politnews – Haseloffs Meisterstück

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In den letzten Jahren gab es ein ungeschriebenes Gesetz bei Landtagswahlen: Die Regierungsparteien im Bund verlieren (fast) immer. Beim letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl wurde dies am gestrigen Sonntag eindrucksvoll widerlegt. Reiner Haseloffs CDU gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit nahezu 40 % deutlicher als erwartet. Am Ende betrug der Vorsprung auf die AfD mehr als 16 Prozentpunkte, nachdem manche Umfragen vor wenigen Tagen noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt hatten. Auch alle Direktmandate bis auf eins gingen an die Christdemokrat:innen. Die Ergebnisse im Einzelnen:

Verantwortlich dafür war vor allem Haseloffs Ministerpräsidentenbonus. Fast 39 % der CDU-Wähler:innen nannten ihn als Grund für ihre Wahlentscheidung. Aber auch ganze 54 % waren mit der Regierungsarbeit insgesamt zufrieden, der beste Wert seit über 20 Jahren. Mit der Mobilisierung gegen eine AfD als mögliche stärkste Kraft haben die Christdemokrat:innen auf den letzten Metern dazu ein starkes Momentum genutzt. Auch das Wahlverhalten von Frauen half ihnen. Die Tagesschau analysiert die Gründe für den Wahlsieg.

Die AfD musste mit 20,8 % leichte Verluste hinnehmen. Der vom Verfassungsschutz beobachtete Landesverband verlor 14 von 15 Direktmandaten. Gerade weil das Ergebnis aber weder Grund zum Jubeln ist, noch als klare Niederlage gewertet werden kann, feuert es den parteiinternen Kampf zwischen rechtsextremem und gemäßigtem Lager weiter an. Jörg Meuthen stichelte bereits: Bei der „unübersehbar desolaten Verfassung der Konkurrenz“ sei mehr drin gewesen. Martin Schmidt beobachtet den Streit um die Deutungshoheit.

Die Linkspartei bestätigt den negativen Bundestrend und fährt das schlechteste Ergebnis in Sachsen-Anhalt nach der Wiedervereinigung ein. Das Projekt Rot-Rot-Grün, das bis vor wenigen Wochen noch unter manchen Optimist:innen diskutiert worden ist, scheiterte mit insgesamt 26,9 % überdeutlich. Timo Lehmann und Marc Röhlig im SPIEGEL über die Krise der Linken im Osten.

Die SPD blieb mit 8,4 % einstellig und fuhr damit das drittschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt ein – nach Sachsen und Thüringen 2019 erneut im Osten. Die Bundesspitze beeilte sich mit Relativierungen der Aussagekraft für die Bundestagswahl. Auch die guten Beliebtheitswerte von Bundes-Spitzenkandidat Olaf Scholz halfen den Genoss:innen vor Ort nicht. Friederike Haupt in der FAZ über eine ratlose SPD.

Die Grünen gewannen zwar leicht, blieben aber weit unter ihren Erwartungen und werden am Ende sogar hinter der FDP kleinste Fraktion im neuen Landtag. In den Städten Halle und Magdeburg waren sie zwar oft zweistellig, holten auf dem Land aber teilweise Ergebnisse unter 3 %. Felix Hackenbruch im Tagesspiegel über den geplatzten Traum der Grünen.

Nach 10 Jahren in der außerparlamentarischen Opposition zieht die FDP wieder in den Magdeburger Landtag ein – und könnte direkt in Regierungsverantwortung kommen. Severin Weiland berichtet im SPIEGEL über eine sehr, sehr entspannte FDP.

Dass in der CDU viele lieber mit den Liberalen als mit den Grünen koalieren würden, pfeifen die Spatzen von den Magdeburger Dächern. Die Deutschland-Koalition ist auch im Bundesland am beliebtesten. Mit den Kenia- und Jamaika-Optionen hat Haseloff fast schon luxuriöse Auswahlmöglichkeiten. Verhandeln will Haseloff mit allen Parteien mit Ausnahme der AfD und der Linkspartei.

Sachsen-Anhalt hat seit 1990 fast ein Fünftel seiner Einwohner:innen verloren, heute leben dort noch 2,2 Millionen. Davon sind fast ein Drittel im Rentenalter, ein deutschlandweiter Spitzenwert (Bundesdurchschnitt: 19 %). Einen Rekord hält das Land auch in Sachen Wahlbeteiligung: 2006 gingen nur 44,4 % zur Wahl – noch nie waren es bei einer Bundes- oder Landtagswahl in Deutschland weniger. In diesem Jahr blieb die Beteiligung mit 60,3 % allerdings auf dem vergleichsweise soliden Niveau von 2016 (61,1 %).

Weiterführende Links zur Landtagswahl:

• Amtliches Endergebnis inkl. Klein- und Kleinstparteien

• Koalitionsrechner
• Interaktive Wahlkreiskarten
• Pressestimmen
• Reaktionen aus den Bundesparteien

Auch wenn sich Wahlgewinner Haseloff für Markus Söder aussprach, ist der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl willkommener Rückenwind für CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Den letzten ähnlich beeindruckenden Zuwachs gab es mit einem Plus von 6,7 Punkten bei der Union übrigens bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen. Geholt von Laschet selbst.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff

Bildquelle
Olaf Kosinsky / kosinsky.eu | CC-BY-SA 3.0 | Bild wurde verfremdet