“Wir werden am 31. Oktober rausgehen, wir werden es vollbringen.” Der britische Premierminister Boris Johnson trägt das angestrebte Datum des Brexits seit Monaten wie ein Mantra vor sich her. Die Chancen auf einen geregelten Austritt sind mittlerweile jedoch äußerst gering, zu festgefahren der Streit um den irischen Backstop. Johnson steuert also auf den gefürchteten No-Deal-Brexit zu, den das Parlament per Gesetz und Fristaufschub auf den 31. Januar 2020 verhindern will. Diese Entscheidung ging zudem mit dem Verlust der Regierungsmehrheit einher, die Tory-Abgeordneten Phillip Lee und Sam Gyimah wechselten in den letzten Tagen aus Unzufriedenheit mit dem Regierungskurs zu den Liberaldemokraten. Johnson macht derweil keinen Hehl daraus, dieses Gesetz bewusst umgehen zu wollen. Laut einem Rechtsgutachten im Auftrag der Labour-Partei hätte das sogar strafrechtliche Konsequenzen für den in New York geborenen Oxford-Absolventen. Mark Dawson kommentiert auf ZEIT Online die verfassungsrechtliche Lage. Auch außerhalb des Königreichs gibt es keine Erfolge zu vermelden: Sein Treffen mit Noch-Kommissionspräsident Juncker verlief am Montag ergebnislos, bei der anberaumten Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Premier Bettel ließ Johnson diesen kurzerhand neben einem leeren Rednerpult stehen, nachdem er sich von DemonstrantInnen gestört fühlte.
Einer, der aus guten Gründen lange zum Brexit-Drama geschwiegen hat, meldete sich nun aber wieder zu Wort: Der Initiator des Brexit-Referendums und Vor-Vorgänger von Johnson, David Cameron, veröffentlichte seine Memoiren und lässt kein gutes Haar an seinem Nachfolger, den er als “prinzipienlosen Populisten” sieht. Cameron fordert darüber hinaus ein zweites Referendum. Die Entscheidung für das Referendum von 2016 verteidigte er hingegen freilich als notwendig (Interview im Video 🇬🇧 ).
Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff
politnews
- Textanalyse von 70 Jahren Bundestagsdebatten – Worüber wird im Bundestag gesprochen? In einer umfangreichen Recherche hat ZEIT Online über 200 Millionen Wörter aus 19 Legislaturperioden und 4.216 Sitzungen analysiert und in einem interaktiven Tool aufbereitet. 14 ReporterInnen werteten dazu die Protokolle aller Plenarsitzungen der letzten sieben Jahrzehnte aus und entwarfen das interaktive Tool, das alle Sitzungen nach Schlagwörtern durchsuchbar macht. ➡️ ZEIT Online (Tool)
- Kommunale Annäherungen von CDU und AfD – Während die CDU-Führung geschlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, scheint es sich auf kommunaler Ebene anders zu verhalten. Das ARD-Magazin “Report Mainz” berichtet, dass die CDU in mindestens 18 Kommunen mit der AfD kooperiere. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU drohte derweil erneut mit Folgen für Parteimitglieder, falls diese “Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit” mit der AfD eingingen. ➡️ Berliner Morgenpost (Bericht) | Das Erste – Report Mainz (Video)
- Neuer Aktionsplan “Open Government” – Die Beteiligung Jugendlicher an politischen Entscheidungen stärken, Dokumente digitalisieren und für jeden zugänglich machen, neue Gesetze durch Partizipation der Bürger verständlicher formulieren: Das sind Bestandteile des vom Kabinett verabschiedeten Aktionsplan “Open Government”. Ziel des Beschlusses ist es, Korruption zu verringern und Vertrauen zu fördern. Kritiker meinen derweil, das Projekt sei nicht tiefgreifend genug, die Regierung solle weitaus mehr Datenbanken offen zugänglich machen. ➡️ Süddeutsche Zeitung (Bericht) | Die Bundesregierung (Pressemitteilung) | GovData (Datenportal)
- Historische Analyse von Wahlbeteiligungen – Je heterogener eine Gesellschaft, desto geringer die Wahlbeteiligung. Je gebildeter, wohlhabender und älter ein Mensch, desto größer seine Wahlneigung. Das sind Ergebnisse einer Analyse des Historikers Philipp Gassert zu Wahlbeteiligungen in Deutschland der letzten Jahrzehnte. Spitzenwerte von bis zu 91,1 % gab es demnach nur zu Zeiten einer sehr homogen zusammengesetzten Gesellschaft, in welcher der Urnengang einfach “dazugehörte”. ➡️ ZEIT Online (Kommentar)
- Öffentlich-Rechtliche erreichen kaum Junge und niedrig Gebildete – Eine Untersuchung des Reuters Instituts für Journalismusforschung an der Universität Oxford fand heraus, dass nicht einmal jede/r fünfte 18- bis 24-Jährige in Deutschland das Online-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nutzt. Auf Facebook und YouTube schneiden die Angebote etwas besser ab, die Tagesschau hat auf Instagram sogar jüngst die Millionen-Follower-Marke geknackt. Nur 13 % der Menschen mit formal niedriger Bildung nutzen die Angebote regelmäßig. ➡️ Deutschlandfunk (Bericht) | Reuters Institute (Studie)
polittweet
Arbeitgebersonderleistung: Philipp-Amthor-Video
Die Social-Media-Kommunikation der CDU war in letzter Zeit oft Ziel von Spott und Kritik. Mit der aktuellen Job-Ausschreibung für eine/n MitarbeiterIn in der Online-Redaktion hat das Konrad-Adenauer-Haus aber einen Twitter-Coup gelandet.
26.09.2019 – 20 Jahre “passion for politics” – Das polisphere-Jubiläum mit Konstantin Kuhle, Katharina Schulze, Carline Mohr und Conrad Clemens
polisphere | Abendveranstaltung | Quartier Zukunft, Berlin | 18:30 Uhr
Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten treibt uns die Leidenschaft für Politik und das Schaffen neuer und besserer Zugänge zum politischen Betrieb an. In dieser Zeit hat sich nicht nur polisphere, sondern auch der Politikbetrieb selbst sehr gewandelt. Als „Verein zur Förderung politischer Kommunikation und Information“ gegründet, nun als Beratungsnetzwerk und Serviceanbieter für modernen Politikbetrieb neukonzipiert, hat sich polisphere stets mit diesen Wandlungsprozessen befasst. Gemeinsam mit WeggefährtInnen, MitstreiterInnen, ProjektpartnerInnnen und FörderInnen, wollen wir nun 20 Jahre passion for politics feiern.
- 20.-21.09.2019 – Creative Bureaucracy Festival
Humboldt-Universität zu Berlin | Festival | Bürokratie | Humboldt-Universität zu Berlin - 23.09.2019 – Netze der Zukunft: SZ-Wirtschaftsgipfel im BASECAMP
Telefónica Basecamp | Diskussion | Digitalisierung | Telefónica Basecamp, Berlin | 18:30 Uhr - 14.10.2019 – Checkpoint “Nachhaltigkeit der Lebensmittel”
Bundeszentrale für politische Bildung I Diskussion I Nachhaltigkeit I Bundeszentrale für politische Bildung I 19:00 Uhr - 16.10.2019 – Deutscher Verbrauchertag 2019
radialsystem | Diskussion | Regierungsarbeit | radialsystem, Berlin | 14:00 Uhr - 07.-08.11.2019 – Q BERLIN, die Berlin Konferenz für Freiheit und Verantwortung [polisphere-Partnerevent | Rabatt von 50 %]
Q BERLIN | Konferenz | Station Berlin
Bernstein Group sucht Deputy Head of Research & Analysis (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Die Bernstein Analytics ist Teil der Bernstein Group, die aus mehreren partnergeführten Beratungsunternehmen mit der Spezialisierung auf kommunikative Sondersituationen, Change- und Transformationsprozesse, komplexe politische Entscheidungsprozesse sowie Regulierungsfragen besteht. Als Teil des Führungsteams sind Sie Gestalter und Handelnder.
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Überall I Bewerbungsfrist: laufend I Arbeitsbeginn: ab sofort I Vollzeit/Teilzeit - VDMA e.V. sucht Experten Wirtschafspolitik (m/w/d)
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Berlin I Bewerbungsfrist: laufend I Arbeitsbeginn: ab sofort I Vollzeit - Verband deutscher Unternehmerinnen sucht Referent Grundsatz & Politik (m/w/d)
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Berlin I Bewerbunsgfrist: laufend I Arbeitsbeginn: ab sofort I Vollzeit
Deutsch-Britische Gesellschaft
Die Deutsch-Britische Gesellschaft ist ein eingetragener Verein , dessen Ziel es ist, durch seine überparteiliche, nicht-staatliche und politisch unabhängige Arbeit die deutsch-britischen Beziehungen in allen Fragen des öffentlichen und kulturellen Lebens zu fördern, etwa durch Vortragsveranstaltungen, englischsprachige Theaterveranstaltungen, Ausstellungen, Exkursionen und gemeinsame Abendessen. Zum Verein gehört ein über das Bundesgebiet ausgebreitetes Netzwerk örtlicher und regionaler Mitgliedsvereine der Deutsch-Britischen Gesellschaft, die ihre Arbeit und ihre Veranstaltungsprogramme individuell gestalten.