Pressestatements in der späten Sonntagnacht verheißen meistens nichts Gutes. Diesmal war es jedoch weder Terroranschlag noch Naturkatastrophe, welche aufgewühlte Politiker um den Schlaf brachten, sondern ein neuer dramatischer Akt im Asylstreit zwischen CSU und CDU.
Zwar erkannten selbst führende Christsoziale die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels an und auch das allgemeine Presseecho war von Merkels Verhandlungsbilanz positiv überrascht, aber der zwischenzeitliche Optimismus verflog schnell. Denn (Noch-)Innenminister und (Noch-)CSU-Chef Horst Seehofer sah die von ihm hoch gesetzte Messlatte der “Wirkungsgleichheit“ nicht erreicht und entschied sich für die Eskalation: In einer hitzigen Nachtsitzung bot er dem Vernehmen nach seinen Rücktritt von allen Ämtern an, wurde dann aber von der CSU-Spitze um Dobrindt und Söder überzeugt, noch einen letzten Vermittlungsversuch in Berlin am heutigen Montag abzuwarten.
Derzeit sieht es so aus, als würde das gesamte Schauspiel mindestens zwei Verlierer hinterlassen: Horst Seehofer, der sich in den letzten Wochen zwischen alle Stühle manövriert hat und die CSU, die nach diesen Chaostagen einen schweren Stand bei der kommenden Landtagswahl haben dürfte. Die Betonung liegt hier jedoch auf mindestens.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
politnews
- Breites Bündnis für freies Internet – In einer ungewöhnlichen und parteiübergreifenden Konstellation haben sich die netzpolitischen Vereine der Parteien LOAD (FDP), D64 (SPD), cnetz (CDU) und CSUnet gegen die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht gestellt. Auch Dorothee Bär (CSU) als Staatsministerin für Digitales und CSUnet-Vorsitzende war unter den Unterzeichnenden, die in dem offenen Brief an alle deutschen MdEPs vor “enormen Kollateralschäden” der Gesetzesinitiativen warnen. -> heise.de (Meldung) | load.ev (offener Brief) | golem.de (Reaktion der Verleger)
- Umgang mit Rechtspopulisten – In einer neuen Studie vergleicht die Konrad-Adenauer-Stiftung den Umgang mit nationalistischen Parteien in ganz Europa und stellt fest: Die Annäherung etablierter Parteien an Rechtspopulisten – etwa durch Übernahme ihrer Positionen – hilft nicht, um AfD, FPÖ, Front National und Co. zurückzudrängen. Zielführender sei „eine gut dosierte, gezielte Auseinandersetzung“ auf Grundlage einer klaren und konsistenten Haltung. -> tagesspiegel.de (Meldung) | kas.de (Studie)
- Gesetze während der WM – Werden zu WM-Zeiten gezielt unbeliebte Gesetze durch den Bundestag gedrückt, während das Wahlvolk fahnenschwenkend dem Public Viewing nachgeht? Der Tagesschau Faktenfinder kann das nicht bestätigen: In den meisten Fällen seien die betroffenen Gesetze schon lange vor dem Turnier bekannt und öffentlich diskutiert worden. -> faktenfinder.tagesschau.de
- Newcomer-Partei für Europa – Die Jugendpartei VOLT will bei der kommenden Europawahl als erste gesamteuropäische progressive Partei antreten und nationalistischen Kräften die Stirn bieten. Die 2017 gegründete Partei besitzt seit letzter Woche auch in den Niederlanden Parteistatus, in Deutschland, Belgien, Spanien und Bulgarien hat sie diesen bereits. -> ze.tt (Bericht) | voltdeutschland.org (Partei-Website) | treffpunkteuropa.de (Interview mit dt. Vorsitzender)
- Moderieren lohnt – Eine entschiedene Moderation führt in Online-Diskussionen nachweisbar zu einem freundlicheren und konstruktiveren Ton, pöbelnde Trolle werden in den Kommentarspalten kleinlauter. Das stellt eine Studie der Uni Bremen und der Hamburg Media School fest und formuliert dazu gleich noch ein 10-Punkte-Guideline. -> sueddeutsche.de (Meldung) | medienanstalt-nrw.de (Studie)
polittweet
AfD-Delegierte im Kartenchaos
Die AfD hat in Nürnberg ihren Bundesparteitag abgehalten. Für einige der Delegierten wohl etwas viel Aufregung, denn statt den Stimmkarten landeten auch Schlüsselkarten für Hotelzimmer in den Urnen.
politcal
03.07. – Europa-Bürgerdialog #GrillDenScheuer mit BM Andreas Scheuer
Bürgerdialog | Europa & Verkehr | BMVI | 15:00
Unter dem Motto #GrillDenScheuer lädt Bundesminister Andreas Scheuer Schulklassen, Politikkurse, Sportvereine und alle interessierten Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 19 Jahren zum Bürgerdialog „Sprechen wir über Europa“ in das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein. Teilnehmer können den Bundesminister mit Fragen rund um das Thema Europa „grillen“, mit ihm diskutieren und anschließend gemeinsam das Achtelfinale der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 schauen.
- 02.07. – „Let’s rock Politics – Wie die Jugend Politik machen kann“, u.a. mit Kevin Kühnert
Diskussion | Jugend | Schwarzkopf-Stiftung Berlin | 18:00 - 03.07. – Rohstoffkongress 2018
Konferenz | Industrie- & Rohstoffpolitik | BDI | 10:00 - 04.07. – “Crafting Democratic Communities in the Digital Age” mit Prof. Lawrence Lessig (Harvard Law School)
Vortrag | Digitalisierung & Demokratie | Weizenbaum-Institut | 19:00 - 05.07. – Europapolitischer Sommerempfang
Diskussion und Abendveranstaltung | Europapolitik | Institut für Europäische Politik | 16:00 - 06.07. – „Stand und Perspektiven der Brexit-Verhandlungen“ mit Brexit-Chefunterhändlerin Dr. Sabine Weyand
Mittagsgespräch | Brexit | Institut für Europäische Politik | 12:15
politjobs
DKB sucht Junior Expert Public Affairs
Wir haben sportliche Ziele: die Zukunft der Bank gestalten. Deshalb suchen wir Leute mit Ambitionen. Die Verantwortung übernehmen wollen und den Mut haben, Altbekanntes zu überdenken. Die sicher kommunizieren: egal ob mit Journalisten, Politikern oder dem neuen Kollegen. Deren Analysen präzise und deren Strategien weitsichtig sind. -> Zur kompletten Ausschreibung
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- Praktikum Public Affairs | seebohm.berlin
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- Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in /Abteilung Politische Kommunikation | Konrad-Adenauer-Stiftung
- Assistant Account Executive Public Affairs | Edelman.ergo
- Public Affairs Trainee | navos Public Dialogue Consultants
- Referent/in Rechtspolitik | SOKA BAU
politdir
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
D64 hat sich zum Ziel gesetzt, diese Entwicklung aktiv, konstruktiv und kreativ mitzugestalten. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt. Dazu soll eine Vielzahl von Formaten entwickelt werden, die sowohl Offline-Aktivitäten wie Studien, Umfragen, Buchprojekte, journalistische Arbeiten, Diskussionsveranstaltungen usw., als auch Online-Aktivitäten wie das Betreiben von politischen Blogs, Netzwerken und Kampagnenwerkzeugen umfassen. D64 will auf diese Weise ein Zentrum für digitalen Fortschritt werden.