Lützi und Lambrecht bleiben nicht

Liebe Leserin, lieber Leser,

die ersten beiden Rücktritte dieser Bundesregierung werden mit jeweils denkwürdigen Videoschnipseln verbunden bleiben. Nachdem Ex-Familienministerin Anne Spiegel im April 2022 nach einer hochnotpeinlichen Pressekonferenz gehen musste, hat nun das “Silvestervideo” von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ihren Abgang besiegelt. Am Freitagabend sickerte die Meldung durch, dass die Parteilinke sich vom ungeliebten Posten zurückziehen wird, heute Vormittag dann die offizielle Erklärung des Rücktritts (im Wortlaut). Das Ganze inmitten der Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine und dem größten sicherheitspolitischen Umbruch seit Ende des Kalten Krieges. Dass sich Lambrecht nicht mehr lange halten wird, war zumindest einigen bereits vorher klar (siehe Tweet der Woche), denn das Video war nur der letzte Akt einer unglücklichen Episode im Bendlerblock.

• Lisa Caspari analysiert die Kommunikation zum Rücktritt und die Frage, wer die Meldung durchstach.
• Für das Einsehen in ihr Scheitern, gebühre der Ministerin Respekt, kommentiert Christopher Ziedler für den Tagesspiegel.
• Frank Capellan vom Deutschlandfunk findet hingegen, dass Lambrecht nicht einmal ein selbstbestimmter Rücktritt gelungen ist.
• Der Instagram-Fehltritt zum Jahresbeginn war nur der letzte von vielen Patzern. Moritz Rödle schaut auf die Amtszeit der Ministerin zurück.
• Lambrecht hat kein Bundestagsmandat inne, daher ist der Rücktritt ihr Abschied aus der Spitzenpolitik. Ein Porträt der Juristin hatte ProSieben Newstime vor Kurzem zusammengestellt.
• Christine Lambrecht ist bei weitem nicht die erste Ministerin, die im Verteidigungsressort gescheitert ist. Kai Küstner mit einer Chronik über einen der heißesten Stühle im Kabinett.

Das politische Berlin ist derweil über Nacht in einer seiner Paradedisziplinen warm gelaufen: Nachfolgespekulationen. Ganz vorn dabei ist der Name von Hubertus Heil. Würde der Arbeitsminister wechseln, könnte zum Beispiel Andrea Nahles wieder in die erste politische Reihe zurückkehren. Denn Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Neubesetzung des Amts neben dem parteipolitischen Proporz auch sein Versprechen der Parität im Kabinett zu bedenken – ob es Bestand hat, wird sich zeigen. Darüber hinaus werden die Wehrbeauftragte Eva Högl, der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil oder auch die BMVg-Staatssekretärin Siemtje Möller heiß gehandelt – wie Heil übrigens alle aus Niedersachsen. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (siehe Buch der Woche) Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Teil der Rotationsgerüchte. Zufälligerweise verkündete sie gerade erst heute Morgen, dass sie sich aufgrund der “herausfordernden Arbeit in Berlin” von ihren kommunalen Ämtern zurückzieht. Egal, was das Twitter-Personalorakel meint: Die Entscheidung soll bald fallen, dem Vernehmen nach wahrscheinlich schon morgen.

• Dass Fachexpertise entscheidend für ein Ministeramt sei, ist ein weitverbreiteter Irrglaube. Miriam Hollstein kennt die drei Kerneigenschaften, die der oder die neue Verteidigungsministerin mitbringen muss.
• Bundesfinanzminister Christian Lindner fühlte sich anscheinend inspiriert und setzte dem Personalkarussell noch eins drauf, indem er gleich vier Abteilungsleiter:innen vor die Tür setzte. Neu im BMF-Team dafür: Lamprecht [sic!] aus dem BMWK.
• Einen unterschätzten Vorschlag zur Neuverteilung der Macht, der Erbsensuppe und eine neue Regierung in Stuttgart beinhaltet, hat der ehemalige SPD-Campaigner und elephantlogic-Chef Kajo Wasserhövel in Umlauf gebracht. Im Gegensatz zu diesem weiß man bei einigen Linken-Abgeordneten nicht mehr, wo  die Grenzen der Satire verlaufen.

Den Grünen wird die Debatte um Lambrecht nicht unrecht sein. Damit stehen sie zum einen nicht mehr alleine mit einem Rücktritt aus dem Ampelkabinett da, zum anderen lenkt das Schauspiel vom Konflikt um das Braunkohledorf Lützerath ab. Die Grünen haben den Kompromiss zwischen Bund, Land und RWE-Konzern zur Räumung in der Regierung mit ausverhandelt, die Parteilinke und die Grüne Jugend protestieren nun im Schulterschluss mit Klimaaktivist:innen dagegen. Auch junge Bundestagsabgeordnete wie Nyke Slawik, Kathrin Henneberger und Karoline Otte waren vor Ort. Dass die Grünen in Regierungsverantwortung Kröten schlucken müssen, ist jedoch nicht neu. Die taz über die politische Debatte zur Lützerath-Räumung und die innerparteiliche Auseinandersetzung bei den Grünen.

Ums Klima ging es auch bei der Klausurtagung der CDU am Wochenende in Weimar. Zumindest bekundete der Bundesvorstand der Partei die Absicht, Klima- und Wirtschaftspolitik künftig zusammenzudenken. Doch statt der Frage, wie die Klimaschutzziele durch technische Innovationen erreicht werden sollen, stand vor allem die von Friedrich Merz Anfang der Woche ausgelöste Debatte um “kleine Paschas” im Fokus der Aufmerksamkeit – die der Parteichef mit Klagen über arabischstämmige Kinder und Jugendliche weiter befeuerte.

• Das Video vom Auftritt bei Markus Lanz im ZDF.
• Im Stern platzt Jagoda Marinic der Kragen und sie findet, dass Merz selbst der Pascha ist.
• Eine langjährige Berliner Schulleiterin gibt dem CDU-Chef bei n-tv hingegen Recht.
• Wie es um den Rassismus in Deutschland steht, hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in der letzten Woche im aktuellen Rassismusbericht zur Lage in Deutschland vorgestellt.

Verhalten optimistisch blickte man aus CDU-Sicht von Weimar nach Berlin, wo in vier Wochen gewählt wird. Die CDU liegt in den letzten Umfragen dort knapp vorn. Und sie sorgt für einen Gag, der mittlerweile aber nicht mehr der originellste ist: Weil Grüne und FDP nicht schnell genug ihre Wahlkampf-Domains reserviert haben, hat die CDU das für sie erledigt – nicht ohne entsprechenden Hohn. Doch die Berlin-Wahl wäre nicht die Berlin-Wahl, würde sie reibungslos ablaufen. Die Meldung aus der Kategorie “Berlin bleibt sich treu” in dieser Woche: Erste Stimmzettelkontingente wurden falsch bedruckt.

Auch die Bundestagswahl wird in Berlin (teilweise) wiederholt – aber noch nach altem Wahlrecht. Denn seit gestern sind konkrete Details zur Wahlrechtsreform der Ampel publik. Und die haben es in sich: Überhang- und Ausgleichsmandate soll es nicht mehr geben, die Sitzverteilung soll allein nach der Zweitstimme, die dann Hauptstimme heißt, erfolgen. Im Ergebnis soll der Bundestag wieder auf die Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpfen. Kritik setzte es erwartungsgemäß prompt, vor allem aus Bayern, wo die CSU einen massiven Mandatsverlust befürchtet. Klare Unterstützung für eine Verkleinerung des Bundestages gibt es hingegen in der Bevölkerung, wie eine Umfrage von Allensbach zeigt.

Um nicht nur elektoral sondern auch kommunikativ mit der Zeit zu gehen, plant die Bundestagsverwaltung eine Social-Media-Offensive. So sollen jüngere Zielgruppen künftig z. B. auch bei Instagram und Mastodon über die Arbeit des Parlaments informiert werden.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff