politjobs.ch job alert – Zeitdruck beim EU-Rahmenvertrag wächst

Die Ergebnisse der seit 7. Dezember 2018 laufenden Konsultationen zu besonders streitbaren Punkten im Rahmenvertrag mit der EU lassen weiter auf sich warten. Zwar erachtet der Bundesrat das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als „im Interesse der Schweiz“, nähere Kommentierungen sollen aber auf Beschluss des Bundesrats unterbleiben. Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin hielt sich im Interview mit der NZZ an das Regime, versicherte jedoch, dass im Falle einer Ablehnung des Abkommens durch die Schweiz die bestehenden bilateralen Verträge mit der EU Bestand hätten.

Pünktlich vor der im Frühjahr angesetzten Befassung mit dem Stand der Konsultationen erhöht sich nun der Druck auf den Bundesrat: In den Stellungnahmen der Außenpolitischen Kommissionen von Stände- und Nationalrat wird dieser aufgefordert, seiner Rolle als Exekutivorgan gerecht zu werden und einen Abschluss im laufenden Jahr anzustreben. Zudem verlangt die Wirtschaftskommission des Ständerats per Motion, dass er zeitnah Zusatzverhandlungen mit der EU aufnehme. Es ist jedoch unsicher, ob die EU sich darauf einlassen wird.

Die Wahlen zum Tessiner Kantonsparlaments am vorvergangenen Sonntag haben derweil die dortigen Machtverhältnisse leicht verschoben: Lega und FDP verloren ihre absolute Stimmenmehrheit zu Gunsten kleiner linker Parteien sowie der SVP. SP, Jungsozialisten und Grüne dagegen bleiben auf dem Stand von 2015. Ebenso unverändert ist die strikt männliche Zusammensetzung der Kantonsregierung, des Staatsrats, dessen fünf Sitze weiterhin von zwei Lega Abgeordneten sowie jeweils einem von FDP, CVP und SP gehalten werden.

Ihr politjobs.ch-Team