
Editorial: Hochzeit, Rücktritt, Sommerpause +++ Meldungen: Wem folgt der Bundestag auf Twitter?, Ataman wird Antidiskriminierungsbeauftragte, Bundestag will Energie sparen, Regierung muss Chats künftig speichern, Misstrauen gegen gesellschaftliches Engagement von Unternehmen u.v.m. +++ Wahltrend: Unverändert in die Sommerpause +++ Buch: Was Männer kosten. Der hohe Preis des Patriarchats +++ Tweet: Boris Johnsons Inszenierung +++ Jobs: Pressesprecher:in (bitkom), Referent:in Health und Pharma (bitkom), Online-Redakteur:in (Landeshauptstadt Hannover), Trainee Program – Politics (Pivot Regulatory) u.v.m. +++ Event: Feministische Außenpolitik im Schatten des Ukraine-Krieges (Heinrich-Böll-Stiftung) +++ Stakeholder: Die Verwaltung des Deutschen Bundestages
Liebe Leserin, lieber Leser, Christian Lindner hat nicht immer ein Händchen für das richtige Timing. Seine Hochzeit am Ende der letzten Sitzungswoche zu feiern, war aber zumindest der Gästeliste zuträglich. Eine ganze Reihe von Spitzenpolitiker:innen sind nach dem letzten Plenum direkt nach Sylt gefahren oder geflogen. Transparenzhinweis: Grund der Terminierung war ein romantischerer. Denn genau vor vier Jahren traf sich das Brautpaar zum ersten Mal. Ob die Hochzeit des Bundesfinanzministers in Inflationszeiten Privatsache oder Politikum ist, haben zwei ZDF-Korrespondent:innen diskutiert. Aber die Trauung von Lindner und WELT-Chefreporterin Franca Lehfeldt adressiert noch ein anderes Spannungsfeld: Interessenkonflikte bei Beziehungen von Politiker:innen und Journalist:innen. Daniel Drepper vom Netzwerk Recherche hat dazu eine klare Auffassung, die er mit dem Deutschlandfunk geteilt hat. Wir wollen es an dieser Stelle bei einem herzlichen Glückwunsch an die Frischvermählten belassen! Bevor die Hochzeitsglocken läuteten, tagte das Bundestagsplenum ein letztes Mal vor den politischen Ferien. Ergebnis der letzten Sitzungswoche waren einige wichtige Entscheidungen, welche vor allem im Verlauf der bislang längsten Sitzung dieser Legislaturperiode getroffen wurden, die bis 01:58 Uhr dauerte. Davon können sich die Parlamentarier:innen jetzt bis zum 5. September erholen.
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Weitaus ereignisreicher ging es in der letzten Woche in der internationalen Politik zu.
Denn Boris Johnson wird als britischer Premierminister zurücktreten – zumindest sobald seine Nachfolge geregelt ist. Was viele für unmöglich gehalten haben, wurde nun nach dem Rücktritt von fast 60 Minister:innen und Spitzenpolitiker:innen aus Protest gegen ihn Realität.
- Robert Rotifer hat sich für den Spiegel Gedanken über “Die dunkle Seite des Clowns”gemacht.
- Die Hintergründe seines Rücktritts hat die ARD in einem Brennpunkt aufgearbeitet.
- Seine möglichen Nachfolger:innen hat Stefan Hechl in einem Twitter-Threadzusammengetragen.
Der Mord am ehemaligen japanischen Premierminister Shinzō Abe erschütterte die Welt. Er überschattete die Oberhaus-Wahlen in Japan, die seine Partei LDP nur zwei Tage später gewann. Thomas Hahn mit einer Prognose für die Süddeutsche Zeitung, wie sich die Politik Japans infolge des Anschlags nachhaltig verändern könnte.
Zumindest eine Reizfigur wird im politischen Berlin demnächst fehlen: Der immer wieder kritisierte Andrij Melnyk wurde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abberufen – und eventuell als einer von drei Vize-Außenminister:innen gehandelt. Kai Küstner erklärt für die Tagesschau, warum der unbequeme Botschafter fehlen wird.
Ob mit oder ohne Melnyk – der Sommer wird kein langweiliger. Zu groß sind die zahlreichen Krisen. Eva Quadbeck hat für das RND aufgeschrieben, warum die Sommerpause diesmal keine richtige wird.
Ein bisschen Pause gönnen wir uns aber in der politnews-Redaktion. Bis Anfang September gibt es den Überblick aus dem Politikbetrieb alle zwei Wochen. Wenn Ihnen das nicht reichen sollte, folgen Sie uns gern auf Twitter, LinkedIn oder Instagram.
Bis dahin wünschen wir Ihnen eine schöne Sommerzeit mit viel Raum für Erholung und Inspiration. Sollten Sie auf der Suche nach neuen beruflichen Impulsen sein, möchten wir Ihnen unseren politjobs Talent Pool ans Herz legen: Dort können Sie sich unverbindlich eintragen und warten, bis wir einen neuen Politjob für Sie gefunden haben. Auf politjobs.com gibt es natürlich auch während der Sommerpause die besten Jobs aus dem Politikbetrieb.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
Social Media: Wem folgt der Bundestag?
Knapp 600 der 736 Bundestagsabgeordneten betreiben einen Twitteraccount. Mit der neuen Legislaturperiode hat sich deutlich geändert, wem die Abgeordneten folgen, so eine Analyse des Fachmagazins politik&kommunikation. Der nun meistgefolgte Politiker ist Kanzler Olaf Scholz (377 MdB-Follower), gefolgt von Christian Lindner (360) und Karl Lauterbach (350). Der stellvertretende Chefredakteur der WELT, Robin Alexander, ist mit 329 Followern der favorisierte Journalist der MdB. Das meistgefolgte Nachrichtenmedium und der insgesamt beliebteste Twitteraccount im Bundestag ist die tagesschau (424).
Personalien: Ferda Ataman wird Beauftragte für Antidiskriminierung
Die Publizistin und Aktivistin Ferda Ataman ist mit 376 Stimmen (278 Gegenstimmen) vom Bundestag zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt worden. Die Union und Teile der FDP hatten die Nominierung scharf kritisiert. Ataman wird vorgeworfen, Clankriminalität und Islamismus bagatellisiert zu haben. Deutsche ohne Migrationsgeschichte habe sie ferner als “Kartoffeln” beleidigt. SPD-Chefin Saskia Esken und zahlreiche Unterstützer:innen sprechen von einer verleumderischen Kampagne.
Parlamente: Bundestag will Energie sparen
Der Ältestenrat des Bundestags hat konkrete Pläne zur Energieeinsparung in den Bundestagsgebäuden beschlossen. So sollen die Büroräume im Winter nur noch auf 20 statt 22 Grad erwärmt werden. Im Sommer sollen die Klimaanlagen künftig nicht mehr auf 24 bis 26 Grad abkühlen, sondern auf 26 bis 28. Zudem schränkt das Parlament die Warmwasserzufuhr ein: Durchlauferhitzer in den Büros werden ebenso abgeschaltet wie die dezentrale Warmwasserbereitung in einigen Gebäuden. Einzig die AfD hat im Ältestenrat gegen die Pläne gestimmt.
Behörden: Regierung muss Chats speichern
Politiker:innen müssen künftig alle relevanten Chats über SMS oder Messenger abspeichern. Laut Feststellung der Konferenz der Informationsbeauftragten fallen diese unter das Informationsfreiheitsgesetz. Das gelte insbesondere für Mitglieder der Bundesregierung. Die Entscheidung reiht sich in eine langjährige Auseinandersetzung zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Behörden ein. So verlor die Transparenz-Inititiative FragdenStaat im letzten Jahr einen Rechtsstreit über die Herausgabe von Twitter-Privatnachrichten von Mitarbeitenden des Bundesinnenministeriums.
Gesellschaft: Misstrauen gegen gesellschaftliches Engagement von Unternehmen
Mehr als 58 % der Deutschen nehmen gesellschaftliches Engagement von Unternehmen nicht als glaubwürdig wahr. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Tabak-Herstellers Philip Morris hervor. Demnach meinten etwa 36 % der Befragten, dass Firmen sich nur auf ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten konzentrieren sollten. 32 % fordern hingegen einen Einsatz für die Demokratie. Dabei wird insbesondere die Einbeziehung von Mitarbeitenden in Entscheidungen von einer Mehrheit der Befragten (72 %) als gutes Mittel zur Förderung demokratischer Werte gesehen.
Ukraine & Russland
- Zensur: Internetseite der WELT in Russland blockiert
- Nato: Bundestag stimmt Beitritt von Finnland und Schweden zu
- Giffey-und-“Klitschko”-Telefonat: Russische Fake-Anrufer bekommen Geld von Gazprom-Tochter
- Internationale Presseschau: Fällt der Donbas komplett an Russland?
- Lettland: Wehrpflicht wegen russischer Bedrohung wieder eingeführt
Parteien & Parlamente
- Regierungsbefragung: Union sieht sich durch Regeln für Kanzlerbefragung benachteiligt
- Stephan Protschka: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf
- Gesetzesverschärfung geplant: Thüringen will Mitglieder der AfD entwaffnen
- Parlamentarische Geschäftsführer: So wichtig sind die Strippenzieher und Einpeitscher des politischen Maschinenraums
- Jens Spahn im Interview: Über die Rolle der CDU in der Opposition, den Umgang mit der Krise und Kritik an der Ampel-Regierung
Ministerien & Behörden
- FDP-Vorschlag: Englisch soll zweite Verwaltungssprache werden, Beamtenbund gegen Initiative
- Anfeindungen gegen Sinti und Roma: Neue Meldestelle nimmt Arbeit auf
Demokratie & Gesellschaft
- SPD-Sommerfest: Mehrere Frauen mit K.O.-Tropfen vergiftet
- Anschlag in Oberhausen: Explosion im Linken-Büro
- Antisemitismus-Eklat: Meron Mendel nicht länger documenta-Berater
- Beschluss des Verwaltungsgerichts: Kanzler Scholz muss sich zu vertraulichen Erklärungen im Fall Cum-Ex äußern
- Hintergrund zu Ökologie von Rechts: Von der deutschen Nationalromantik bis zur AfD
Lobbyismus & Interessenvertretung
Personalien
- Bundestagsverwaltung: Michael Schäfer wird neuer Direktor
- Pressestelle des Bundespräsidenten: Alessandro Peduto wird stellvertretender Sprecher
- Protest-Rücktritt: Grünenchef in Habecks Wahlkreis wirft aus Wut über ihn hin
- Storymachine und Storymachine New Classic: Sascha Brok wird Senior Advisor
- Gauly: Boris Binkowska wird Teil des Public Affairs Teams
Politische Kommunikation
- Zum goldenen Hirschen: Agentur erhält erneut Kommunikationszuschlag des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA)
- Über Scholz bei Illner: Mehr Kommunikation wagen
- Robert Habeck im Portrait: Ein grosser Kommunikator für eine grosse Krise
- Fehlkommunikation über Arbeitslose: Böser Lindner, schlauer Lindner?
- Präsenz in Sozialen Medien: Bundesregierung betreibt 415 Accounts
Social Media
- Meta: Datenstreit könnte zur Abschaltung von Facebook und Instagram in Europa führen
- Twitter: Warum Elon Musk die Übernahme abgebrochen hat
- WhatsApp, Signal, Telegram: Verfassungsschutz warnt alle Abgeordneten vor gekaperten Messenger-Konten
- Untersuchung von Gal Beckerman: “Soziale Medien sind besonders schlecht für linke Bewegungen”
Podcast
- DGAP-Podcast Volle Welt voraus: Wie wird man Europaabgeordneter, Damian Boeselager?
Wie teuer kommt uns als Gesellschaft eigentlich toxische Männlichkeit zu stehen? Diese Frage möchte der Wirtschaftswissenschafter Boris von Heesen mit seinem Buch beantworten. Dabei thematisiert er sowohl die Ursachen als auch die materiellen und immateriellen Folgen ungesund-männlichen Verhaltens – und präsentiert entsprechende Statistiken, etwa zu Unfällen, Suchtverhalten oder häuslicher Gewalt. Um die negativen Auswirkungen und die Kosten von jährlich mehr als 60 Milliarden Euro zu reduzieren, plädiert der Autor für flächendeckende Beratungsstellen für Männer, einen digitalen Gleichstellungsmonitor zu allen relevanten Zahlen und konkrete Maßnahmen durch die Behörden.
Boris Johnson ist ein hochumstrittener Politiker, der über seine zahlreichen Fehler und verlorenes Vertrauen in den eigenen Reihen gestolpert und nun als Premierminister zurücktreten wird. Grund für seine Beliebtheit in der britischen Bevölkerung war immer auch seine absolut schräge Inszenierung. Sie wurde in etlichen Fotos festgehalten. Die unterhaltsamsten hat @HerrNaumann gesammelt.

Job der Woche
Fellowship der Woche
Das Marie Skłodowska-Curie Postdoctoral Fellowship richtet sich an promovierte Wissenschafter:innen innerhalb und außerhalb Europas und hat zum Ziel, wissenschaftliche Karrieren durch internationale und intersektorale Mobilität zu unterstützen. Bewirb dich noch bis zum 14. September!
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Datum: 13.07.2022 | 16:30 – 18:00 Uhr
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Die Verwaltung des Deutschen Bundestages
Als Oberste Bundesbehörde bereitet die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sitzungen, Ausschüsse sowie parlamentarische Gremien vor und unterstützt diese in den parlamentarischen Beratungen. Gegliedert in fünf Abteilungen stellt die Behörde die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages sicher und leistet Unterstützungsarbeit für Mitglieder des Bundestages, beispielsweise in den Bereichen Informationsbeschaffung, Bereitstellung von (rechts-) wissenschaftlichen Gutachten oder in der Kommunikation. Ab dem 1. September 2022 wird Dr. Michael Schäfer das Amt des Direktors des Deutschen Bundestags von Dr. Lorenz Müller übernehmen.
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