Es ist Sommerpause und die Kandidaten zur Bundestagswahl starten in die „heiße Phase“ des Wahlkampfs. Während Herausforderer Martin Schulz versucht, sich mit dem „Zukunftsplan“ gegen das negative Framing der Medien zu stemmen, tut Angela Merkel das, was sie immer tut… Sie übernimmt Verantwortung – diesmal für den G20-Gipfel – und hält mit freundlichem Blick auf den Koalitionspartner Kurs. Mehr braucht es scheinbar nicht, denn der Wähler ist zufrieden und damit…

„Es gibt Gewalt von Leuten, die sich links nennen. Sie sind aber kriminelle Straftäter. Linke achten Menschenwürde und ächten Gewalt!“ twitterte Ralf Stegner am Sonntagabend. Damit stellt sich die Frage, wer die Deutungshoheit darüber hat, wer links ist und wer nicht. Die Veranstalter der „Welcome to Hell-Demo“ jedenfalls beschreiben sich nach den Ausschreitungen in Hamburg in einer Pressemitteilung „als Teil eines vielfältigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsansätzen und…

Ein Viertel der Unionsabgeordneten nahm sich am Freitag die (Gewissens-)Freiheit und stimmte gegen den Beschluss des CDU-Parteitages und für die Bundesratsvorlage zur „Ehe für alle“. Um dem Wähler die unterschiedlichen Perspektiven auf die Gesetzesvorlage zu erläutern, waren 38 Minuten Debatte im Bundestag angesetzt worden. Vielen Unionsabgeordneten reichte dieser öffentliche Austausch der Argumente nicht. Einige Abgeordnete wie beispielsweise Jens Spahn nutzten ihre Prominenz für Meinungsartikel in der FAZ, den meisten anderen…

Die SPD hat ein Wahlprogramm. Die CDU hat #fedidwgugl. Bei der Union hat man sich tatsächlich getraut, auf Risiko zu spielen und gewann mit Hashtag-Marketing viel Aufmerksamkeit. Einen Tag lang trending topic, eine Sixt Kampagne und ein paar nette Ideen des politischen Gegners später, weiß zumindest die Social Media-Community mit welchem Claim die CDU in den Wahlkampf geht. Erstaunlich an den Kommentaren der letzten Tage war, wie viele Menschen…

Mit Helmut Kohl ist einer der Architekten der Europäischen Union verstorben. Sein Tod hat deutschlandweit eine Erinnerungswelle ausgelöst. Nicht nur die Zeitungen sind voll mit persönlichen Eindrücken von Weggefährten und Journalisten, auch auf Facebook haben ziemlich viele Menschen alte Bilder und ihre Gedanken zum „Kanzler der Einheit“ geteilt. Von 1982 bis 1998 war Helmut Kohl Bundeskanzler und für viele hat es sehr lange gedauert bis sie sich daran gewöhnt…

Nach den Wahlen in Großbritannien und Frankreich ist der Rahmen gesetzt: Theresa May ist die „Dead Women Walking“ und Emmanuel Macron wird zum neuen „Monarchen“ der fünften Französischen Republik. Ob das Bild tatsächlich passt, wird sich zeigen. Zwar muss May nun ihre Partei durch noch schwierigere, politische Konstellationen steuern, doch Macron weiß noch gar nicht, was für eine Partei in der Nationalversammlung überhaupt zusammenkommen wird. Für En March wurden…

„Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ sagte einst Franz-Josef Strauß (CSU). Diese Weisheit war immer Mahnung für die Konservativen, die oft lieber alte Strukturen bewahren, statt den Fortschritt zu gestalten. Derzeit scheiden sich die Geister insbesondere am Klimaschutz bzw. der Energiewende – und das nicht nur in Deutschland. Hier geht es um den Umbau eines zentralen Wirtschaftszweiges und den Wandel von gewohnten…

Es ist nicht leicht mit diesem neuen US-Präsidenten. Das Internet macht die weltweite Abneigung gegen Donald Trump deutlich sichtbar. Die Menschen in den Sozialen Netzwerken freuen sich, dass der neue französische Präsident ihn auflaufen lässt und sogar der Papst scheint sich mit der Nächstenliebe schwer zu tun. Trump selbst sieht sich dagegen auf Erfolgskurs: „Just returned from Europe. Trip was a great success for America. Hard work but big results!”…

Nur im Saarland kann die bisherige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Regierung fortsetzen – und das auch noch mit den selben Ministern. In NRW und Schleswig-Holstein gestaltet sich die Regierungsbildung derzeit schwierig, nachdem die SPD erklärt hat, dass sie mit dem Überraschungssieger CDU nicht koalieren will. Als Alternative stehen in NRW die Liberalen zur Verfügung. Doch Christian Lindner stellt Ansprüche, um das liberale Profil, das die FDP seit der Bundestagswahl 2013 mühsam wieder zusammengesetzt hat, zu…

Man kommt gar nicht mehr hinterher bei all dem Auf und Ab in der Wählergunst. Am 17. April erklärte die Wirtschaftswoche noch, warum Armin Laschet niemals Ministerpräsident werden könne. Die Bundeskanzlerin galt zwischendurch als Belastung für die CDU. Die Grünen wurden spätestens seit der Wahl von Winfried Kretschmann als Konkurrenz für die Volksparteien beschrieben. Und die Überlebenschance der FDP lagen lange Zeit tendenziell unter fünf Prozent. Gestern siegte der CDU-Kandidat im…