Hochzeit, Rücktritt, Sommerpause

Editorial: Hochzeit, Rücktritt, Sommerpause +++ Meldungen: Wem folgt der Bundestag auf Twitter?, Ataman wird Antidiskriminierungsbeauftragte, Bundestag will Energie sparen, Regierung muss Chats künftig speichern, Misstrauen gegen gesellschaftliches Engagement von Unternehmen u.v.m. +++ Wahltrend: Unverändert in die Sommerpause +++ Buch: Was Männer kosten. Der hohe Preis des Patriarchats +++ Tweet: Boris Johnsons Inszenierung +++ Jobs: Pressesprecher:in (bitkom), Referent:in Health und Pharma (bitkom), Online-Redakteur:in (Landeshauptstadt Hannover), Trainee Program – Politics (Pivot Regulatory) u.v.m. +++ Event: Feministische Außenpolitik im Schatten des Ukraine-Krieges (Heinrich-Böll-Stiftung) +++ Stakeholder: Die Verwaltung des Deutschen Bundestages

Weitaus ereignisreicher ging es in der letzten Woche in der internationalen Politik zu.

Denn Boris Johnson wird als britischer Premierminister zurücktreten – zumindest sobald seine Nachfolge geregelt ist. Was viele für unmöglich gehalten haben, wurde nun nach dem Rücktritt von fast 60 Minister:innen und Spitzenpolitiker:innen aus Protest gegen ihn Realität.

• Robert Rotifer hat sich für den Spiegel Gedanken über “Die dunkle Seite des Clowns”gemacht.
• Die Hintergründe seines Rücktritts hat die ARD in einem Brennpunkt aufgearbeitet.
• Seine möglichen Nachfolger:innen hat Stefan Hechl in einem Twitter-Threadzusammengetragen.

Social Media: Wem folgt der Bundestag?

Knapp 600 der 736 Bundestagsabgeordneten betreiben einen Twitteraccount. Mit der neuen Legislaturperiode hat sich deutlich geändert, wem die Abgeordneten folgen, so eine Analyse des Fachmagazins politik&kommunikation. Der nun meistgefolgte Politiker ist Kanzler Olaf Scholz (377 MdB-Follower), gefolgt von Christian Lindner (360) und Karl Lauterbach (350). Der stellvertretende Chefredakteur der WELT, Robin Alexander, ist mit 329 Followern der favorisierte Journalist der MdB. Das meistgefolgte Nachrichtenmedium und der insgesamt beliebteste Twitteraccount im Bundestag ist die tagesschau (424).

Personalien: Ferda Ataman wird Beauftragte für Antidiskriminierung

Die Publizistin und Aktivistin Ferda Ataman ist mit 376 Stimmen (278 Gegenstimmen) vom Bundestag zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt worden. Die Union und Teile der FDP hatten die Nominierung scharf kritisiert. Ataman wird vorgeworfen, Clankriminalität und Islamismus bagatellisiert zu haben. Deutsche ohne Migrationsgeschichte habe sie ferner als “Kartoffeln” beleidigt. SPD-Chefin Saskia Esken und zahlreiche Unterstützer:innen sprechen von einer verleumderischen Kampagne.

Parlamente: Bundestag will Energie sparen

Der Ältestenrat des Bundestags hat konkrete Pläne zur Energieeinsparung in den Bundestagsgebäuden beschlossen. So sollen die Büroräume im Winter nur noch auf 20 statt 22 Grad erwärmt werden. Im Sommer sollen die Klimaanlagen künftig nicht mehr auf 24 bis 26 Grad abkühlen, sondern auf 26 bis 28. Zudem schränkt das Parlament die Warmwasserzufuhr ein: Durchlauferhitzer in den Büros werden ebenso abgeschaltet wie die dezentrale Warmwasserbereitung in einigen Gebäuden. Einzig die AfD hat im Ältestenrat gegen die Pläne gestimmt.

Behörden: Regierung muss Chats speichern

Politiker:innen müssen künftig alle relevanten Chats über SMS oder Messenger abspeichern. Laut Feststellung der Konferenz der Informationsbeauftragten fallen diese unter das Informationsfreiheitsgesetz. Das gelte insbesondere für Mitglieder der Bundesregierung. Die Entscheidung reiht sich in eine langjährige Auseinandersetzung zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Behörden ein. So verlor die Transparenz-Inititiative FragdenStaat im letzten Jahr einen Rechtsstreit über die Herausgabe von Twitter-Privatnachrichten von Mitarbeitenden des Bundesinnenministeriums.

Gesellschaft: Misstrauen gegen gesellschaftliches Engagement von Unternehmen

Mehr als 58 % der Deutschen nehmen gesellschaftliches Engagement von Unternehmen nicht als glaubwürdig wahr. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Tabak-Herstellers Philip Morris hervor. Demnach meinten etwa 36 % der Befragten, dass Firmen sich nur auf ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten konzentrieren sollten. 32 % fordern hingegen einen Einsatz für die Demokratie. Dabei wird insbesondere die Einbeziehung von Mitarbeitenden in Entscheidungen von einer Mehrheit der Befragten (72 %) als gutes Mittel zur Förderung demokratischer Werte gesehen.

Ukraine & Russland

• Zensur: Internetseite der WELT in Russland blockiert
• Nato: Bundestag stimmt Beitritt von Finnland und Schweden zu
• Giffey-und-“Klitschko”-Telefonat: Russische Fake-Anrufer bekommen Geld von Gazprom-Tochter
• Internationale Presseschau: Fällt der Donbas komplett an Russland?
• Lettland: Wehrpflicht wegen russischer Bedrohung wieder eingeführt

Parteien & Parlamente

• Regierungsbefragung: Union sieht sich durch Regeln für Kanzlerbefragung benachteiligt
• Stephan Protschka: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf
• Gesetzesverschärfung geplant: Thüringen will Mitglieder der AfD entwaffnen
• Parlamentarische Geschäftsführer: So wichtig sind die Strippenzieher und Einpeitscher des politischen Maschinenraums
• Jens Spahn im Interview: Über die Rolle der CDU in der Opposition, den Umgang mit der Krise und Kritik an der Ampel-Regierung

Ministerien & Behörden

• FDP-Vorschlag: Englisch soll zweite Verwaltungssprache werden, Beamtenbund gegen Initiative
• Anfeindungen gegen Sinti und Roma: Neue Meldestelle nimmt Arbeit auf

Demokratie & Gesellschaft

• SPD-Sommerfest: Mehrere Frauen mit K.O.-Tropfen vergiftet
• Anschlag in Oberhausen: Explosion im Linken-Büro
• Antisemitismus-Eklat: Meron Mendel nicht länger documenta-Berater
• Beschluss des Verwaltungsgerichts: Kanzler Scholz muss sich zu vertraulichen Erklärungen im Fall Cum-Ex äußern
• Hintergrund zu Ökologie von Rechts: Von der deutschen Nationalromantik bis zur AfD

Lobbyismus & Interessenvertretung

Personalien

Politische Kommunikation

Social Media

• Meta: Datenstreit könnte zur Abschaltung von Facebook und Instagram in Europa führen
• Twitter: Warum Elon Musk die Übernahme abgebrochen hat
• WhatsApp, Signal, Telegram: Verfassungsschutz warnt alle Abgeordneten vor gekaperten Messenger-Konten
  
• Untersuchung von Gal Beckerman: “Soziale Medien sind besonders schlecht für linke Bewegungen”
  

Podcast

• DGAP-Podcast Volle Welt voraus: Wie wird man Europaabgeordneter, Damian Boeselager?