politnews – Die Mauer und die Medien

[ Mit Meldungen zur Lebenszufriedenheit in Deutschland, europäischen BürgermeisterInnen und medizinischen Notfällen ]

Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet, am Samstag feierte Deutschland und die Welt das 30-jährige Jubiläum des Ende des Kalten Krieges. Ausgangspunkt der damaligen Ereignisse war die legendäre Pressekonferenz von SED-Funktionär Günter Schabowski (Originalvideo mit entscheidender Stelle ab Minute 19). Uneinigkeit gibt es allerdings über den entscheidenden Fragesteller, der Schabowski zur weltberühmten Aussage „Meiner Kenntnis nach ist das sofort, unverzüglich“ gebracht hat. Um den Titel streiten sich zwei ehemalige BILD-Journalisten. Die erste Eilmeldung ging aber unstrittigerweise um 19:05 Uhr, nur wenige Minuten nach dem Zitat, von der Associated Press über die Ticker (Originalabdruck).

Hätte es damals schon Twitter gegeben, wäre die Kunde der offenen Grenzen noch schneller verbreitet worden. Heute ist das Netzwerk maßgeblich für den politischen Betrieb. Trotzdem kündigte WELT-Chefredakteur und bisheriger Twitter-Poweruser Ulf Poschardt nun seinen Rückzug von der Plattform an. Als Grünen-Chef Robert Habeck Anfang des Jahres den gleichen Schritt tat, kritisierte Poschardt ihn noch vehement dafür. In seinem bezahlgeschützten Kündigungsschreiben, das er auf Twitter mit den Worten „warum ich erstmal keinen Bock mehr habe“ ankündigt, kommt er zum Schluss, dass „soziale Medien ihre besten Zeiten hinter sich haben“.

Auch aus anderen Redaktionen gibt es Neuigkeiten: Der Berliner Verlag mit den beiden Tageszeitungen „Berliner Zeitung“ und der boulevardesken Schwester „Berliner Kurier“ wurde vor Kurzem verkauft. Nun haben die neuen Verleger, das Berliner Ehepaar Holger und Silke Friedrich, in einem epischen Essay ihre Vision des Verlagshauses dargelegt. Darin findet sich neben vielen Gedanken über die zeitgemäße Rolle der vierten Gewalt auch einige haarsträubende Analogien von der Dankbarkeit gegenüber dem verurteilten DDR-Staatsoberhaupt Egon Krenz bis hin zum „Stolz auf die Scham“ für den Holocaust. Die Salonkolumnisten haben die größten Ungereimtheiten mit deutlichen Worten analysiert. Fortschritte wie der neue Online-Auftritt der Berliner Zeitung, stärkerer Fokus auf Datenjournalismus, Zurückhaltung im Boulevard-Segment und ein direkter Zugang für Whistleblower gehören aber ebenso zum Neuanfang.

Politische Entscheidungen gab es aber auch am Wochenende und vor allem einen Paukenschlag in Hannover: Belit Onay gewinnt die Stichwahl mit 52,9 % knapp gegen CDU-Kandidat Scholz. Die Hannoversche Allgemeine mit einem Portrait über den in Goslar geborenen Juristen, der nun der erste türkischstämmige Oberbürgermeister Deutschlands ist, nachdem sein SPD-Vorgänger Schostok sich und eine 70-Jährige sozialdemokratische Ära mit der sogenannten „Rathausaffäre“ aus dem Amt gejagt hat. Neben Stuttgart ist Hannover damit die zweite der 15 größten deutschen Städte mit grünem Oberbürgermeister.

In Mainz gewann jedoch ein Sozialdemokrat: Michael Ebeling bleibt mit 55 % Verwaltungschef in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff


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  • Spahn beliebtestes Regierungsmitglied, Scheuer auf letztem Platz – Auch die Einigung zur Grundrente kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Große Koalition in der Krise steckt. Gesundheitsminister Jens Spahn kann sich jedoch freuen: Auf der Zufriedenheitsskala des SPIEGELS landet er auf dem ersten Platz. Direkt dahinter folgt Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Mit deutlichem Abstand ist Verkehrsminister Andreas Scheuer das Schlusslicht des Rankings. ➡️ SPIEGEL ONLINE (Regierungsmonitor)
  • Nur 15 % der europäischen BürgermeisterInnen sind Frauen – In 41 europäischen Staaten hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) sämtliche politische Ebenen vom Gemeinderat bis zum Parlament auf ihre Frauenanteile untersucht. Das Ergebnis: Nur etwa ein Drittel der EntscheidungsträgerInnen ist weiblich, bei den BürgermeisterInnen sogar nur 15 %. Besonders schlecht sieht es in Regionen ohne verbindliche Gleichstellungsquoten aus: Hier sind die Frauenanteile innerhalb von 10 Jahren gerade mal um 4 % gestiegen. ➡️ Saarbrücker Zeitung (Artikel) | CEMR (Studie)
  • GründerInnen wählen grün – Dem Deutschen Start-Up-Monitor 2019 zufolge sind die Grünen unter GründerInnen die beliebteste Partei und überholen somit erstmals die FDP. Die klassische UnternehmerInnen-Partei sinkt im zweiten Jahr in Folge in der Gunst der Befragten und kommt nur noch auf 28 %. Die Grünen hingegen konnten ihr Vorjahresergebnis auf fast 44 % verdoppeln. Mehr als ein Drittel der Start-ups identifizieren sich außerdem als Sozialunternehmen oder Teil der „Green Economy“. ➡️ FAZ (Artikel) | Deutscher Start-up-Monitor 2019 (Report)
  • Lebenszufriedenheit der Deutschen auf Allzeithoch – Auch 2019 wurde im Auftrag der Deutschen Post der jährlich erscheinende Glücksatlas veröffentlicht mit einem überraschenden Ergebnis: Noch nie waren die Deutschen zufriedener als in diesem Jahr. Vor allem in Ostdeutschland stieg der Wert um 0,11 Punkte, was den Abstand zu den westdeutschen Bundesländern weiter verringert. Am glücklichsten sind nach vor die Menschen in Schleswig-Holstein, den niedrigsten Wert erzielte Brandenburg. ➡️ ZEIT ONLINE (Artikel) | Glücksatlas 2019 (Studie)
  • Medizinische Notfälle im Bundestag – Der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) und seine Kollegin der Linkspartei, Simone Barrientos, erlitten am Donnerstag in kurzer Abfolge Schwächeanfälle während einer Plenarsitzung. Daraufhin entspann sich eine Debatte über die Arbeitsbedingungen von ParlamentarierInnen. Vor allem eine Begrenzung der Sitzungszeit, die bis zu 15 Stunden betragen kann, wird gefordert. Auch das Verbot, Wasser im Plenum zu trinken, wird scharf kritisiert (siehe auch Tweet der Woche). Als erste Reaktion sollen im Plenarsaal nun Notfallkasten, Sauerstoff und ein Defibrillator platziert werden. ➡️ SPIEGEL ONLINE (Interview mit Domscheit-Berg) | WELT (Bericht)


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Mangelhafter Arbeitsschutz im Bundestag?

Die Abgeordnete der Linkspartei, Anke Domscheit-Berg, stellte in einem Thread die aus ihrer Sicht „menschenfeindlichen Arbeitsbedingungen“ im Bundestag zusammen. Ob das der richtige Terminus ist, kann ruhigen Gewissens bezweifelt werden, die Liste gewährt jedoch interessante Einblicke in den Alltag der ParlamentarierInnen.

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Intervet Deutschland / MSD Animal Health sucht Associate Director Public Poliy (m/w/d) Germany
Berlin | Bewerbungfrist: 05.12.2019 | Arbeitsbeginn: Januar 2020 | Vollzeit

Merck & Co., Inc. mit Sitz in Kenilworth, New Jersey, USA ist in den Vereinigten Staaten, in Kanada und in Puerto Rico unter dem Namen „Merck“ bekannt. In Europa, dem Nahen Osten, Afrika, Lateinamerika und im asiatisch-pazifischen Raum kennt man uns unter dem Namen „MSD“. Wir sind eines der weltweit führenden biopharmazeutischen Unternehmen mit einem breit gefächerten Produktportfolio, das sich aus verschreibungspflichtigen Medikamenten, Onkologika, Impfstoffen sowie Produkten für die Tiergesundheit zusammensetzt.

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Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)
Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), verkürzend nach den amtierenden Bundesbeauftragten auch Gauck-, Birthler- bzw. Jahn-Behörde genannt, verwaltet und erforscht die Akten und Dokumente des Ministeriums für Staatssicherheit (kurz MfS oder „Stasi“) der DDR.

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11. November 2019