Sweet 16

Liebe Leserin, lieber Leser,

dass Jugendliche unpolitisch sind, ist lange widerlegter Unsinn. Dass sie in vielen Fällen nicht wählen dürfen, ein Dauerbrenner der demokratiepolitischen Debatte. Nun hat der Bundestag – im Europäischen Jahr der Jugend – in der vergangenen Woche einem Antrag der Ampel-Parteien zugestimmt, das Wahlalter bei Europawahlen auf 16 Jahre zu senken. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke dafür.

Diese Änderung bedeutet, dass die Generation, die mit den politischen Entscheidungen von heute am längsten leben muss, sie nun stärker beeinflussen kann. Und das nicht nur in den „klassischen Jugendthemen“ wie Klima- und Umweltschutz, Bildung oder Digitalisierung. Wie sich junge Menschen politisch informieren und engagieren, hat kürzlich eine Studie der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung nachgewiesen.

Weitere Hintergründe zu der Entscheidung:

• Bei Bundestagswahlen könnte sich das Wahlalter auch bald absenken, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Jan Drebes analysiert, warum die Zweidrittelmehrheit dafür bald trotz Blockade der Union zustande kommen könnte.
• Die Entscheidung wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat kontrovers von verschiedenen Sachverständigen diskutiert.
• Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist das Wählen ab 16 seit Mittwoch beschlossen – und zwar ab der nächsten Landtagswahl 2026. Der NDR weiß mehr über die Hintergründe.
• Der Staatsrechtler Hermann Heußner hat mit der Frankfurter Rundschau über das „demokratische Existenzminimum” gesprochen, dem seiner Ansicht nach durch das Absenken des Wahlalters Rechnung getragen wird.
• Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas kommentiert im Deutschlandfunk, dass endlich Schluss sein muss mit dem Flickenteppich Wahlalter in Deutschland und fordert eine einheitliche Regelung für alle Bundesbürger:innen.
• Der angenommene Gesetzentwurf der Ampel (Textversion).

In Berlin wählt man erst mal weiter mit 18, dafür aber zweimal. Am Donnerstag beschloss der Bundestag, dass die Erst- und Zweitstimmen für die letzte Bundestagswahl in 431 Wahllokalen neu abgegeben werden müssen. Am Mittwoch entscheidet außerdem das Landesverfassungsgericht, wie mit der gleichzeitig stattgefundenen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verfahren wird. Nach der mündlichen Verhandlung zeichnet sich ab: Sie wird vermutlich komplett wiederholt werden müssen. Die Tagesschau erklärt, warum und was der Stand der Verhandlungen ist.

• Die Berliner Morgenpost hat die Wahlbezirke zusammengestellt, die von der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin betroffen sind.
• Die Berliner Zeitung erklärt die Folgen für Kandidat:innen, Kosten und Sitze.
• t-online hat ein allgemeines FAQ erstellt.

Wie auch immer in Berlin gewählt werden wird: Der Job von Bundeskanzler Olaf Scholz ist davon nicht abhängig. Dieser hat nun aber aus dem Nähkästchen geplaudert und ließ wissen, dass Angela Merkel und er regelmäßig miteinander telefonieren und sich über die Regierungsaufgaben austauschen.

Zum Abschluss noch zwei Meldungen in eigener Sache:

Am 24. November geht die Karrieremesse für Politikberatung in die nächste Runde. Unser CHECKPOINT Political Consulting bringt in Berlin sieben Politikberatungen mit Jobsuchenden und Interessierten zusammen. Die letzten Tickets gibt es unter www.ckpt.org.

Und unsere polit-Familie wächst um ein weiteres Mitglied: Ab sofort ist www.politbooks.de online. Näheres dazu im politticker weiter unten.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff