Angela Merkel moderiert auf internationaler Bühne seit Jahr und Tag testosteronübersteuerte Autokraten aus Moskau, Ankara und jüngst auch Washington mit Engelsgeduld ab. Aber was ihr in den letzten Tagen aus München abverlangt wird, ist auch für die Kanzlerin ein anständiger Stresstest. Stein des Anstoßes: Inwieweit darf Deutschland Schutzsuchende an der Grenze abweisen? Dana Schmalz schreibt mit ordentlich Wut zwischen den Zeilen imVerfassungsblog, warum eine pauschale Abweisung nicht rechtens ist, die FAZ sieht das wenig überraschend anders.
Der Großteil der politischen Konkurrenz und der internationalen Gemeinschaft schaut dem Treiben derweil kopfschüttelnd und ungläubig zu. Für die geschundene SPD natürlich eine hochwillkommene Gelegenheit, die Kollegen aus der Union an die staatspolitische Verantwortung zu erinnern, wie es Olaf Scholz in einer für seine Verhältnisse gerade schon unterhaltsamen Form tat.
Nach der heutigen Eskalationsvertagung besteht also weiterhin begründete Hoffnung, dass eine aufkommende Landtagswahl keine Regierungskrise in Berlin und Europa auslösen wird. Andererseits haben aus dem Ruder laufende Parteiinteressen auch schon versehentlich ganze Länder aus der EU bugsiert.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
politnews
- Wie Progressive euroskeptischen Parteien in die Karten spielen – Die auch von vielen progressiven Parteien vorangetriebene Lagerbildung zwischen „GlobalistInnen und PatriotInnen“ spielt europakritischen Kräften in die Hände. Zu diesem Ergebnis kam der European Council on Foreign Relations (ECFR) im Rahmen einer bald erscheinenden Studie. ECFR-Direktor Mark Leonard rät in einem Vorabbericht, EuroskeptikerInnen nicht in die Karten zu spielen, indem sich der „enge Kreis kosmopolitischer Eliten“ isoliere. Nur durch eine ehrliche Kritik am Status Quo ohne eine „falsche Polarisierung“ sei es möglich, den illiberalen Werten vieler EuropafeindInnen erfolgreich entgegenzutreten. ➡ Internationale Politik und Gesellschaft (Artikel)
- Neuer Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung – Nach 10 Jahren Pause legte die Bundesregierung in der vergangenen Woche ihren aktuellen Medien- und Kommunikationsbericht vor, der auf einem wissenschaftlichen Gutachten des Hans-Bredow-Instituts basiert. Neben klaren Bekenntnissen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Deutschen Welle sieht der Bericht vor allem den Kampf gegen Desinformation, Cybermobbing und Hate Speech als zentrale Themen an. ➡ Medien- und Kommunikationsbericht | Hans-Bredow-Institut (Gutachten)
- EU-Parlament stimmt für Lobbyregister – Das Europäische Parlament hat nach langen Verhandlungen die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, dass nur noch Treffen mit LobbyistInnen erlaubt sind, die in einem einheitlichen Transparenzregister aller EU-Institutionen stehen. Bestimmte AbgeordnetInnen, die bei Gesetzesinitiativen federführend sind, müssen diese Treffen dazu auch öffentlich machen. ➡ netzpolitik.org (Artikel)
- Gemischte Resonanz auf chinesisches „Social-Scoring-System“ – Jeder sechste Deutsche sieht ein „Social-Scoring“-System nach chinesischem Vorbild positiv, so das Ergebnis einer aktuellen Studie von YouGov in Kooperation mit dem Sinus-Institut. Zwei Drittel lehnen ein solches Verfahren ab, insbesondere die junge Generation (18 bis 24 Jahre) ist kritisch. 18 % der Befragten sprechen sich hingegen sogar für Sanktionierungen, z.B. durch die Entziehung staatlicher- oder privatwirtschaftlicher Leistungen aus. Laut dem Meinungsforschungsinstitut INTEGRAL ist in der Zuspruch in Österreich fast doppelt so hoch wie in Deutschland. ➡ Heise (Artikel) | Yougov (Studie)
- Baerbock und Habeck „Politiker des Jahres“ – Bei der 16. Verleihung des Politik-Awards wurden die beiden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck als „Politiker des Jahres“ ausgezeichnet. Ihre Entscheidung begründete die Jury mit den Wahlergebnissen der GRÜNEN bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern im vergangenen Jahr. Der Slogan „Mut geben, statt Angst machen“ hätte die Menschen wieder für Politik begeistert. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wurde als “Aufsteigerin des Jahres” und Gerda Hasselfeldt (CSU) für ihr Lebenswerk ausgezeichnet. Der Politikaward wird seit 2003 jährlich vom Fachmagazin politik&kommunikation vergeben. ➡ Politik und Kommunikation (Artikel)
polittweet
Der Streit zwischen den auseinandergelebten Schwesterparteien CDU und CSU wurde in der vergangenen Woche natürlich auch auf Twitter heiß diskutiert. Titanic-Redakteur Moritz Hürtgen hat das schon mal weitergedacht und das Ende der Fraktionsgemeinschaft verkündet. Allein, die Titanic ist ein Satiremagazin und die Stimmung so angespannt, dass der Fake gleich mehrere Eil- und Agenturmeldungen sowie einen DAX-Knick produzierte. Sogar bis in eine Live-Debatte des Bundestags hat es die Falschmeldung geschafft, als Beatrix von Storch keck die Bild-Ente zitierte.
politcal
19.06. – Berliner Europa-Dialog: 1968 – ein europäisches Jahr?
Diskussion | Europa | FU, Deutsche Gesellschaft, Europa-Union | 18:30 Uhr
Aus globaler Perspektive war das Jahr 1968 ein Jahr des Umbruchs, in dem das bisherige Verständnis von gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Normen ins Wanken geriet. Aber kann man das Jahr 1968 auch als „europäisches“ Jahr bezeichnen?
- 19.06. – „Größer als das Amt“ mit Autor und Ex-FBI-Direktor James Comey
Buchvorstellung | US-Politik | DIE ZEIT | 20:00 - 20.06. – „Über Chancen” mit Sawsan Chebli
Diskussion | Bildung | Netzwerk Chancen - 21.06. – „Was ist Künstliche Intelligenz? Was kann KI heute und in absehbarer Zeit und was nicht?“
Diskussion | Digitales | Telefonica & AI Hub Europe | 12:30 - 22.06. – Europa Nostra Awards: EU-Preis für das Kulturerbe, u.a. mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Preisverleihung | Kultur | Denkmalschutzverbund Europa Nostra | 19:30 - 25.06. – Rohstoffgipfel 2018 “Weg vom Erdöl: Neue Rohstoffe – neue Chancen“
Konferenz | Energie | TU Berlin, DECHEMA & Covestro | 13:00
politjobs
SOKA-BAU sucht Referent (m/w) Rechtspolitik
SOKA-BAU ist ein leistungsstarker Finanz- und Servicepartner der Bauwirtschaft und auf der Suche nach einem Referent (m/w) für Rechtspolitik in Wiesbaden. Dieser soll eigenständig die Entwicklung zu Grundsatzfragen im Arbeits- und Sozialrecht sowie zum Gesellschaftsrecht auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene beobachten sowie Gutachten und Positionspapiere erstellen.
- Public Affairs Berater (Energie/Umwelt) | Instinctif Partners
- Public Affairs Berater (Healthcare/Life Sciences) | Instinctif Partners
- Governmental Affairs Manger | Varian | Steinhausen (CH)
- Referent für pol. Kommunikation in Sachsen und Thüringen | Die Deutsche Automatenwirtschaft | Dresden/Erfurt
- Referent für pol. Kommuniktion in Hamburg | Die Deutsche Automatenwirtschaft | Hamburg
politdir
Der Deutsche Presserat befasst sich mit Fragen der Publizistik und nimmt zu inhaltlich-ethischen Fragen der Presseberichterstattung Stellung. Basis des Presserats ist ein eingetragener Verein, diesem gehören zwei Verleger- und zwei Journalistenorganisationen an: Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Der Presserat hat sich im Laufe seines Bestehens mit zahlreichen Beschwerden, Anfragen, Gesetzesvorhaben und Ereignissen befasst, die im Hinblick auf die Pressefreiheit und das Ansehen von grundsätzlicher Bedeutung sind.