeech – Diskriminierung | online | 19:00 Uhr

Mi, 02.12.2020 – Hasskrieger. Der neue globale Rechtsextremismus
Konrad Adenauer Stiftung | Rechtsextremismus | online | 18:00 Uhr

Do, 03.12.2020 – Sozial-ökologische Transformation
Hans Böckler Stiftung | Umweltpolitik – Sozialpolitik | online | 15:00 Uhr

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30. November 2020