Der politische Jahresrückblick

Editorial: Der politische Jahresrückblick 2021 +++ Meldungen: KAS Think Tank Report, Neues Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz, eGov-Monitor, Deutscher Reporter:innen-Preis, Netzwerkanalyse zu Coronaleugner:innen auf Youtube, u.a. +++ Wahltrend: SPD und Union wieder im Auftrieb +++ Buch: Frag uns doch! Eine Jüdin und ein Jude erzählen aus ihrem Leben +++ Tweet des Jahres: Eine von uns +++ Jobs: Leiter:in betrieblicher Umweltschutz (Hamburger Umweltbehörde), Studienreise (arbeiterkind.de), Public Affairs Specialist (Aldi Süd), u.a. +++ Events: UdL Digital Talk mit Michael Kretschmer und Lena-Sophie Müller: Flächendeckende Digitalisierung, Digital allein – macht die Digitalisierung uns einsam?, POLIS TEATIME Wie geht Jugendpartizipation?, u.a. +++ Stakeholder des Jahres: Robert-Koch-Institut (RKI)

Liebe Leserin, lieber Leser,

erinnern Sie sich noch an Clubhouse? Und an Bodo Ramelows Disput mit Ex-WamS- und jetzt BILD-Chefredakteur Johannes Boie, weil der aus einem Raum der Audio-only-Plattform zitiert hatte? Viele spekulierten damals schon über Clubhouse als Gamechanger im Bundestagswahlkampf. Es ist anders gekommen: Die Gründerszene hat sich angeschaut, was vom Hype geblieben ist.

Bevor der Bundestagswahlkampf richtig Fahrt aufnahm, erschütterte ein Korruptionsskandal die Bundestagsfraktion der Union. Der Start von Armin Laschet als neuer CDU-Vorsitzender war damit schon mal kein guter. Die Affäre um Provisionen für Maskendeals hatte auch ein neues Lobbyregister zur Folge. Interessant dabei: Vor Kurzem wurde den beiden involvierten (ehemaligen) CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter vom Münchner Oberlandesgericht bestätigt, dass ihnen die Zahlungen juristisch zustünden.

Im März wählten dann Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre Landtage. In Mainz konnte Manuela Dreyer mit der Ampel weiterregieren. Im Kabinett Dreyer III war auch die grüne Klimaschutzministerin Anne Spiegel, die gut ein halbes Jahr später nach Berlin als neue Familienministerin und vielleicht unbekanntestes Gesicht der neuen Bundesregierung wechselte. Auch der jetzige Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP) war vorher Wirtschaftsminister in der Mainzer Ampel. In Stuttgart hat Landesvater Kretschmann ebenfalls seine schwarz-grüne Koalition fortgesetzt. Der CDU-Landeschef Thomas Strobl wurde dafür erst kürzlich von seiner Partei abgestraft.

Natürlich war die Coronapandemie auch im nun ablaufenden Jahr ein trauriger Dauerbrenner: Unter anderem durch den Streit um Impfstoffe, die “Rolle rückwärts” zur Osterruhe oder die rohrkrepierende Ironie der #AllesDichtMachen-Aktion von Jan-Josef Liefers und Co.

Das Krisenmanagement der Corona-Pandemie und die Maskenaffäre hätten schon genügt, um Armin Laschet den Start in den Wahlkampf schwer genug zu machen. Aber was sich dann für ein öffentlicher Machtkampf zwischen CSU-Chef Markus Söder und ihm abspielte, erhöhte die Hypothek, mit der die Union in die entscheidenden Monate ging, um ein Vielfaches.

Währenddessen absolvierten die Grünen ihre Kandidat:innenkür schon fast unheimlich professionell und schwebten beseelt im Umfragehoch. Olaf Scholz und die SPD hatten zu dem Zeitpunkt wohl die wenigsten auf dem Zettel. Es sah nach einem Zweikampf zwischen Baerbock und Laschet aus – bis die Grüne abschrieb und der Konservative lachte. Die Grünen waren nicht gut genug auf die knallharten Kampagnen vorbereitet, die sie erwarteten. Die Umfragewerte der Klimaschutzpartei rauschten ab. Scholz hingegen tat das, was er am besten kann: seine immense Regierungserfahrung ausspielen, beharrlich bleiben und Fehler vermeiden. Außerdem positionierte er sich als “eigentlicher” Merkel-Nachfolger und die SPD blieb in einer Art und Weise nach außen geschlossen, dass man die Genoss:innen nach den zerstrittenen Phasen der letzten Jahre kaum wiedererkannte.

Im Juni sorgte Reiner Haseloff (CDU) in Sachsen-Anhalt für eine waschechte Sommerüberraschung und gewann die Landtagswahl mit nahezu 40 %, AfD-Umfragehochs zum Trotz. Im Konrad-Adenauer-Haus kam nach der Landtagswahl noch einmal so etwas wie Hoffnung auf. Bis das Hochwasser kam.

Die Flutkatastrophe im eigenen Bundesland beziehungsweise das desaströse mediale Handling Laschets war der entscheidende Nackenschlag zu viel für die Unionskampagne. Mal wieder hat also ein Hochwasser eine Bundestagswahl mitentschieden. Das Debakel des Afghanistanabzugs, das kurz danach folgte, spielte für den Wahlausgang schon eine weitaus geringere Rolle. Der Trend hatte sich bereits gedreht und auf einmal umwehte das Willy-Brandt-Haus etwas, das dort lange nicht mehr gesichtet wurde: Optimismus.

Die Bundestagswahl brachte der Union dann das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte und Olaf Scholz letztlich das Kanzleramt. Zwar versuchte Laschet mit beeindruckender Hartnäckigkeit die Hoffnung auf Jamaika am Leben zu halten, aber die politische Großwetterlage und der Handyalarm der BILD-Zeitung beziehungsweise die Indiskretion seiner Parteifreund:innen standen gegen ihn. Am Ende verhandelte die Ampelkoalition den ersten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene.

Seit letztem Mittwoch ist die neue Bundesregierung dann auch offiziell in Verantwortung, daher ein kleiner Zoom aus dem Jahresrückblick auf den Start des Kabinetts Scholz (I). Der zweite in Hamburg geborene Kanzler in Folge und der erste, der ein Kabinett ohne Bayer:innen anführen wird.

• Warum ihm bei der Kanzlerwahl 21 Stimmen der Ampelfraktionen fehlten, hat Berthold Kohler für die FAZ beleuchtet.
  
• Scholz ist der erste konfessionslose Kanzler und im Kabinett finden sich so viele konfessionslose Minister:innen wie nie. Was das bedeuten könnte, hat Malte Lehmig im Tagesspiegel analysiert. Wer dazu die “Gottesformel” nutzte und wer nicht, hat die WELT zusammengestellt.
  
• Die drei größten kommunikativen Baustellen des spröde wirkenden Hamburgers hat Corinna Emundts analysiert.
• Warum die “Hamburger Schule” im Kanzleramt Einzug hält und wer Scholz’ Vertraute sind, weiß Georg Ismar.
• Einige Ressortzuständigkeiten werden neu zugeschnitten. So wird die internationale Klimapolitik künftig nicht mehr vom Umweltministerium, sondern vom Auswärtigen Amt geleitet. Welches Ressort außerdem wohin wandert, berichtet die Tagesschau. Die Zuständigkeiten für Digitales hat netzpolitik.org in den Blick genommen.
  
• Die Verteilung der Ausschüsse im Bundestag hat indes für heftige Kritik gesorgt. Insbesondere, dass die AfD künftig den Innenausschuss leiten darf, hat für Empörung gesorgt. Die Tagesschau hat notiert, welche Partei jetzt welchen Ausschuss leitet.
  
• Außenministerin Baerbock startete mit Antrittsbesuchen in Paris, Brüssel und Warschau und absolvierte außerdem ihr erstes G7-Treffen. Samiha Shafy mit einer Analyse der ersten Auftritte der neuen Chefdiplomatin für die ZEIT. Warum die neue Außenpolitik feministischer werden kann, erklärt Kristina Lunz (Centre for Feminist Foreign Policy) im ZEIT-Interview.
• Landwirtschaftsminister Özdemir brachte den ersten Medienstunt der amtierenden Regierung. Dass er zum Urkundenempfang bei Bundespräsident Steinmeier mit dem Rad vorfuhr, hat taz-Redakteur Ambros Waibel ins Nachdenken gebracht, ob es eine neue Politik der Physiognomie geben könnte.
• Wie viel Scholz und seine Bundesminister:innen im Monat verdienen, haben die Stuttgarter Nachrichten aufgelistet.

Was sonst noch im politischen Jahr 2021 geschah? Das US-Kapitol wurde gestürmt; Karlsruhe verpasste der Regierung einen Klimadenkzettel; Belarus beging Staatsterrorismus; ein fast komplett weibliches Bundestagspräsidium wurde gekürt und Bundespräsident Steinmeier brachte sich früh für seine Wiederwahl in Stellung – und wird wohl Erfolg haben.

Wem das zweite Jahr in Lockdown und Home-Office zu schnell verging, darf gerne 12 Monate zurückspulen und unseren Rückblick auf 2020 noch einmal anschauen und die Geschehnisse um die Wahl von Thomas Kemmerich, den Skandal um Philipp Amthor oder auch das Heinsberg-Protokoll Revue passieren lassen.

Auch den Abschied von einigen politischen Persönlichkeiten brachte das Jahr 2021. Unter ihnen der ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Schnorr, der erste Ministerpräsident des Freistaates Sachsen nach der Wiedervereinigung Kurt Biedenkopf, die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und der Politikwissenschaftler Klaus von Heyme (siehe unten).

Das kommende Jahr bringt zwar (soweit absehbar) keinen Regierungswechsel, wird aber politisch nicht ereignislos: Den Beginn macht die Wahl des Bundespräsidenten am 8. Februar. Welche Promis dort mitwählen werden, sickert schon langsam durch (siehe Politticker). Es folgen die Landtagswahlen im

• Saarland am 27. März 2022, wo es CDU-Amtsinhaber Tobias Hans mit einer erstarkten SPD unter Anke Rehlinger zu tun bekommt,
• in Schleswig-Holstein am 8. Mai, wo Daniel Günther (CDU) das nun etwas lädierte Jamaika-Modell verteidigen will,
• in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai, wo sich Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst (CDU) das erste Mal zur Wahl stellen wird und
• in Niedersachsen am 9. Oktober, wo Stephan Weil (SPD) wohl versuchen wird, die Große Koalition zu verlassen und wieder ein rot-grünes Bündnis zu schnüren.

Aber nicht nur im Inland stehen mögliche politische Umbrüche an: Frankreich wählt einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin am 24. April und am 8. November finden die Zwischenwahlen in den USA statt. Das Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats werden neu gewählt. Außerdem übernimmt Deutschland den Vorsitz der G7-Gruppe.

Mit den politnews melden wir uns am 10. Januar zurück.

Mit den besten Grüßen und Wünschen zum Jahresende
Philipp Sälhoff

KAS-Report: Was die Konnektivität uns bis 2050 abverlangen wird

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in einer Sonderausgabe ihres Think Tank Reports analysiert, was der Megatrend der Konnektivität für die Gesellschaft bedeutet. Für diese konnektiv imaginierte Zukunft, stellt die KAS sechs Kompetenzen der “Generation Connected” als entscheidend heraus; darunter eine Multi-Logik, welche lineare und nicht-lineare Denkstrategien zusammenbringt oder die Muster-Seismographie, ein besonderes Gespür für Dynamiken kommunikativer Kontexte.

Hass im Netz: Neues Kompetenznetzwerk

Eine klare Mehrheit der Deutschen (71 %) bewertet die Beziehungen zu den USA seit dem Abgang Donald Trumps mittlerweile wieder positiv. Dies ist eine der Erkenntnisse der repräsentativen “The Berlin Pulse”-Umfrage, die im Auftrag der Körber-Stiftung die aktuellen außenpolitischen Einstellungen der Deutschen erhoben hat. Demnach trauen 51 Prozent der Befragten Olaf Scholz zu, Deutschland in der Welt ähnlich gut zu vertreten, wie Angela Merkel es getan hat; 14 Prozent sagen sogar, er könne es besser. Weitere Einschätzungen betreffen u.a. wichtige außenpolitische Partner Deutschlands, Chinas wachsenden Einfluss oder was derzeit die größten Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik sind.

Digitalisierung: Hamburg ist E-Government-Hauptstadt

Hamburg ist E-Government-Vorreiter in der Bundesrepublik, so der Monitor der Initiative D21. Demnach waren 59 % der Befragten in der Hansestadt zufrieden mit den digitalen Dienstleistungen ihrer Ämter. Auch in der Nutzungshäufigkeit liegt der Stadtstaat vorn: Rund 62 % haben von E-Government-Angeboten in den letzten 12 Monaten Gebrauch gemacht. Mit lediglich 40 % Zufriedenheit ging das Land Thüringen als Schlusslicht hervor. Am seltensten wird der digitale Ämterservice in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zu jeweils 49 % genutzt.

Journalismus: Deutscher Reporter:innen-Preis

Das Reporter:innenforum hat die Preisträger des Reporter:innenpreises 2021 bekanntgegeben. Für die beste Reportage des Jahres zeichnete die Jury Nicola Meier für Über Bord aus. Darin zeichnet die freie Journalistin die verheerenden Langzeitfolgen eines Bootsunglücks vor der griechischen Küste nach. Das Pegasus-Projekt über die gleichnamige israelische Spähsoftware und deren Missbrauch durch autoritäre Regimes und Kriminelle wurde zur besten Investigation gekürt. In der Kategorie Essay setzte sich Bernd Ulrichs mit einem Stück über den politischen Stil Angela Merkels durch.

Netzwerkanalyse: Coronaleugner:innen auf Youtube

Coronaleugner:innen auf dem Videoportal Youtube bilden abgeschlossene “Verschwörungscluster”. Das hat der Youtuber Fynn Kröger in einer Netzwerkanalyse herausgearbeitet (Video). Kröger untersuchte zu diesem Zweck rund 7.500 deutsche Youtube- Kanäle und kam zu dem Ergebnis, dass es in fast allen Fällen zu großen Überschneidungen bezüglich der Abonnent:innen kommt. Die Ausnahme bilden Kanäle, welche die Existenz der Pandemie oder ihre natürliche Ursache infrage stellen. Diese bildeten ein nach außen abgeschlossenes Cluster, dessen Mitglieder ausschließlich einschlägige Inhalte abonnierten.

Covid-19

• Stiko empfiehlt Impfung für jüngere Kinder mit Vorerkrankung
  
• Lauterbach will Personal der Impfkommission aufstocken
  
• Bund-Länder-Treffen: Vorerst keine allgemeinen Kontaktbeschränkungen über Weihnachten
• Streeck, Drosten, Mertens: Diese 19 Corona-Fachleute beraten im Expertenrat Kanzler Scholz
  
• Umfrage: Zwei Drittel der Ungeimpften offen für Regelbrüche an Weihnachten

Parteien und Parlamente

• AfD: Telegram-Chat offenbart Flügel-Kämpfe innerhalb der Partei
• Nach Maskenaffäre : Bayerischer Landtag verschärft Abgeordnetenregeln
• Bundesversammlung: Grüne nominieren Virologe Drosten, die Linkspartei Dragqueen Gloria Viagra & SPD nominiert TV-Moderator Klaas Heufer-Umlauf und Fußballer Leon Goretzka
• “Modernisierung ist mehr als Digitalisierung”: Forscherin Caroline Fischer über Erwartungen der Menschen an gute Verwaltung, eine neue Fehlerkultur in der Administration und Lehren aus der Pandemie

Personalien

• Ricarda Lang bewirbt sich auf Grünen-Parteivorsitz
• SPD-Fraktion wählt Katja Mast zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin
  
• Lars Klingbeil, Saskia Esken, Kevin Kühnert: So hat sich die SPD neu aufgestellt
  
• Neue Fraktionsvorsitzende gewählt: Katharina Dröge und Britta Haßelmann für Grüne, Christian Dürr für FDP
• Ex-SPIEGEL-Chefredakteur Büchner wird Vizeregierungssprecher
• Katrin Göring-Eckardt zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt
• Reem Alabali-Radovan zur neuen Integrationsbeauftragten ernannt: Das war ihre Blitzkarriere
  
• Finanzminister Lindner beruft Carsten Pillath als Staatssekretär
  
• Ermittlungen eingestellt: Kanzleramtschef Schmidt (SPD) zahlt 5.000 Euro
  
• Boris Palmer (Grüne) veröffentlicht Schriftsatz zum Parteiausschluss
  
• Portrait: Das ist der neue Digitalminister Volker Wissing (FDP)
• Merkels Büroleiterin Beate Baumann: Das war die heimliche Macht in Zimmer LE 7.401 (€) & Portrait: Eva Christiansen war Merkels engste Beraterin
• Kevin Kühnert im Interview über sein neues Amt : “Ohne ein Arschloch zu werden”
  
• Christine Lambrecht: So lief die frostige Amtsübernahme im Verteidigungsministerium
  
• Umweltministerium als Schrumpfressort: Im Kampf um Einfluss entmachten Baerbock und Habeck ausgerechnet eine grüne Kollegin
  
• Annalena Baerbock: Wie Baerbock das Auswärtige Amt umbaut & In Brüssel wollen die Grünen ihre neue Macht voll auskosten
• Olaf Scholz: Erfolge, Rückschläge und viele Frisuren – ein Rückblick in Bildern & Britta Ernst ist Scholz’ Ehefrau, aber keine First Lady – ein Portrait
  
• Angela Merkel: So lief ihr Abschied von der Bundestagsfraktion & Elf Millionen Babys, 50 Minister und drei Atomkraftwerke: eine Bilanz der Kanzlerin in Ziffern

Politische Kommunikation und Journalismus

• Julian Reichelt beklagt Kündigung als BILD-Chef: “Man hat mich unterm Strich wegen meiner Beziehung rausgeworfen”
• Video: Die “Skandal-Macher”: Corona und die Berichterstattung der BILD
• Hanna Herbst: Das ist die Journalistin hinter dem Böhmermann-Erfolg
  

Social Media

• Neue Funktionen: Instagram will Eltern und ihren Kindern mehr Kontrolle darüber geben, wie sie die Plattform nutzen
• Hate Speech-Fälle auf Linkedin: Was ist los im Karriere-Netzwerk?
• Kolumne von Sascha Lobo: So funktioniert die Radikalisierung auf Telegram
• TikTok launcht Monetarisierungs-Features (englisch)

Public Affairs

• MSL-Mutter Publicis stellt sich personell neu auf
• Ex-Sherpa gründet neue Public Affairs Agentur “Candid”
• Aus jsk.berlin und PKS wird Republic Affairs  
• elfnullelf-Chef Udo Sonnenberg über Unterschiede von Beratung und Agentur sowie PA und PR

International

• UNO: Vollversammlung nimmt Afghanistan und Myanmar nicht auf
• Bulgarien: Vier-Parteien-Bündnis übernimmt Macht
• Kroatien: Land wird dem Schengen-Raum beitreten
• Österreich: Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler vereidigt
• Schweiz: Ignazio Cassis zum neuen Bundespräsidenten gewählt
• Vereinigtes Königreich: Boris Johnson in neuem Skandal wegen Weihnachtsfeier trotz Lockdown

Podcast

• NDR Coronavirus-Update: “Omikron: Risiko für Ungeimpfte könnte steigen”, mit Korinna Hennig (Host) und Christian Drosten (Gast)

polisphere – passion for politics
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Redaktion: Gregor Bauer, Benjamin Triebe
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