politjobs.at job alert – Kontroverse um FPÖ und Identitäre Bewegung

Der Koalitionsstreit der ersten Aprilwoche, der um mögliche Verbindungen zwischen FPÖ und der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ (IB) entflammt war, schien oberflächlich betrachtet nach nur wenigen Tagen beigelegt: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die Distanzierung seines Vizes Heinz-Christian Strache (FPÖ) als „wichtigen und notwendigen Schritt“ akzeptiert. Auch Vertreter im Sozial- und Verteidigungsministerium sowie der oberösterreichische FPÖ-Landeschef, Manfred Haimbuchner, und der Grazer Vize-Bürgermeister, Mario Eustacchio, hatten sich bemüht, Abgrenzung von der IB zu signalisieren. Die Opposition kritisierte umgehend die „empörte Strenge“ des Kanzlers als scheinheilig und kündigte eine Anfrageserie zur detaillierten Aufklärung der Verstrickungen an.

Die rechtsextreme Bewegung reagierte auf Twitter und rief für vergangenen Samstag zu einer Kundgebung gegen die „Diffamierung“ der IB durch die FPÖ auf. Sie drohten sogar indirekt mit einem Leak kompromittierender Informationen, durch welche die „Koalition wanken würde“. Diese Drohungen blieben bisher leer, doch ein Bericht des Kuriers liefert Indizien für die organisatorische Nähe beider Organisationen, indem er aus unveröffentlichten Akten eines Gerichtsprozesses im Jahr 2016 zitiert, darunter interne Strategiepapiere der Identitären.

Den nächsten Akt leiteten Justiz- und Innenministerium vergangenen Dienstag mit einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ein, in der die Generalsekretäre der beiden Ministerien, Christian Pilnacek und Peter Goldgruber, über vorläufige Erkenntnisse von Hausdurchsuchungen in der rechtsextremen Szene berichteten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weist politisches Kalkül bei der Terminierung zwar zurück – ungewöhnlich ist das Vorgehen jedoch in jedem Falle.

Ihr politjobs.ch-Team