Bisher wurde die Bilanz der ersten 100 Tage einer neuen Regierung meist zu Jahresbeginn gezogen. Doch durch die mit Abstand längste Regierungsbildung der deutschen Nachkriegsgeschichte hat sich diese Bestandsaufnahme bis in den Juni geschoben. Was kann also nach einem guten Vierteljahr Merkel IV festgehalten werde? Der mit bayerischer Wahlkampfrhetorik geführte Streit um die Flüchtlingspolitik mag den Blick darauf verstellen, dass auf der To Do Liste des Koalitionsvertrags bisher schon einige Haken gemacht werden konnten. Die vier Oppositionsparteien schlagen sich derweil mit ihren eigenen Problemen herum und suchen nach ihrer Rolle im 7-Parteien-Bundestag.
Auch auf europäischer Ebene gibt der Streit um die (gemeinsame) Migrationspolitik den Ton an. Der gestrige “Mini-Gipfel” kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade für Deutschland viel auf dem Spiel steht, wenn die Mitgliedsstaaten am Donnerstag und Freitag zum EU-Gipfel zusammenkommen. Lichtblick: Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft nach 8 Jahren und vielen entnervten Finanzministern auf allen Seiten aus. Athen soll sich demnächst wieder eigenständig finanzieren können.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
politnews
- Uploadfilter – Am Mittwoch hat sich der maßgebliche EU-Rechtsausschuss für die Einführung von Uploadfiltern und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgesprochen. Das Echo ließ nicht lang auf sich warten: Die neue Richtlinie verkompliziere das Urheberrecht, sei weder fair noch zweckmäßig und komme letztlich nicht den Urhebern, sondern nur den Verwertern zu Gute, so die Kritik. Am 4. Juli entscheidet das EU-Parlament in der Sache. -> meedia.de | netzpolitik.org
- Staatlich finanzierte Reichweite – Die Bundesregierung gibt mittlerweile knapp 5 Millionen Euro für Social-Media-Werbung aus. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte MdB (DIE LINKE) hervor. Auf Grundlage dieser analysiert Motherboard in einem umfassenden Themen-Special die Social-Media-Marketingaktivitäten der Bundesregierung. motherboard.vice.com (Themen-Special) | dipbt.bundestag.de (Antwort der Bundesregierung)
- Kalkulierte Empörung – Dass Rechtspopulisten und Nationalisten teilweise sehr ausgeklügelte Kommunikationsstrategien nutzen, ist bekannt. In „Die Sprache der Rechten“ analyisiert Dr. Frederik Weinert, wie wie wir uns täglich von rechtspopulistischen Strategien manipulieren lassen und zeigt auf, wie dem begegnet werden kann. -> tectum-verlag.de (Verlagsseite zum Buch) | bnn.de (Rezension)
- Draufgängerische Politiker – Volksvertreter haben eine höhere Risikobereitschaft als andere Berufsgruppen. Eine Studie attestiert ihnen eine risikofreudigere Einstellung als Selbständigen, die ihrerseits risikobereiter als Angestellte oder Beamte sind. -> deutschlandfunk.de (Interview) | 🇬🇧nature.com (Studie)
- Perspektiven auf Lobbyismus – „Interessenvertretung und Lobbying“ ist der Titel der neuen Sonderausgabe des Journals Political Science Applied. Darin beleuchten zahlreiche Autoren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschafverschiedene Aspekte des Lobbyings. -> psca.eu
polittweet
80 Millionen Bundestrainer. Und Ralf Stegner.
Politiker suchen die Nähe zum Fußball. In WM-Sommern natürlich umso stärker. Das ist volksnah, bietet unendliche Möglichkeiten für super-kreative Metaphern und Sprachbilder und man kann eigentlich nicht viel falsch machen. Eigentlich.
Ralf Stegner, hauptberuflich Vorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, nebenberuflich Twitter-Influencer, legte Bundestrainer Löw jedoch kurz vor Schluss des Vorrundenspiels gegen Schweden nahe, Toni Kroos doch besser auszuwechseln. Das Ende vom Lied ist bekannt: Es war Kroos, der in der 95. Minute den entscheidenden Freistoß ins schwedische Tor drosch und Deutschland so im Turnier hielt. Der Sympathieweltmeister der Nord-SPD nahm es aber locker und seine krasse Fehleinschätzung später selbst auf die Schippe.
politcal
28.06. – Innocracy 2018 – “Transforming Paradigms, Institutions and the Market”, u. a. mit Franziska Giffey
Konferenz | Demokratie & Innovation | Das Progressive Zentrum | 9:30
Während der 2. Innocracy Konferenz werden Fragen der Erneuerung der Demokratie diskutiert und erfolgreiche Praxisbeispiele vorgestellt. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Themenbereiche „Institutional Reform“, „Digital Democracy“, „Sustainable Democracy“ und „Community & Identity“ gesetzt. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wird eine Keynote-Rede halten.
- 25.06. – Digitales Deutschland: “Welche Rolle spielt die FDP in der Digitaloffensive der neuen Legislatur?“, u.a. mit Christian Lindner
Diskussion | Digitalisierung | Microsoft Deutschland | 18:30 - 26.06. – „Building a feminist Internet“
Konferenz | Digitalisierung & Feminismus | Böll-Stiftung/Gunda-Werner-Institut | 14:30 - 27.06. – “Des Menschen Würde in unserer Hand – Herausforderungen durch neue Technologien” u.a. mit Wolfgang Schäuble
Konferenz | Ethik & Digitalisierung | Deutscher Ethikrat | 10:00 - 29.06. – „Trump and the American Worker – Fears, Promises, Prospects“
Diskussion | USA | Atlantik-Brücke | 15:00
politjobs
Werkstudent/in Research | Der Tagesspiegel Fachinformationen
Tagesspiegel Fachinformationen richtet sich an Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und NGO. Wir liefern Analysen, Nachrichten und Monitorings aus verschiedenen Politikfeldern und Branchen. Entsprechend suchen wir neue KollegInnen für Research, Marketing und Sales, die mit uns diesen Fachverlag weiter voranbringen und ein Interesse an Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit mitbringen.
politdir
Deutscher Fußball-Bund e.V.
Der DFB ist als mitgliederstärkster deutscher Sportfachverband eine gesellschaftliche Institution und besteht aus de facto 27 Mitgliedsverbänden. Aufbau und Struktur gleichen einer Pyramide. An deren Spitze steht die DFB-Zentralverwaltung in Frankfurt am Main, der als nächste Stufe der Ligaverband sowie die fünf Regionalverbände Nord, West, Süd, Südwest und Nordost folgen. Die Regionalverbände setzen sich aus 21 Landesverbänden zusammen, die ihrerseits in Bezirke beziehungsweise Kreise gegliedert sind, denen wiederum die Vereine mit ihren Mitgliedern angeschlossen sind.