politnews – Europäisches Parlament stimmt für Uploadfilter

[ Meldungen zu Steve-Bannon-Akademie in Italien, Haltungen zu Migration, Gemeinnützigkeit für rechte Vereine, Vertrauen in Medien und Digitalisierung in Stadtstaaten ]

Soeben hat das Europäische Parlament mit 348 zu 274 Stimmen für die Umsetzung der Urheberrechtsreform gestimmt, 36 Parlamentarier enthielten sich. Wie die deutschen MdEPs abgestimmt haben, zeigt diese Übersicht. Ein Antrag zur punktuellen Streichung der besonders kontrovers diskutierten Uploadfilter wurde mit einer knappen Mehrheit von nur fünf Stimmen abgelehnt. Noch am Samstag gingen in ganz Deutschland mehr als 100.000 Menschen auf die Straße und protestierten gegen die Copyright-Direktive, insbesondere die Art. 11 (in der Finalfassung 15) und 13 (nun 17). Dabei wurde die Auseinandersetzung immer verbitterter und persönlicher geführt (siehe auch Tweet der Woche). Geholfen hat der Protest nichts. Quintessenz: Wer zukünftig im Netz Inhalte hochladen möchte, muss damit rechnen, dass diese wegen tatsächlichen oder realen Urheberrechtsverletzungen von den Plattformbetreibern blockiert werden. In Deutschland sollen diese Filtermechanismen aber nicht zum Einsatz kommen, dies räumte ein Vorschlag der CDU nach massivem Protest ein. Den Zick-Zack-Kurs beider Regierungsparteien und warum das Abrücken vom im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Nein eine fehlkalkulierte Solidaritätsmaßnahme mit Emmanuel Macron war, kommentiert WDR-Korrespondent David Zajonz.

Der Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller zu möglichen Verbindungen der Trump-Kampagne mit Russland ist fertiggestellt und an das Justizministerium übergeben worden. US-Justizminister Barr hat auf dessen Basis entschieden, keine Anklage gegen seinen Kabinettschef zu erheben. Seine Begründung: Aus dem Report gehen keine eindeutigen Hinweise auf Absprachen zwischen der Kampagne von Trump und maßgeblichen, russischen Akteuren hervor. Ob der Bericht jemals auch nur teilweise veröffentlicht wird, ist unklar, da das Justizministerium keine Ermittlungsergebnisse ohne Anklage offenlegt. Thorsten Denkler fasst die Situation in Washington zwischen enttäuschten Demokraten und einem Amtsinhaber, der seine Vorwürfe der “Hexenjagd” gegen sich bestätigt sieht, zusammen.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


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  • Ultrakonservative Akademie gründet sich in Italien – Steve Bannon und “Dignitatis Humanae Institut”-Chef Benjamin Harnwell haben sich zusammengetan, um eine rechtsideologische Kaderschmiede aufzubauen. Der Rechtspopulist und der Ultrakonservative wollen bis 2020 den Vollzeit-Betrieb der Akademie in Italien starten, bereits jetzt gibt es Sommerkurse zu Themen wie der gleichgeschlechtlichen Ehe oder dem Zerfall der christlich-jüdischen Tradition. Unterstützt werden sie unter anderem aus dem Vatikan, u. a. von Kardinälen, denen der Papst “zu links” sei. ➡️ Frankfurter Rundschau (Artikel)
  • Wie Deutsche über Migration denken – Die Deutschen haben einen weitaus differenzierteren Blick auf die Migration als die öffentliche Debatte erscheinen lässt, so eine Studie von pollytix und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Laut dem kürzlich veröffentlichten Papier gehört der Großteil zu einer “beweglichen Mitte”, die eine eher unaufgeregte, pragmatische Haltung zum Thema habe. Ihr gegenüber stehen sogenannte “national Orientierte” und “weltoffen Orientierte” mit einem Anteil von jeweils 25 %. Die größte Angst der Bevölkerung liege dabei vor der Spaltung der Gesellschaft und Rechtsextremismus, noch vor Kriminalität und Terror. ➡️ taz (Artikel) | Friedrich-Ebert-Stiftung (Studie)
  • Steuervorteile für rechte Vereine Während attac den Status der Gemeinnützigkeit verloren hat, gibt es viele rechtsextreme Vereine, die diesen Status und die dazugehörigen Steuervergünstigungen genießen, berichtet der Tagesspiegel. So gelten sowohl Uniter (unter Verdacht der Gründung einer rechtsradikalen “Schattenarmee”) und das Portal Journalistenwatch als gemeinnützig. Letzteres warb u. a. mit „Sie sparen mit jeder Spende Steuern und können so dem ,Merkel-Regime‘ noch zusätzlich eins auswischen”. ➡️ Tagesspiegel (Artikel) | BMJV (Abgabenordnung)
  • Vertrauen in Medien – Jeder vierte Bürger in Deutschland denkt, die deutschen Medien manipulieren absichtlich, so die Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen. Ob Medien bei den “wirklich wichtigen Themen” vertrauenswürdig seien, bejahten 44 % der Befragten. Das sei der bisher höchste gemessene Wert. Mit 34 % ist dabei die Fraktion der mit “teils/teils” auf einem neuen Tiefstand. Die Studienautoren sehen dies als eine verstärkte Polarisierung in der Diskussion.  ➡️ Tagesspiegel (Artikel) | Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen (Studie)
  • Stadtstaaten sind Digitalisierungsvorreiter – Sowohl was Infrastruktur, Digitales Leben und Digitale Verwaltung angeht, seien Berlin, Bremen und Hamburg den anderen Bundesländern voraus, so der Digitalisierungsindex 2019 des Fraunhofer-Instituts. Doch während in Berlin die Neugründungen von IT-Firmen so hoch wie noch nie ist, gilt dasselbe auch für den Fachkräftemangel. Auf 1.000 Fachkräfte der Branche fallen in Berlin 14 leere Stellen, in Thüringen sogar 30. ➡️ ZEIT Online (Artikel) | Öffentliche IT (Studie)


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Kollegenschelte

Die Debatte um Uploadfilter ist vorerst entschieden. Zugunsten der #Yes2Copyright-Fraktion, v. a. in CDU/CSU beheimatet. Das Besondere an der Auseinandersetzung: Die Brüche in der Frage gehen quer durch alle großen Parteien. Hier bringt CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek seinen Ärger über die diffamierende Kommunikation seiner Brüsseler Parteifreunde zum Ausdruck.

10.04. – Litigation-PR Tagung zu Rechtskommunikation 2019
negotiations.ch | Tagung | Rechtskommunikation | ZHAW School of Management and Law | 10 Uhr

Die 4. Litigation-PR Tagung am 10. April 2019 widmet sich dem Bild, einem zentralen Mittel der modernen Rechtskommunikation. Diese ist heute nicht mehr an Texte gebunden, sondern sie erfolgt mehr und mehr durch audiovisuelle Inhalte wie Grafiken, Fotos und Videos. Durch die Digitalisierung sind zudem alle Inhalte ohne zeitliche und geografische Limitierung verfügbar. Daraus ergeben sich Herausforderungen für Juristen und Juristinnen in Unternehmen sowie Fachleute der Anwaltschaft und Kommunikation.Wir freuen uns darauf, Sie am 10. April 2019 an der ZHAW School of Management and Law begrüßen zu dürfen.

POLISPHERE-RABATT: politnews-Leser können sich mit dem Code “LitigationPR@polisphere2019” anmelden und bekommen einen Rabatt von 25 % auf die Teilnahmegebühren.

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Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH – Leiter (m/w/d) der Komponente “Kamerun” im Globalvorhaben “Nachhaltigkeit und Wertschöpfungssteigerung in der Baumwollwirtschaft”
Berlin | Bewerbungsfrist: Laufend | Arbeitsbeginn: Ab sofort | Vollzeit

Das Globalvorhaben “Nachhaltigkeit und Wertschöpfungssteigerung in der Baumwollwirtschaft” ist Teil der BMZ-Sonderinitiative “EINEWELT ohne Hunger”. Die Schwerpunkte umfassen die Steigerung der Produktion von nachhaltiger Baumwolle und die Stärkung von nachgelagerten Verarbeitungsstufen. Mit diesem Ansatz sollen in der Baumwollwirtschaft Einkommen gesteigert und neue Beschäftigungsperspektiven geschaffen werden. Die Partnerländer des Globalvorhabens sind Kamerun, Burkina Faso, Usbekistan und Indien. Kamerun ist der fünftgrößte Produzent von Baumwolle in Sub-Sahara Afrika, weniger als 2 % der produzierten Baumwollfasern werden über die staatliche Textilindustrie zu Garnen und Stoffen weiterverarbeitet. Primäre Zielgruppe des Vorhabens sind die Kleinbauern und -bäuerinnen, die in den Regionen Extrême Nord, Nord und Adamaoua Baumwolle anbauen. Die Baumwollproduzenten*innen stehen unter anderem durch die Monopolstellung des halbstaatlichen Baumwollunternehmens Société de Développement du Coton (SODECOTON) vielfältigen Herausforderungen gegenüber.

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Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin, der 2015 gegründet wurde. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Lage der Grund- und Menschenrechte in Europa und Deutschland zu verbessern und erstreitet dafür Grundsatzurteile, die das deutsche und europäische Recht menschlicher und gerechter gestalten sollen.

politdir.de ist der Wegweiser durch die Berliner Republik. Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter politdir@polisphere.eu.

26. März 2019