politnews – Countdown zur Europawahl

[ Meldungen zu Datentransparenz gegen Fake News, Kandidatenaufstellungen zur Bundestagswahl, Gesundheitseffekte von Demokratie, Facebook erweitert Hatespeech-Begriff, Microtargeting ]

Knapp zwei Monate vor der Europawahl gehen die Parteien in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Die Union hat mit Umfragewerten um die 30 Prozent dabei die mit Abstand beste Ausgangsposition. EPP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) erklärte auf dem Europa-Parteitag der Christsozialen den Kampf gegen „rechte Dumpfbacken” zu einem Kernanliegen des bevorstehenden Wahlkampfs. SPD und Grüne teilen sich derzeit den zweiten Platz. Die Grünen, die mit Parteichef Robert Habeck nun den beliebtesten Politiker in ihren Reihen haben, sind am Freitag in einen neuen Programmprozess gestartet (Zwischenbericht), der im Sommer 2020 seinen Abschluss finden soll. Die SPD konnte ihren Positivtrend nach den sozialpolitischen Ankündigungen von Andrea Nahles nicht fortsetzen. Der Wirbel um die Einladung von persona non grata Thilo Sarrazin zu einer Lesung des SPD-MdL Helmerich nach Thüringen und der Fall Simon Vaut, der die Brandenburger SPD über Wohnsitz und Lebensumstände getäuscht hat, machten den GenossInnen in der letzten Woche weiter zu schaffen. Auch die AfD kann zur Zeit nicht profitieren: In den meisten Umfragen liegt sie auf dem vierten Platz, zudem zieht der Spendenskandal immer weitere Kreise.

Was hingegen die WählerInnen in Europa beschäftigt, hat eine vergleichende ECFR-Studie herausgefunden: Migration ist das bestimmende Thema, allerdings nur knapp gefolgt von der Arbeitsmarktsituation und den Lebenshaltungskosten.

Schon am vergangenen Sonntag standen wegweisende Wahlentscheidungen auf internationaler Bühne an:

  • Die Kommunalwahl in der Türkei brachte ein überraschendes Ergebnis: Die Opposition gewann u. a. in den Metropolen Ankara und Istanbul, in denen die AKP seit fast 20 Jahren regiert. Nun geht die Erdogan-Partei gerichtlich gegen das Ergebnis vor.
  • In der ukrainischen Präsidentschaftswahl hat es der bisher als Comedian bekannte Wolodymyr Selensky überraschend auf den ersten Platz geschafft. Jetzt muss eine Stichwahl am 21. April zwischen ihm und Amtsinhaber Poroschenko entscheiden. Selenskys Verbindungen zu einem Oligarchen nimmt die Süddeutsche in den Blick.
  • In der Slowakei hat die liberale Kandidatin Zuzana Čaputová die Präsidenftschaftwahl für sich entschieden. Die Welt hat mit der Quereinsteigerin gesprochen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff


politnews


  • Mehr Datentransparenz im Kampf gegen Desinformation – Der Einfluss von Desinformationskampagnen auf Wahlprozesse kann enorm sein. Facebook, Twitter & Co. stellen jedoch nur vereinzelt Daten bereit, um Verbreitungswege, beteiligte Akteure und Reichweite von Desinformationen zu analysieren. Mit Blick auf die Europawahl fordert Alexander Sängerlaub im Rahmen einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung, Daten zugänglich zu machen, die sowohl Echtzeit-Monitoring ermöglichen, als auch den Zugriff auf Daten aus der Vergangenheit gewähren. ➡️ Stiftung Neue Verantwortung (Studie)
  • Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 – Wer im Wahlkreis und auf den Listen zur Wahl steht, entscheiden die Parteien. Doch wer wählt wen, wie und warum? Das Institut für Parlamentarismusforschung untersuchte mit Hilfe des Meinungsforschungsinstituts policy matters die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 der sieben im Bundestag vertretenen Parteien in Befragungen von rund 20.000 Parteimitgliedern. Die sieben Einzelstudien unter dem Titel “Durch das Nadelöhr der Demokratie” nahmen u. a. Aspekte der Geschlechterverteilung, innerparteiliche Wahlverfahren und Bewertungskriterien für eine erfolgreiche Kandidatur unter die Lupe. ➡️ Institut für Parlamentsforschung (Studie)
  • Demokratie ist gesundheitsfördernd – Ein Vergleich zwischen Ländern, die seit 1970 die Demokratie eingeführt haben mit solchen, die weiterhin autokratisch regiert werden, zeigt: Demokratie steigert die Lebenserwartung. Der Studie des Institute for Health Metrics and Evaluation zufolge ist die Lebenserwartung in den mittlerweile demokratisch regierten Ländern um 3 % höher, als in Ländern, die das Regierungssystem nicht geändert hatten. Verbunden wird dieses Phänomen in erster Linie mit einer Zunahme staatlicher Verantwortlichkeit und Reaktionsfähigkeit. ➡️ The Guardian (Artikel)
  • Facebook geht gegen „weißen Nationalismus“ vor – Facebook hat angekündigt, seine Definition von Hassrede zu erweitern. Neben den bisher bereits unzulässigen Inhalten, die der „White Supremacy“-Ideologie zuzuordnen sind, wird künftig auch Posts, die weißen Nationalismus und weißen Separatismus verherrlichen, kein Raum auf der Plattform gewährt. Grund dafür: Beide Konzepte seien eng mit der Vorstellung der Vorherrschaft einer „weißen Rasse“ verbunden, die es zu beschützen gälte. ➡️ ZEIT Online (Artikel) | Facebook (Mitteilung)
  • Studie beleuchtet globales Geschäft mit politischem Micro-Targeting – Wie funktioniert datengetriebenes Campaigning? Welche Daten und Tools werden verwendet, um WählerInnen zu verstehen und zu beeinflussen? Und was bedeutet dies für unsere Demokratie? Mit diesen Fragen befasst sich die neue Studie vom Tactical Tech Collective unter dem Titel „Personal Data: Political Persuasion“. Dazu wurden weltweit über 300 Beratungen, Agenturen und Start-Ups identifiziert, die als Teil einer wachsenden „Influence Industry“ politischen Parteien ihre Dienstleistungen anbieten. Ziel der Studie ist es, WählerInnen, PolitikerInnen und Tech-Unternehmen in Zukunft zu befähigen, die Beziehung zwischen persönlichen Daten und Politik besser nachvollziehen und bewerten zu können. ➡️ Tactical Tech (Studie)


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Großbritannien spart sich die Aprilscherze

Was derzeit im Londoner Regierungsviertel im Zuge des Brexit-Streits vor sich geht, erfüllt schon lange den Tatbestand der Realsatire. Schon Mitte März hat die britische Financial Times daher Konsequenzen gezogen und den 1. April samt entsprechenden Scherzen abgesagt.

13.-14.05.2019 – 15. BMBF-Forum für Nachhaltigkeit
FONA | Konferenz | Nachhaltigkeit | Telekom Repräsentanz, Berlin

Auf dem 15. Forum für Nachhaltigkeit (FONA) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin wird diskutiert, wie z.B. Digitalisierung für nachhaltige Entwicklung genutzt werden kann oder wie der Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in praktische Lösungsansätze gelingen kann.

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

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3. April 2019