politnews – Schwierige Regierungsbildung

Nur im Saarland kann die bisherige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Regierung fortsetzen – und das auch noch mit den selben Ministern. In NRW und Schleswig-Holstein gestaltet sich die Regierungsbildung derzeit schwierig, nachdem die SPD erklärt hat, dass sie mit dem Überraschungssieger CDU nicht koalieren will. Als Alternative stehen in NRW die Liberalen zur Verfügung. Doch Christian Lindner stellt Ansprüche, um das liberale Profil, das die FDP seit der Bundestagswahl 2013 mühsam wieder zusammengesetzt hat, zu bewahren. Schließlich sollen die Mühen der letzten Jahre die Partei nicht nur in den Landtag von NRW führen, sondern im September auch wieder zurück in den Bundestag. In Schleswig-Holstein ringen die Grünen mit sich. Die Meinungen darüber, ob „Jamaika“ eine Option ist, um grüne Politik zu ermöglichen oder, ob sie zum Untergang führt, gehen weit auseinander. Robert Habeck, Verhandlungsführer der Grünen, hat seine Überlegungen zu den „völlig neuen Herausforderungen“ für seine Partei in einem Video-Statement aufgezeichnet. Die Kommentare darunter zeigen das breite Meinungsspektrum, dass von Zustimmung über Verständnis für die komplexe politische Lage bis zur Ablehnung und dem Wunsch nach einer Ampelkoalition reicht.
Ihre Dr. Sandra Busch-Janser


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Abgehängt – Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine „Kartographie der politischen Landschaft“ für Ostdeutschland erstellt. „Wie tickt Deutschland?“ hatte die FES bereits im September 2016 gefragt. Nun wurde geschaut, inwieweit sich im 27. Jahr des vereinigten Deutschlands die politischen Einstellungen zwischen Ost- und Westdeutschland unterscheiden. Jeweils 71 % der ost- und westdeutschen Bevölkerung gibt an, sich für das politische Geschehen zu interessieren. Im Westen ist eine deutliche Mehrheit der Bürger (67 %) mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden, im Osten mit 54% hingegen nur eine knappe Mehrheit. Bei der Verteilung der Segmente zeigen sich merkliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Während im Westen die „desillusionierten Abgehängten“ mit 8% mit das kleinste Segment darstellen, macht dieses Segment im Osten mit 17% den größten Anteil an der Bevölkerung aus. fes.de
Digitaler Wahlkampf – Sachar Klein und Timo Lommatzsch haben mit Peter Tauber über den digitalen Wahlkampf gesprochen. Der CDU-Generalsekretär erklärt im Podcast „TalkingDigital“, wie sich die digitale Kommunikation im politischen Raum in den letzten acht Jahren verändert hat, wie er selbst soziale Medien nutzt und was wir im Bundestagswahlkampf 2017 von der CDU erwarten dürfen. Und am Ende des 30-minütigen Gesprächs gibt’s natürlich auch noch den obligatorischen Tooltipp. talkingdigital.de
Wahlkampf-Einblicke – Wer mehr über den neu-gewählten, französischen Präsidenten Emmanuel Macron wissen möchte, kann nun bei netflix die Doku „Emmanuel Macron: Behind the Rise“ im französischen Original mit diversen Untertiteln abrufen. Der Sender TF1 hatte den Film „Les coulisses d’une victoire“ bereits am Tag nach der Wahl gezeigt. Fünf Monate lang hat Regisseur Yann L’Hénoret den Kandidaten Macron mit einem offenen Mikrofon an der Krawatte begleitet, um Einblicke in die Herausforderungen dieses ungewöhnlichen Wahlkampfs zu geben. Noch in der Wahlnacht waren die letzten Szenen geschnitten worden. faz.net (Bericht) netflix.com (Film)
Wahlkampfkosten – Nachdem bereits verschiedene Zeitungen darüber berichtet hatten, dass Kandidaten Eigenbeteiligungen für Wahhlkampfkosten von mindestens 10.000 bis zu 70.000 Euro einbringen müssen, kritisiert der Verfassungsrechtler Hans Herber von Arnim im ARD-Magazin Monitor dieses Vorgehen. Unter den Gesichtspunkten der Freiheit und Gleichheit der Wahl und letztlich unter dem Demokratieprinzip sei dies problematisch. tagesschau.de
Wahlkampfunterstützung – Ex-CSU-Chef Theo Waigel hat eine Wählerinitiative gegründet, um die Kanzlerin zu unterstützen und eine „Brücke innerhalb der CSU zur CDU“ zu bauen. Dieser Kreis, der für eine weiter Amtszeit von Frau Merkel wirbt, besteht größtenteils aus bekannten Alt-Politikern der CSU, wie dem früheren Parteichef Erwin Huber, Ex-Kultusminister Hans Maier und dem ehemaligen Landtagsfraktionschef Alois Glück – alle über 70. zeit.de  sueddeutsche.de
WTF … steht jetzt auch für “We Transform Communications Festival”, das die Quadriag am 20./21. Juni in sommerlichen Berlin organisiert. Das praxisintensive Weiterbildungsevent für junge Kommunikatoren schafft neuartige Formate lädt ein zum Erfahrungsaustausch, zum netzwerken und diskutieren. Input gibt es von zahlreichen Experten – u.a. Laura Himmelreich (Vice), Melanie Gömmel (WWF) und Bernhard Fischer-Appelt. Die Teilnehmer müssen aber auch selbst aktiv werden – mit Case Studies und Simulation Games. Spaß steht hier auf jeden Fall mit auf dem Programm. communications.wtf

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Unser #polittweet der Woche. Was ist Ihr Tweet der Woche? Senden Sie Ihren Vorschlag per Twitter an: @polittweet_de


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Veranstaltung der Woche 

DGB, IMK, FES: Wirtschaftspolitische Konferenz am 24.05.

Welche Faktoren haben zu den aktuellen weltwirtschaftlichen Problemen geführt? Welche zukünftigen Entwicklungen sind zu erwarten? Wie muss die Wirtschaftspolitik jetzt darauf reagieren? Was muss Europa tun, um sich dauerhaft zu stabilisieren und erfolgreich und krisenfest zu machen? Und welche Rolle spielt Deutschland dabei? Diese und weitere Fragen sollen auf der Konferenz mit Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland anlässlich des fünfzehnjährigen Bestehens des Makroökonomischen Kreises des DGB diskutiert werden.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf www.politcal.de, auch bereits vorsortiert für: Institutions – Stakeholder – Political Consulting


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Job der Woche (sponsored)

Immobilienverband sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w)
Diese anspruchsvolle Stelle, die Organisationsvermögen, Flexibilität und eine schnelle Auffassungsgabe erfordert, beinhaltet im Wesentlichen folgende Aufgaben: Abwicklung der gesamten Korrespondenz nach Vorlagen oder eigener Ausarbeitung auf Deutsch und Englisch; Erstellung von Präsentationen sowie Vor- und Aufbereitung von Besprechungsunterlagen und Entscheidungsvorlagen; Erstellung von Reports und Statistiken sowie Recherchetätigkeiten und Übernahme kleinerer Projektaufgaben mithilfe einer Datenbank und Excel (…)
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Stakeholder der Woche  

Institut für Europäische Politik e.V. (IEP)

Seit 1959 ist das Institut für Europäische Politik e.V. (IEP) als gemeinnützige Organisation auf dem Gebiet der europäischen Integration tätig. Es zählt zu den führenden außen- und europapolitischen Forschungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Das IEP arbeitet national und transnational an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik, Verwaltung und politischer Bildung. Dabei ist es Aufgabe des IEP, Themen europäischer Politik und Integration wissenschaftlich zu untersuchen und die praktische Anwendung der Untersuchungsergebnisse zu fördern.

politdir.de ist der neue Wegweiser durch die Berliner Republik. Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihr Unternehmen vorstellen? Sie erreichen uns unter: mail@politapps.eu.


 CONTACT & IMPRINT 

polisphere e.V. – think tank for political consulting
Vorsitzende und ViSdP: Dr. Sandra Busch-Janser
Albrechtstraße 16 – D-10117 Berlin
T +49.30.204541-20 – F +49.30.204541-21
berlin@polisphere.eu
www.polisphere.eu

Explora, Publica, Communica – ist Auftrag und Leitmotiv: polisphere erforscht die politische Sphäre, publiziert das Wissen der Branche und bringt die Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. 1999 als Netzwerk etabliert, bietet polisphere mit verschiedenen Veranstaltungsformaten ein Forum für den Austausch von Ideen, ein auf Politik und Beratung spezialisiertes Verlagsprogramm sowie wissenschaftlich fundierte Forschung und branchenbezogene Recherchen. Praxis- aber nicht Profit-orientiert liefert polisphere Impulse und Denkanstöße für die Beratungsbereiche Public Affairs, Public Policy, Public Sector und Public Campaigning.

22. Mai 2017