politnews – Grüne zwischen Euphorie und Ernüchterung

Sie haben KollegInnen, FreundInnen oder Bekannte, die sich für unseren politnews-Newsletter interessieren könnten? Leiten Sie unseren Anmeldelink gerne weiter.

Annalena Baerbock hielt auf der Bundesdelegiertenkonferenz, dem Parteitag der Grünen, am Samstag sicher nicht die beste Rede ihres Lebens. Die Nervosität nach den Fehltritten der letzten Wochen war ihr anzumerken, ein paarmal verhaspelte sie sich. Das machte sie offenbar so sauer, dass sie ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck im Abgehen in einem Kraftausdruck ihre Selbsteinschätzung mitteilte. Nur war ihr dabei entgangen, dass ihr Mikro noch offen war. Ob das Urteil zutrifft, kann hier selbst überprüft werden. Zuvor wurde Baerbock souverän mit 98,5 % als erste Kanzlerkandidatin der Grünen bestätigt, nur 6 Delegierte stimmten gegen sie. Bettina Gaus vom SPIEGEL sieht für sie dennoch kaum noch Chancen auf das Kanzleramt.

Neben ihrer Nominierung und dem Einschwören auf den „Wahlkampf des Lebens“ verabschiedeten die Grünen auch ihr Wahlprogramm – und das spricht die realpolitische Sprache einer Regierungspartei in Wartestellung. 13 Euro Mindestlohn? Die Delegierten wählten den 12-Euro-Vorschlag des Bundesvorstands. 53 % Spitzensteuersatz? Lieber 48 %. Der Antrag auf Enteignung großer Wohnungskonzerne? Abgelehnt. Weitere Forderungen wie die Streichung von „Deutschland“ aus dem Programmtitel oder eine Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre kamen gar nicht erst zur Abstimmung. Der Hartz-IV-Satz soll um überschaubare 50 Euro monatlich aufgestockt werden. Auch dass 3,5 % der  Wirtschaftsleistung bis 2025 in Forschung und Entwicklung investiert werden sollen, wird  nicht zu größeren Kontroversen in Koalitionsverhandlungen führen. Zudem soll der CO2-Preis auf 60 Euro pro Tonne erhöht werden. Nur ein moderater Unterschied zu den 55 Euro, wie es die Bundesregierung vorschlägt. Was noch im mit 98 % angenommenen Wahlprogramm steht, erklärt der Deutschlandfunk, das komplette Dokument gibt es hier zum Download. Ulrich Schulte blickt jetzt bereits auf eine „zaghafte Modernisierungskoalition“ zwischen Union und Grünen voraus.

Auch wenn schon im Vorfeld klar war, dass die Grünen nicht gerade einen fundamentalen Linksruck erleben werden, nahm der Interessensverband Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) genau dieses Schreckgespenst zum Anlass und schaltete in zahlreichen On- und Offline-Medien großflächige Anzeigen, in denen Baerbock als Moses mit neuer „Staatsreligion“ aus 10 Verboten karikiert wird. Viele davon sind übertrieben oder schlichtweg falsch, wie ein Faktencheck zeigt. Florian Harms, Chefredakteur von t-online, erklärt, warum sein Medium die Anzeige abgelehnt hat und die „Schmutzkampagne“ ein schlechtes Omen für den Bundestagswahlkampf ist. Der Bund der Arbeitgeber distanzierte sich bereits von der Anzeige, auch Antisemitismusvorwürfe wurden gegen die Darstellung erhoben. Die INSM sieht ihre Anzeige hingegen falsch verstanden, wie sie erklärt.

Es sollte nicht die letzte Diskussion um Antisemitismus am Wochenende bleiben. Auf die Gastrede von Autorin Carolin Emcke, in der sie die Entstehung von Desinformationskampagnen und radikalisierten öffentlichen Diskursen erklärt, folgte teils heftige Kritik. Stein des Anstoßes sind Emckes Sätze über die Gefahr von Hetze und Desinformation im kommenden Bundestagswahlkampf:

„Die radikale Wissenschaftsfeindlichkeit, die zynische Ausbeutung sozialer Unsicherheit, die populistische Mobilisierung und die Bereitschaft zu Ressentiment und Gewalt werden bleiben. Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden. Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen oder die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen.“ 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sah darin eine „unglaubliche und geschichtsvergessene Entgleisung“, die BILD eine Relativierung des Holocausts. Auch die WELT erkannte einen Fall von Antisemitismus (Paywall), untermauerte diese Argumentation aber mit einem Twitter-Account, der Fragen aufwirft, wie netzpolitik-Journalist Daniel Laufer analysiert. Aber auch Ex-Parteichef Cem Özdemir sowie Grünen-Urgestein Volker Beck fanden die Formulierung mindestens unglücklich. Warum Emcke hier Funktionsmechaniken von Desinformationen beschreibt und Antisemitismus-Vorwürfe gegen sie an den Haaren herbeigezogen sind, legt Ronen Steinke in der Süddeutschen dar, denn eine Aufzählung sei kein Vergleich. Auch der Zentralrat der Juden schloss sich dieser Auffassung zwischenzeitlich unmissverständlich an, löschte den Tweet dann aber wieder. Nun plädiert der Zentralrat für eine „rasche Beendigung der unangemessenen Debatte“. Ein eigenes Bild von der Rede können Sie sich hier machen.

Am Sonntag ging die „digitale BDK“ unter dem Titel „Bereit, weil Ihr es seid“ dann mit dem Besuch der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu Ende. Aber auch nicht ohne einen Seitenhieb von der politischen Konkurrenz: Die SPD sicherte sich die entsprechende Domain „www.bereit-weil-ihr-es-seid.de“, wie Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter wissen ließ. Auch die Rückgabebedingungen für die URL-Geisel sind schon definiert

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff

Bildquelle
Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen | CC BY-SA 2.0 | Bild wurde verfremdet