Die Kommunikation der Ampelmänner

Editorial: Die Kommunikation der Ampelmänner +++ Meldungen: Lebenserwartungen von Politiker:innen, Kein Geld für AfD-Stiftung, Sorgen des unsichtbaren Drittels, GenZ und der Millenials, Anstieg antisemitischer Vorfälle u.v.m. +++ Wahltrend: Grüne im Aufwind +++ Buch: Die polarisierende Pandemie +++ Tweet: Überfällig +++ Jobs: Berater:in (WE DO), Pressesprecherin (bitkom), Policy Expert Klimapolitik (Dezernat Zukunft), u.v.m. +++ Event: Crashkurs Politische Kommunikation: Instagram von A-Z (FNF) +++ Stakeholder: Deutscher Journalisten-Verband (DJV)

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Ampelkoalition mangelt es nicht an politischen Herausforderungen: Corona, Klima, Krieg, Inflation. Aber es gibt auch eine interne: Wie jeweils in einer Dreiparteienkonstellation sichtbar bleiben und sich für die nächste Bundestagswahl in Stellung bringen, ohne den Koalitionspartner dabei zu zerfleischen? Zumal mit Scholz, Lindner und Habeck jeweils drei Alphatiere die Wortführer sind. Nach mehr als einem halben Jahr gemeinsamer Regierungsarbeit sind die Kommunikationsstile der drei Ampelmänner von sehr unterschiedlichem Erfolg geprägt.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist von Haus aus kein Kommunikationsvirtuose. Wenn er ironisch oder witzig ist – was durchaus vorkommt – funktioniert das meist über seinen trockenen nordischen Humor. Das geht aber auch manchmal schief. Ganz gehörig nach dem G7-Gipfel, als er die Journalistin Rosalia Romaniec abkanzelte (Video). Kristina Dunz erklärt den Shitstorm auf Scholz’ arrogante Antwort für das RND. Eine knappe Woche später stand er im ARD-Sommerinterview Tina Hassel Rede und Antwort (Video). Diese fragte ihn aber Einkaufspreise ab, was für Irritationen sorgte. Scholz reagierte weitaus souveräner und auch “inhaltlich” trittsicher (Video). Oder hätten Sie auch den Kilopreis von Erdbeeren parat gehabt?

Lösungsorientiert, im Sprech auf Augenhöhe, Reflexion eigener Fehler, Abweichen von der Parteimeinung, wenn es notwendig ist – all das bescheinigen hingegen nicht nur ein Teil der Bevölkerung, sondern auch Kommunikationsexpert:innen Robert Habeck. Genau wie Kollege Lindner schwört er die Bevölkerung auf harte Zeiten ein, ihm ist nur keiner so richtig böse. Auch die Entwicklung der Umfragen (siehe Wahltrend) scheint ihn in seiner Linie zu bestätigen. Woran liegt das?

• Jost Listemann hat Antworten in seiner Analyse  des Instagram-Auftritts Habecks für das PR-Journal.
• Wie ein Interview des Wirtschaftsministers mit Marietta Slomka zu einem Rhetorikkurs für politische Kommunikation ausartete, weiß Kommunikationsexperte Murtaza Akbar in seiner Analyse für das PR-Journal.
• Warum er Robert Habeck nicht besser als Wolfgang Kubicki findet, wenn es um die Kommunikation von Duschzeitfragen geht, hat Volkan Agar für die taz aufgeschrieben.

Wer das Kommunikationstriell der Alphatiere gewinnt – und wie, analysiert Kommunikationsexperte Harald Stutte für das RND. Egal, wie gut sie kommunizieren: Über eine Sache können sich alle drei freuen. Im Juli gab es ein sattes Gehaltsplus für Kanzler und Minister:innen, das der FOCUS aufgeschlüsselt hat.

Mit den besten Grüßen zum Start der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause
Philipp Sälhoff

Gesellschaft: Politiker:innen leben länger

Politiker:innen leben deutlich länger als der Durchschnitt der Bevölkerung, so eine aktuelle Studie. In den 11 untersuchten Demokratien zeigte sich der größte Vorsprung in der Lebenserwartung von Politiker:innen in Italien und den USA mit rund 7,3 Jahren. Die geringste mortality gap verzeichnet die Schweiz mit 3 Jahren. In Deutschland leben Politiker:innen rund 4,5 Jahre länger. In fast allen Ländern nahm der Unterschied an Lebenserwartung zwischen Politik und Bevölkerung seit ihrem Höhepunkt in den 1970er Jahren deutlich ab. Einzig in Italien offenbarte sich seit Datenerhebung in den 1950ern ein stetiger Anstieg.

Parteien: AfD-Stiftung erhält kein Geld vom Bund

Fast 660 Millionen Euro stellt der Bund 2022 politischen Stiftungen zur Verfügung, so Recherchen der WELT. Dabei geht die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leer aus, wogegen die AfD nun klagt und bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr zuzüglich einer sogenannten Anschubsfinanzierung fordert. FDP und Grüne schlagen ein Gesetz vor, welches als Förderungsbedingung den Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorschriebe. Laut SPIEGEL-Recherchen sperrt sich allerdings der sozialdemokratische Koalitionspartner dagegen.

Gesellschaft: Die politischen Sorgen von GenZ und Millenials

Nur 8 % der sogenannten GenZ (19-27-Jährige) in Deutschland glauben, dass die Bundesregierung genügend zur Bekämpfung des Klimawandels tut; bei den Millennials (28-39-Jährige) sind es 13 %. Das geht aus der Millennial Survey 2022 der Beratungsgesellschaft Deloitte hervor. Das Klima ist die größte Sorge beider Generationen (Millennials: 29 %, GenZ: 39 %), gefolgt von hohen Lebenshaltungskosten (beide 26 %). Auch die Gesundheitsversorgung besorgt viele Millennials (17 %) und GenZs (14 %), während die Migration äußerst unterschiedlich bewertet wird: Millennials (17 %) sind hier besorgter als die jüngere GenZ (7 %).

Gesellschaft: Die politischen Sorgen des unsichtbaren Drittels

Welche politischen Prioritäten hat das “unsichtbare Drittel“ in Deutschland? Die Initiative More in Common hat zwei politische Typen identifiziert, welche sich häufiger einsam sowie politisch nicht wahrgenommen fühlen und seltener wählen: die Pragmatischen (16 %) und die Enttäuschten (14 %). Ihr Vertrauen in die Bundesregierung (Pragmatische: 37 %, Enttäuschte: 15 %) ist ähnlich gering wie in Journalist:innen (36 %, 20 %). Während die Pragmatischen keine deutlichen politischen Interessen kundgeben, sind die Enttäuschten insbesondere besorgt über ökonomische Fragen wie die Inflation (40 %) und soziale Ungleichheit (29 %). Themen wie der Klimawandel (12%) oder der Ukrainekrieg (23 %) machen ihnen hingegen wenig Sorgen.

Gesellschaft: Anhaltender Anstieg antisemitischer Vorfälle

Auch im Jahr 2021 gab es einen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland: Laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) wurden 2738 erfasst, im Schnitt also sieben pro Tag. Im Vergleich zum Vorjahr (1957 Vorfälle) bedeutet das einen Anstieg um rund 40 %. Die Expert:innen des RIAS führen dies insbesondere auf die Proteste der sogenannten Querdenken-Bewegung sowie das Aufkommen des letzten Nahostkonflikts im Mai 2021 zurück. 63 gewaltsame Angriffe wurden festgestellt (2020: 39), zudem 101 Bedrohungen, 204 gezielte Sachbeschädigungen und 182 Massenzuschriften.

Ukraine & Russland

• Informationskrieg: Drei Jahre Hausarrest für russischen Wikipedia-Editor & Macron veröffentlicht Protokoll von Putin-Telefonat vor Kriegsbeginn
• Cyberwar: Hacker greifen norwegische Behörden-Websites an & Litauen von groß angelegtem Cyberangriff betroffen
• Russischer Imperialismus: Politiker zweifeln Souveränität Norwegens über Spitzbergen an
• NATO-Beitritt: Diese Bedingungen erfüllen Schweden und Finnland für Erdogans Zustimmung
• Giffey und Klitschko: Russische Komiker bekennen sich zu Fake-Telefonat & Auch EU-Kommissarin fiel darauf herein
• Analyse: Fünf neue schlechte Nachrichten für Putin

Parteien & Parlamente

• Urteil zur Informationsfreiheit: Kanzleramt muss Protokolle der Coronagipfel veröffentlichen
• Wahlrechtsreform: Ampel will 138 Abgeordnete weniger im Bundestag & Kommentar – Wann wird unser Parlament endlich kleiner?
  
• Bayern: Landtag stimmt gegen Wählen ab 16 & Proteste gegen XXL-Landtag
• Neubrandenburg: Die Linke stimmt für AfD-Abgeordneten
• Bundestag: Sitzt ein Geheimnisverräter in der Unions-Fraktion? &Arbeitserleichterungen für Abgeordnete mit kleinen Kindern im Gespräch

Ministerien & Behörden

• Bundesinnenministerium: Faeser baut Heimat-Abteilung um
  
• Razzien in Bundesministerien vor Bundestagswahl: „Aufklärungsinteresse der Justizministerin in jeder Hinsicht gegen null“
• Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht
• Verfassungsschutz: Zu viele Befugnisse? Behörde vor dem Umbruch

Demokratie & Gesellschaft

• Wachmann im KZ Sachsenhausen: 101-Jähriger wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren Haft verurteilt
  
• Rechtsextremismus: Polizei sucht mehr als 100 Rechtsextreme wegen politischer Delikte via Haftbefehl
• Demokratie: Nachbericht zum Demokratiekongress der Hertie-Stiftung mit Lauterbach, Altmaier und Lang
• Brussels Forum: So bauen wir Vertrauen in Wahlen wieder auf (Video, englisch)

Lobbyismus & Interessenvertretung

Personalien

Politische Kommunikation

Social Media

• Facebook, Twitter, Youtube: Social-Media-Kanäle des britischen Militärs gehackt
  
• Nach Aufhebung von Roe v. Wade: Meta zensiert Beiträge zu Abtreibungen
  
• Volksverpetzer-Analyse: So extrem ist die AfD-Hetze gegen Lauterbach in Social Media
  

Podcast

• SWP-Podcast mit Kai-Olaf Lang (Senior Fellow, SWP) & Minna Alander (Forschungsassistentin Östliche Partnerschaft, SWP): “Streitfall Kaliningrad – warum die russische Exklave zum neuen Spannungsfeld im Ostseeraum wird”

Nachruf: Katja Husen

„Tage vor dem Radrennen in Bayern habe die Politikerin der Grünen noch voller Begeisterung von ihrem Start erzählt. Der Helm konnte Husen bei ihrem schweren Sturz nicht schützen, sie verstarb im Krankenhaus.“ (SPIEGEL)