Die parlamentarische Sommerpause ist da. Am Donnerstag tagten die Abgeordneten das letzte Mal bevor es am 10. September weitergeht. Bis dahin bleiben insbesondere der regierenden Großen Koalition knapp zwei Monate, in denen der teils verheerende Auftritt der letzten Wochen aufgearbeitet werden kann und sollte. Denn die Zerstrittenheit hat Spuren hinterlassen: Derzeit sind fast 80 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Weiterer Nebeneffekt: In jüngsten Umfragen liegt die AfD teilweise gleichauf mit der SPD, die trotz guter Verhandlungsergebnisse im Asylstreit nicht von den unionsinternen Machtspiele profitieren kann.
Auf internationaler Ebene stehen die Zeichen ebenfalls nicht auf Sommerfrische: Der Handelskrieg, den US-Präsident Trump in den letzten Monaten mit Leidenschaft vom Zaun gebrochen hat, verdient seit letztem Freitag diesen Namen auch endgültig. In Europa richten sich die Blicke zudem auf die Anfang Juli begonnene EU-Ratspräsidentschaft der konservativ-rechtspopulistischen Wiener Regierung.
Zumindest wird der Ausgang der Fußball-WM in diesem Jahr keine größere Anspannung hervorrufen, denn im fünften rein europäischen Halbfinale der WM-Geschichte wird Deutschland bekanntlich keine Rolle spielen.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
politnews
- Aufstocker im Bundestag – Laut einer neuen Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung erzielt jeder dritte Bundestagsabgeordnete zusätzliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Dabei sind es vor allem Abgeordnete von Union (41,7 %) und FDP (20,9 %), die neben ihrem Mandat dazuverdienen – gefolgt von den Kollegen der AfD (13,1%) auf Platz drei. -> sueddeutsche.de (Meldung) | otto-brenner-stiftung.de (Studie)
- AfD bekommt Parteistiftung – Nach monatelangen Diskussionen hat die AfD die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah anerkannt und sich damit gegen die konkurrierende Gustav-Stresemann-Stiftung entschieden. Somit kann die von Erika Steinbach geführte Stiftung künftig mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern rechnen. Genau wie die bisher von der AfD genau dafür kritisierten parteinahen Stiftungen der anderen Parteien. -> faz.net (Meldung) | erasmus-stiftung.de (Website der Stiftung)
- Verzerrte Problemwahrnehmung – Arbeitslosenquote und Kriminalität im Keller während Exporte durch die Decke gehen. Und trotzdem hat mancheiner den Eindruck, Deutschland steckt tiefer in der Krise denn je. Was hinter diesem Kernproblem der westlichen Wohlstandsgesellschaften steckt, beschreibt eine neue Studie der Harvard University: Je besser es den Menschen geht, desto kritischer schauen sie auf ihre Umwelt. -> sueddeutsche.de (Meldung) | 🇬🇧 sciencemag.org (Studie)
- Kommunikationsschwergewichte gründen neue Agentur – Der Wahlkampfexperte und langjährige SPD-Campaigner Frank Stauss hat zusammen mit Jung-von-Matt-Werber Mathias Richel neu gegründet. Mit dem Anspruch, „Strategie-Zentrum, Think-Tank und Zukunfts-Lab für relevante Kommunikation“ zu werden, hat ihre Agentur unter dem Namen „Richel, Stauss“ vergangene Woche ihre Geschäfte aufgenommen. -> horizont.net (Meldung) | richelstauss.de (Agentur-Website)
- Perfekte Fake-Videos durch KI – Politikern Worte in den Mund legen und sie diese auch noch offenkundig sagen lassen? Nach den “Deep Fakes” gibt es mit den “Deep Videos” nun ein noch ausgefeilteres Verfahren, das mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz täuschend echt Gesichter manipuliert. Die Beweise sind beeindruckend und zugleich beängstigend. -> heise.de (Meldung mit Video) | 🇬🇧arxiv.org (Paper)
polittweet
Netzprotest wirkt.
Julia Reda, MdEP der Piratenpartei und vielen besser bekannt als @senficon, vermeldete am Donnerstag eine Erfolgsbotschaft für die #SaveYourInternet-Bewegung: Das EU-Parlament stoppt den Gesetzentwurf zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht vorläufig. Bis September kann nun nachgebessert werden.
politcal
10.07. – “Nah Dran 2018” u.a. mit BM Horst Seehofer
Fachtagung | Demokratie | BMI & bpb | 10:15
Der thematische Schwerpunkt der Fachtagung „Nah Dran“ des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ soll 2018 auf dem Austausch und Transfer von bei Z:T-Projekten entwickelten und erprobten Methoden aus den Themenbereichen Demokratiestärkung und Extremismusprävention liegen. Darüber hinaus soll im Rahmen einer Podiumsdiskussion die aktuelle Debatte um einen modernen, zeitgemäßen Heimatbegriff aufgegriffen werden. -> Zur Eventseite
- 11.07. – DIGITAL SOMMERCAMP im Innovationszentrum openBerlin
Vortrag & Workshop | Digitalisierung & Innovation | Cisco | 12:00 - 11.07. – Soziale Roboter als Interface – Lunch Talk mit Thomas Christian Bächle
Diskussion | Digitalisierung | Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft | 13:00 - 12.07. – „Populismus als Einstellungsmerkmal politischer Eliten: Theoretische Überlegungen und empirische Befunde“
Vortrag | Populismus | FU Berlin | 16:15 - 13.07. – FES: Demokratiecamp 2018
Kongress | Jugend & Demokratie | Friedrich-Ebert-Stiftung | 16:00
politjobs
SPD-Parteivorstand sucht Social-Media-Referent/in (Bewerbungsfrist endet heute!)
Berlin | ab sofort
Der SPD-Parteivorstand sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Bereich Newsroom eine/n Social-Media-Redakteur/in, der/ die für die Konzeption und Erstellung von Social-Media-Content in Text, Grafik und Video verantwortlich ist.
Dazu gehören Betreuung der Social-Media-Kanäle des SPD-Parteivorstands und Community Management sowie Terminnbegleitung zum Aufgabenspektrum. -> Zur kompletten Ausschreibung
- Amnesty International sucht Kampagnenkoordinator/in
Berlin | ab sofort - Burson-Marsteller sucht Public Affairs Berater/in im Bereich Food/Healthcare
Berlin | ab sofort - Burson-Marsteller sucht Public Affairs Berater/in im Bereich Tech/Healthcare
Berlin | ab sofort - Edelman.ergo sucht Assistant Account Executive Public Affairs (m/w)
Berlin | ab sofort - seebohm.berlin sucht Public Affairs Praktikant/in
Berlin | ab sofort - FDP-Fraktion im AGH sucht Wissenschaftliche/r Referent/in für den Untersuchungsausschuss BER II
Berlin | ab sofort | Bewerbungen bis 31. Juli - DKB sucht Junior Expert Public Affairs
Berlin | ab sofort
politdir
Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK)
Der DIHK vertritt in allen Fragen, die das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft betreffen, den gemeinsamen Standpunkt der IHKs auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gegenüber der Politik, der Verwaltung, den Gerichten und der Öffentlichkeit. Der DIHK setzt die Informationen und Erfahrungen der IHKs in Politikberatung in Berlin und Brüssel um und informiert die IHKs über aktuelle Entwicklungen auf Bundes- und europäischer Ebene. -> zum vollständigen Stakeholder-Eintrag