Grenzen des politischen Protests

Liebe Leserin, lieber Leser,

„die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu”, wie es Außenministerin Annalena Baerbock zu Beginn der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich formulierte – und sie tut es mit Anlauf, klarer Sicht und mittlerweile ziemlich genau 8 Milliarden Menschen, wie das Berlin-Institut gerade bekannt gab. Nun sollen auf der Konferenz vom gestrigen Sonntag bis zum 18. November Lösungen für die Klimakrise gesucht werden. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht heute Nachmittag. Die deutsche Delegation fährt jedoch nicht mit dem allerbesten Zeugnis nach Ägypten: Der Expertenrat der Bundesregierung erklärte am Freitag mit der Übergabe seines aktuellen Berichts, dass es derzeit nicht so aussehe, als könne Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele erreichen. Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation ließen das Problem in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund treten.

In den letzten Wochen bekommt das Thema wieder mehr Beachtung, wenn auch eher indirekt: Der Protest der Letzten Generation, einer Gruppe von jungen Klima-Aktivist:innen, führt zu einer heftig geführten Debatte, was politischer Protest darf und was nicht. 

Denn seit einiger Zeit versuchen Aktivist:innen immer wieder, durch Protestaktionen wie das Blockieren von Straßen und Autobahnen oder dem Wurf von Kartoffelbrei auf Gemälde auf die Bedrohung durch die Klimakrise aufmerksam zu machen. Mit der Folge, dass mehr und mehr die Art des Protests anstatt sein Ziel, die Klimakatastrophe abzumildern, im Fokus steht. Welcher politische Protest ist also legitim? Und generiert das Beschmieren von Gemälden wirklich höhere Aufmerksamkeit für das eigentliche Thema oder diskreditiert es letztlich die Sache?

Deutlich schärfer wurde diese Debatte, nachdem Aktivist:innen in der vergangenen Woche mit einer Protestaktion einen Abschnitt der Berliner A100 zu einem Nadelöhr werden ließen, während sich einige Kilometer entfernt ein tödlicher Verkehrsunfall ereignete. Der Tod einer Radfahrerin wurde in der Folge massiv instrumentalisiert. Recherchen und Rekonstruktionen der Ereignisse der Süddeutschen Zeitung sowie des RND zeigen aber, dass – im konkreten Fall – das Rettungsfahrzeug selbst dann nicht genutzt worden wäre, wenn es früher eingetroffen wäre. Dennoch ist für viele bei der theoretischen und praktischen Behinderung von Rettungsdiensten und -wegen eine Grenze für Protest und zivilen Ungehorsam erreicht.

• Der WDR setzt sich mit der rechtlichen Lage rund um die Proteste der Letzten Generation auseinander.
• Bereits im Februar sprach die Tagesschau mit Expert:innen über den Effekt von Protestformen der Letzten Generation.
• Im Tagesspiegel erklären zwei Protestforschende, welche Auswirkung die aktuellen Ereignisse haben können.
• Luisa Neubauer im Interview mit dem ZDF über die Ausprägungen von Protest und die Ereignisse von Berlin. Die taz hat mit der jungen Aktivistin Lina Johnsen gesprochen.
• Der Tagesspiegel mit einer Sammlung von Reaktionen inklusive der des Bundeskanzlers zu den Protestaktionen der Letzten Generation.
• Stefan Niggemeier schreibt für Übermedien über die Rolle der Medien und darüber, warum eine echte Debatte aktuell kaum möglich ist.

Die Klimaproteste waren aber nicht der einzige Aufreger der vergangenen Woche:

• Auch wenn es um die Präsenz oder Abwesenheit christlicher Symbole im öffentlichen Raum geht, kann man auf eine lebhafte Debatte vertrauen. Anlässlich des G7-Treffens hat das Auswärtige Amt ein Kreuz aus dem Münsteraner Rathaus entfernt. Das brachte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (der mit Amtschefin Baerbock eh gerne mal über Kreuz liegt) auf den Plan („In keinem anderen Land der Welt würde sowas passieren”). Anders als beispielsweise die Bild-Zeitung berichtete, verlautbarte das Auswärtige Amt, dass es keine politischen oder religiösen Gründe waren, die das Kreuz zu Boden brachte. Den Shitstorm im Netz hielt das aber nicht mehr auf.
• Das Verhältnis von Kirche und Staat brachte auch Claudia Roth in die Schlagzeilen. Hier war die Intention gleichwohl klarer: Ein umstrittenes Bibelzitat am Berliner Stadtschloss soll mit einer Lichtinstallation überdeckt werden.
• Eine ganz weltliche Klatsche holte sich gestern der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, der sich derzeit wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme vor einem Frankfurter Gericht verantworten muss. Überdeutliche 95 % aller Wähler:innen stimmten in einem Bürgerentscheid gegen den Sozialdemokraten, der in den letzten Monaten eindrücklich dargestellt hat, wie politische Fehlerkultur nicht aussehen sollte. Wie es nach Feldmanns Abwahl weitergeht, erklärt die Hessenschau.
• Einen Fehler machte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Im Rahmen des SPD-Debattenkonvents behauptete er, auf einer „Terrorliste” der Ukraine zu stehen, weil er sich für einen Waffenstillstand einsetzt. Mützenich glaubte, bei einer nicht-öffentlichen Veranstaltung zu sprechen. Seine Äußerungen sprachen sich schnell bis nach Kiew herum, von wo auch bald eine Antwort folgte. Mützenich relativierte sein Zitat im Nachhinein.
• Darüber hinaus gab es neben dem Debattenkonvent der SPD viele Parteitage: der Bundeskongress der Jungen Liberalen, der Parteitag der FDP Sachsen, der Parteitag der CDU Sachsen, der Parteitag der Linkspartei Sachsen, der Parteitag der AfD Thüringen und der Parteitag der SPD Hamburg.

Auch Angela Merkel bekam eine Ansage und zwar direkt von der Bundesregierung. Die ehemalige Bundeskanzlerin verfüge über eine „zu opulente“ Ausstattung in ihrem Büro, so die Kritik. Vor allem die Personalausstattung solle fortan bedarfsgerecht gestaltet und Reisekosten nur in Einzelfällen über den Bund abgerechnet werden. Kurzum: Auch Merkel muss sparen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff