Die rot-grün geführten Landesregierung in Niedersachen hat durch den Wechsel einer Abgeordneten zur Opposition ihre Mehrheit verloren. Mancher verlor daraufhin in den Sozialen Medien die Contenance, während der Ministerpräsident versuchte die Fassung zu wahren und einen geordneten Prozess zu organisieren. Viel wird seitdem über die Motive hinter dem Wechsel und ein mögliches „unmoralisches Angebot“ spekuliert. Was könnte jemanden zu so einem disruptiven Schritt veranlassen? Geld, Einfluss, ein neues Mandat?
Die IG Metall-nahe Otto-Brenner-Stiftung nähert sich dem Thema „unmoralische Angebote“ von einer anderen Seite. Bereits zum zweiten Mal untersucht die Stiftung mit ihrer Studienreihe „Aufstocker im Bundestag“ die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten. Ohne Differenzierung, ob es sich dabei um das selbst gegründete Unternehmen, den ererbten Familienbetrieb oder einfach um einen freien Beruf handelt, den man nicht so ohne weiteres aufgibt, damit man nach vier Jahren evtl. wieder einsteigen kann, wird festgestellt, dass bei der Union die meisten „Aufstocker“ zu finden sind.
Beruhigend ist, dass die Zahl der Nebentätigkeiten und Funktionen über die Legislaturperiode hinweg konstant bleibt. Der Verdacht von vielen Lobby-Wächtern, dass Abgeordnete ihr Mandat dazu nutzen, um sich aufgrund ihrer neuen Position kurzfristig zu bereichern, scheint sich damit also nicht zu bestätigten. Eine Diskussion wert ist aber sicher die Tatsache, dass Anwälte im deutschen Bundestag eine der am stärksten überrepräsentierten Berufsgruppe sind und sie unter den „Aufstockern“ die größte Gruppe bilden. Ganz grundsätzlich sollte es im Interesse der Bürger sein, dass die Abgeordneten sich nicht zu sehr von ihrer Partei und einem Mandat abhängig machen, sondern auch über die Legislatur hinaus ihren Lebensunterhalt bestreiten und ggf. ihre Unternehmen weiterführen können. Doch gerade die anwaltliche Tätigkeit bietet die Möglichkeit im Auftrag nicht nur Interessen vor Gericht zu vertreten – ganz ohne Transparenz-Vorschriften.
Eine spannende Aufgabe in der Interessenvertretung ganz ohne “unmoralische Angebote” verspricht unser “Job der Woche”:
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Angesichts der weltpolitischen Lage, hat man sich die Frage vielleicht selbst schon gestellt, doch die GIZ versucht am 9. August sie zu beantworten: „Sicherheit und Verantwortung – Deutschlands Politik des Friedens oder der Bequemlichkeit?“
Ihre Dr. Sandra Busch-Janser
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