politnews – Sommeredition – Unter Autokraten

Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, welcher Termin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am letzten Wochenende mehr Freude bereitet hat. Aber auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl, die als Parteilose für die nationalistische FPÖ im Wiener Kabinett sitzt, konnte sich der ehemalige KGB-Mann nur knappe 90 Minuten amüsieren, bevor es nach Schloss Meseberg zu einem Arbeitstreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ging. Auf der Agenda standen die Konflikte in Syrien und der Ukraine sowie die Überlebensaussichten des Atomabkommens mit dem Iran und die geplante Gas-Pipeline “Nord Stream 2”, die insbesondere aus Washington kritisch beäugt wird. Die Bundesregierung beeilte sich, im Vorfeld die Erwartungen an das Treffen klein zu halten und von dem was bisher zu hören war – was nicht viel war – gab es erwartungsgemäß auch keinen Durchbruch mit dem russischen Autokraten.

Derweil ist der Streit zwischen zwei anderen autoritären Staatsoberhäuptern weiter eskaliert: US-Präsident Trump macht ernst und erhöhte die Strafzölle auf türkischen Stahl auf drakonische 50 Prozent. Auslöser ist der Fall des US-Pastors Andrew Brunson, der in er Türkei unter Arrest steht. Die Deutsche Welle hat sich den stillen Geistlichen, der seit 1993 in der Türkei arbeitet und nun zwischen die Gewalten der Weltpolitik geraten ist, näher angeschaut. Die türkische Lira reagierte prompt mit einem kräftigen Satz nach unten, der insbesondere spanischen BankerInnen die Schweißperlen auf die Stirn treibt. Die iberischen Institute haben Kredite in Höhe von 71 Milliarden in und an die Türkei vergeben und damit die meisten im europäischen Vergleich. Deutsche Großbanken haben “nur” 21 Milliarden zu Buche zu stehen. Die Gründe für die Lira-Krise liegen jedoch tiefer als im Disput von Trump und Erdogan: Henrik Müller berichtet im Manager Magazin über den wachsenden Schuldenberg in den Schwellenländernund die Kassandrarufe der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

Die Wirtschafts- und Währungskrise der Türkei kann also auch für den Euroraum und Deutschland zum Problem werden. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles brachte bereits deutsche Finanzhilfen für die strauchelnde Türkeiins Gespräch. Kritik von Grünen und Liberalen folgte stehenden Fußes.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff


politnews


  • Abgehobene Eliten gefährden Demokratie – Eliten entfernen sicht immer weiter von der restlichen Bevölkerung, was Populismus und Politikverdrossenheit nährt, so Soziologe und Elitenforscher Michael Hartmann in seinem neuen Buch “Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden”. Bei der politischen Elite führe diese Distanz zur Lebenswelt der breiten Bevölkerung zu tendenziell neoliberaler Politik. ➡ sueddeutsche.de
  • AfD erzeugt auf Facebook die meiste „Wut“ – Nach einer Analyse der Facebook-Reactions auf Beiträge der Bundesparteien, stellt das Magazin WIRED fest, dass die Zahl “wütender” 😡-Reaktionen auf Facebook-Posts von Parteien ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl um fast 300 % zugenommen hat. Für den Zuwachs sei vor allem die AfD verantwortlich, deren bewusste Provokationen mit 16,5 % den mit Abstand höchsten Anteil an “Wut” hervorrief. ➡ wired.de
  • RSS als Alternative zum Facebook-Algorithmus – „Facebook ist wie eine Kantine, RSS wie selbst kochen“. So beschreibt Simon Hurtz die Vorzüge der RSS-Technologie. Die einfache, aber oft unterschätzte, Alternative zur Algorithmus-basierten Feed-Sortierung auf Plattformen wie Facebook, ermöglicht es NutzerInnen, ihren Nachrichtenkonsum eigenständiger zu steuern. In einem Liebesbrief an das Format erklärt der Journalist auch, wie man RSS-Feeds findet und gibt eine Übersicht empfehlenswerter RSS-Reader. ➡ sueddeutsche.de


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Unter Ignoranten

Mehrere Hundert Neonazis zogen am Samstag bei einem “Gedenkmarsch” für NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess durch Berlin. Wie bei Demos üblich, wurde das Geschehen auf Twitter unter #B1808 diskutiert. Wie bei Neonazi-Demos üblich, überwog die Anzahl der GegendemonstrantInnen deutlich.


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08.09. – Bürgerfest des Bundespräsidenten
Bürgerfest | Demokratie | Bundespräsidialamt | 11:00-19:00

Am 8. September steht das Bürgerfest unter dem Motto „Tag des offenen Schlosses“: Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. Bundespräsident Steinmeier wird die Gäste an beiden Tagen gemeinsam mit seiner Eherfrau Elke Büdenbender willkommen heißen. Zur Idee des Bürgerfestes gehört es, dass zahlreiche Initiativen, Organisationen und Unternehmen Einblicke in ihre ehrenamtliche und gemeinwohlorientierte Arbeit geben. Zur Begegnung laden Italien und Sachsen ein, die sich in diesem Jahr als besondere Gäste auf dem Bürgerfest präsentieren. ➡ Zur Eventseite

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de, auch bereits vorsortiert für:
Institutionen – Stakeholder – Political Consulting

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Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)

Die Mission der BIZ ist es, den Zentralbanken bei ihrer Suche nach monetärer und finanzieller Stabilität zu dienen, die internationale Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu fördern und als Bank für Zentralbanken zu fungieren. Die BIZ wurde 1930 gegründet und ist im Besitz von 60 Zentralbanken, die Länder aus der ganzen Welt repräsentieren, die zusammen etwa 95% des weltweiten BIP ausmachen. Der Hauptsitz befindet sich in Basel, daneben gibt es zwei Repräsentanzen in Hongkong SAR und Mexico City. Im Rahmen der Arbeit im Bereich der Währungs- und Finanzstabilität veröffentlicht die BIZ regelmäßig Analysen und internationale Bank- und Finanzstatistiken, die die Politik, die akademische Forschung und die öffentliche Debatte unterstützen. ➡ zum vollständigen Stakeholder-Eintrag

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19. August 2018