politnews – Die Freiheit, über Meinungsfreiheit zu sprechen

[ Mit Meldungen zum Verbot politischer Werbung auf Twitter, dem Wohlbefinden der Deutschen und steigendem Konsum von Online-Videos ]

Im deutschsprachigen Twitter trendet #Meinungsfreiheit, laut einer Umfrage sind 63 % der Deutschen der Meinung, sie dürften ihre Meinung nicht frei äußern bzw. müssten dabei „sehr aufpassen“. Wie so oft bei aufgeregt diskutierten Umfrageergebnissen lohnt auch hier ein Blick auf die eigentliche Fragestellung. Süddeutsche, FAZ, Zeit und Spiegel haben die Frage nach dem, „was man denn eigentlich noch sagen darf“ in den letzten Tagen auf ihre Titelseiten gehoben, wie Stefan Niggemeier sehr schön collagiert hat. Die Auslöser? Die zu Recht kontrovers diskutierten Ereignisse an der Hamburger Universität rund um Bernd Lucke und Christian Lindner? Barbara Schöneberger und ihre Meinung zu geschminkten Männern? Ein diffuses Grundgefühl?

Zur Meinungsfreiheit gehört natürlich auch, über diese zu diskutieren wann und wo man will. Doch man sollte sich darüber bewusst sein, dass zur gleichen Zeit immer mehr Menschen im Land, gerade PolitikerInnen, von Hass und Morddrohungen eingeschüchtert werden und damit u. U. ein populistisches Framing bedient wird, welches die Legitimität unseres medialen und politischen Systems angreift.

Das größte Missverständnis der Meinungsfreiheit mag nach wie vor darin liegen, dass die Freiheit, eine Meinung zu äußern, keine Freiheit von Widerspruch zu dieser bedeutet.

Im internationalen Index der Pressefreiheit liegt Deutschland übrigens auf Platz 13 von 180 Ländern, zwischen Portugal und Island.

Das ist wiederum keine Meinung, sondern ein Fakt.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


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  • Twitter verbietet politische Werbung – Laut Ankündigung von Twitter-CEO Jack Dorsey werden ab November keine bezahlten Anzeigen für politische Themen oder KandidatInnen auf der Plattform erlaubt sein. Die Entscheidung kommt nur wenige Wochen nach einer Welle der Kritik an Facebook-Chef Mark Zuckerberg, der keine Notwendigkeit darin sieht, Anzeigen mit politischen Inhalten auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Vor allem die näherrückende US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr setzt die Plattformen unter Druck. ➡️ Tagesschau (Hintergrund zur Twitter-Entscheidung) | Twitter-Account von Dorsey (Ankündigung) | WELT (Kritik an Facebook)
  • Hohe Grundzufriedenheit unter den Deutschen – Der SEDA-Studie der Boston Consulting Group zufolge belegt die Bundesrepublik im weltweiten Ranking des Wohlbefindens Platz 12. Die ersten Plätze gingen vor allem an skandinavische Staaten. Deutschland wird in der Studie insbesondere für wirtschaftliche Stabilität und Bemühungen im Umweltschutz gelobt, Kritik gab es dafür an mangelnden Investitionen in Infrastruktur und Bildung. ➡️ DLF (Artikel) | BCG (Interaktive Aufbereitung der Studie)
  • Vorwendegeneration besonders anfällig für Rechtspopulismus? – Der Wahlerfolg der AfD bei der Thüringer Landtagswahl – insbesondere bei WählerInnen unter 60 – befeuert die Debatte um Generationenkonflikte. Eine Studie des Think Tanks d|part sieht vor allem in den Vorwendegenerationen, also den heute 35- bis 54-Jährigen, besonders hohe Zustimmungen zu rechtspopulistischen Einstellungen. Mögliche Gründe hierfür sind die Erfahrungen der von Arbeitslosigkeit und Abwanderung geprägten Zeit nach der Wiedervereinigung oder die fehlende NS-Aufarbeitung. ➡️ ZEIT ONLINE (Artikel) | d|part (Studie)
  • Konsum von Online-Videos verdoppelt sich – Die Zeit, die US-amerikanische Jugendliche auf Video-Plattformen wie YouTube verbringen, hat sich in vier Jahren verdoppelt, so eine Umfrage der Organisation Common Sense Media. Auch die Anzahl der täglichen KonsumentInnen ist ähnlich stark gewachsen. Insbesondere auf YouTube erhalten Jugendliche einen niedrigschwelligen Zugang zu extremistischen Inhalten, Verschwörungstheorien oder Hate Speech, wie der Gründer der Organisation kritisiert. ➡️ Washington Post (Artikel) | Common Sense Media (Report)
  • Doktortitel für WählerInnen eher unbedeutend – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) darf ihren Doktortitel behalten, so entschied die Freie Universität Berlin. Den WählerInnen dürfte das aber eher egal sein, meint der Elitenforscher Heinrich Best. Heute seien Faktoren wie Geschlecht wichtiger als traditionelle Statussymbole. Der Anteil der Promovierten im Bundestag liegt mit 17 % weit über dem der Gesamtbevölkerung; die meisten (21 %) davon bei den Grünen. ➡️ Süddeutsche (Interview) | Forschung & Lehre (Verteilung im Bundestag)


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Meinungsfreiheit, der Selbsttest

Eine verkürzte, aber im Kern doch stichhaltige, Lernhilfe zur Meinungsfreiheit wurde in den letzten Tagen auf Twitter zirkuliert. Der Urheber Deniz Dix ist dort leider nicht besonders aktiv, das Facebook-Original gibt es aber hier.

 

09.11.2019 – 30 Jahre Mauerfall: Bühnenshow am Brandenburger Tor
Senatsverwaltung für Kultur und Europa | Musik-, Live- und Lichtperformances | Pariser Platz, Berlin | 17:30 Uhr

Die Festivalwoche findet ihren Höhepunkt am 9. November mit der Bühnenshow vor dem Brandenburger Tor – dem Symbol der Teilung, das vor 30 Jahren zum Sinnbild der Freiheit wurde, für die Hunderttausende ihre Stimmen erhoben. Eröffnet wird die Bühnenshow mit einer Begrüßung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller sowie Ansprachen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und der Bürgerrechtlerin und ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler.

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

Interessensverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. sucht Referenten Government Affairs mit Schwerpunkt Arbeitsmarktpolitik (m/w/d)
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Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) ist der mitgliederstärkste Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche. Er vertritt die Interessen von rund 3.700 Mitgliedsunternehmen bundesweit. Zu den Aufgaben des iGZ gehören die Verhandlung von tariflichen Vereinbarungen für seine Mitgliedsunternehmen sowie die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltungsberufsgenossenschaft, Verbänden und Gesellschaft.

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Reporter ohne Grenzen
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4. November 2019