politnews – Kampfansage aus Bellevue

Sie haben KollegInnen, FreundInnen oder Bekannte, die sich für unseren politnews-Newsletter interessieren könnten? Leiten Sie unseren Anmeldelink gerne weiter.

Als Frank-Walter Steinmeier am Freitag zu einem kurzfristig anberaumten Pressestatement lud, wurde in Berlin nur sehr kurz die Luft angehalten. Ein Rücktritt wie bei seinen Vorgängern Horst Köhler, der wegen „Mangels an Respekt am Amt des Staatsoberhaupts“ als erster Präsident seit Heinrich Lübke 1969 zurücktrat oder Christian Wulff, der sich in der Rubikon-Affäre verhedderte, traute man dem als zuverlässig und staatstragend geltenden Steinmeier nicht zu. Und so war auch das Gegenteil der Fall: Steinmeier kündigte seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit an. In dieser eigeninitiativen Form ein Novum für das Amt, zumal der 65-Jährige derzeit keinen sicheren Ausblick auf eine Mehrheit in der Bundesversammlung hat.

Steinmeier folgte 2017 dem ersten parteilosen Bundespräsidenten, Joachim Gauck, der auf eine zweite Amtszeit verzichtete. Es war einer der letzten Coups von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, als dieser Anfang des letzten Bundestagswahljahres Martin Schulz als SPD-Spitzenkandidaten und sich selbst im Auswärtigen Amt positionierte. Von dort wiederum wechselte Steinmeier ein paar Kilometer westwärts ins Schloss Bellevue. Mit Parteifreund Schulz musste Steinmeier auch seine erste Nagelprobe im Amt bestehen: Erst die Intervention des Bundespräsidenten in Form eines Appells an das staatsbürgerliche Gewissen der SPD brachte die letzte Große Koalition auf den Weg. Kurz vorher waren die Jamaika-Sondierungen krachend gescheitert. Ob die in den Umfragen seitdem noch weiter gesunkenen Genoss:innen ihm das auf die Habenseite schreiben, steht auf einem anderen Blatt.

Steinmeier ist kein schillernder Präsident, aber ein beliebter. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage fänden zwei Drittel eine zweite Amtszeit gut. 70% sind sehr zufrieden oder zufrieden mit seiner bisherigen Arbeit. Seine Amtszeit war geprägt durch die Coronakrise, deren „Wunden er weiter heilen möchte“. Auch der Kampf gegen Rechtsradikalismus und die Beziehungen mit Israel sind ihm große Anliegen.

Auch wenn das Amt kein politisches in dem Sinne ist, hat die Wahl des Bundespräsidenten nicht wenige machtpolitische Implikationen. Das war nicht nur 1969 so, als die FDP bei der Wahl von Gustav Heinemann einen sozialliberalen Präzedenzfall geschaffen hat. Nur kurz danach regierten SPD und FDP das erste Mal im Bund. Daher lohnt ein Blick auf die Reaktionen aus den Parteien.

Neben der zu erwartenden Begeisterung aus der SPD, zeigte die FDP vorsichtige Unterstützung für Steinmeiers Ansinnen. Bei der Linkspartei war man zurückhaltender, Bodo Ramelow wagte sich aber schon mal aus der Deckung und sprach sich für eine weitere Amtszeit aus. Repräsentativ für seine Partei ist das nicht. Union und Grüne lobten Steinmeiers Amtsführung, betonten aber auch, dass die Entscheidung erst nach der Bundestagswahl fallen würde. Dann wird auch die Verteilung der Bundesversammlung klarer sein, in der bisher immer parteiübergreifend Mehrheiten gefunden werden mussten. Bis auf das Jahr 1979, als die Union mit absoluter Mehrheit Karl Carstens ins Amt wählte.

Doch diese Zeiten sind vorbei. Bei der letzten Bundesversammlung, als Steinmeier mit 75 % gewählt wurde, war die AfD noch nicht im Bundestag. Die Ära der Konsenskandidaten der „Volksparteien“ könnte passé sein. Steinmeier geht also ins Risiko, aber eben auch mit der Zeit.

Viele erwarten das aber auch für das Amt und wünschen sich nach 12 Bundespräsidenten endlich eine Frau auf dem höchsten Staatsposten. Oder eine Person mit Migrationshintergrund. Auch ein grünes Parteibuch wäre mal „dran“. Zumindest zwei dieser Voraussetzungen erfüllt Katrin Göring-Eckardt. Zudem bringt sie eine ostdeutsche Biographie, die Unterstützung der evangelischen Kirche und überparteiliches Ansehen mit – insbesondere in der Union. Sollte es für eine grüne Kanzlerin Baerbock nicht reichen, würden Göring-Eckardts Chancen sprunghaft steigen, wie Matthias Koch für das RND analysiert.

Aber auch ohne „KGE“ hätte Steinmeier beim derzeit wahrscheinlichsten Regierungsbündnis, einer Koalition zwischen Union und Grünen, kaum Chancen. N-TV über die Aussichten der weiteren potenziellen Kandidatinnen Julia Klöckner (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Ilse Aigner (CSU). Aber auch andere mehr oder weniger aussichtsreiche Namen kursieren, darunter Claudia Roth (Grüne) oder der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier (CSU).

Bis zur nächsten Bundesversammlung im Februar 2022 – die bei einem wachsenden Bundestag womöglich nicht mehr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes tagen könnte – stehen aber nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch diverse Landtagswahlen an, die über die Kräfteverhältnisse entscheiden. Die nächste schon am Sonntag in Sachsen-Anhalt. MDR-Redakteur Thomas Vorreyer mit einer Vorwahlanalyse aus dem Land der wackeligen Kenia-Koalition.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff

Bildquelle
Адміністрація Президента України | CC BY 4.0 | Bild wurde verfremdet