Editorial: Wie die Ampel in das neue Jahr startet +++ Meldungen: Lobbyregister, prominente Wahlkampfunterstützer, Gesellschaft im Corona-Stresstest, Reports zur Bundestagswahl, Forschungsbericht von More in Common, u.a. +++ Wahltrend: SPD und Union legen zu +++ Buch: Rechtspopulismus. Zivilgesellschaft. Demokratie +++ Tweet: Ablenkung mit Wordle +++ Jobs: Finanzredakteur/in (w/m/d) mit Schwerpunkt redaktionelle Steuerung (BaFin), Internationales Parlaments-Stipendium (Deutscher Bundestag), Senior Berater:in Corporate Public Affairs (m/w/d) (FleishmanHillard), u.a. +++ Events: Heinrich-Böll-Stiftung: Außenpolitische Jahrestagung, Konrad-Adenauer-Stiftung: Was hat die EU an ihren Außengrenzen gelernt?, Internationale Liga für Menschenrechte: Gemeinsam Projekte starten, u.a. +++ Stakeholder: Bundespräsidialamt
Liebe Leserin, lieber Leser,
ich hoffe, Sie haben den Jahreswechsel so verbracht, wie es Ihnen nach einem herausfordernden bis zehrenden 2021 gut tat und sind dabei vor allem gesund geblieben. Welche Pläne das Bundeskabinett für die Feiertage hatte, hat Watson.de abgefragt.
Olaf Scholz musste derweil in seiner ersten Neujahrsansprache als Bundeskanzler beweisen, dass er dieses Format auch mit seiner nüchternen Art meistern kann. Zumindest die Frankfurter Rundschau konnte er nicht überzeugen. Wer den Vergleich mag: Eine Audio-Collage der Neujahrsansprachen aller Kanzler:innen seit 1971 hat das Inforadio erstellt.
Dennoch kommt Scholz als Bundeskanzler bisher aber gut an, wie der aktuelle ARD-Deutschlandtrend erhoben hat – sogar etwas besser als seine Vorgänger:innen direkt nach Amtsantritt.
Neben festlichen Anlässen und etwas Erholung nach einem harten Wahlkampfjahr musste die neue Bundesregierung in den letzten Wochen die Mission Arbeitsfähigkeit vorantreiben. Viele Personalien haben sich während der Zeit des Jahreswechsels ergeben bzw. wurden öffentlich.
Im Wirtschaftsministerium hat Robert Habeck ordentlich rotiert. Sechs der elf Abteilungsleiter sind neu. Auch seine noch Co-Vorsitzende und Kabinettskollegin Annalena Baerbock hat ins Auswärtige Amt viele neue, aber auch altbekannte Köpfe geholt, wie die FAZ weiß. Zu einer Personalie könnte auch der ehemalige Regierungssprecher Steffen Seibert werden. Der will nämlich laut ThePioneer Botschafter in Madrid werden, was aber als Quereinsteiger trotz Backing aus dem Kanzleramt nicht so einfach ist. Der Westen mit den Hintergründen.
In der neuen Bundesregierung gibt es insgesamt 37 parlamentarische Staatssekretär:innen, fast paritätisch besetzt. Ein neuer Rekord, der nicht lange auf Kritik warten musste. In den beiden letzten Amtszeiten von Angela Merkel lag die Zahl der Posten übrigens bei 33 bzw. 35. Auch im Land Berlin, das ebenfalls am 26. September 2021 gewählt hat, wurden alle neuen Senator:innen und Staatssekretär:innen mittlerweile bekannt gegeben.
Der Regierungswechsel im Bund führt zudem auf der Ebene der Beauftragten zu einigen Veränderungen:
- Frank Schwabe (SPD) ist neuer Beauftragter für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
- Michael Kellner, langjähriger Bundesgeschäftsführer der Grünen, ist nun Mittelstandsbeauftragter.
- Luise Amtsberg (Grüne) wird Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.
Das RND hat eine Übersicht zu allen neuen Beauftragten der Bundesregierung zusammengestellt, deren Zahl in den nächsten Wochen aber noch steigen wird.
Auch viele Ministerien haben ihre Sprecher bekannt gegeben. In der Bundespressekonferenz wird man demnächst u. a. den ehemaligen Tagesspiegel-Journalisten Fabian Leber (BMF), den bisherigen Leiter des taz-Parlamentsbüros Ulrich Schulte (BMUV) und den bisherigen Vize-Sprecher der Berliner Senatskanzlei Julian Mieth (BMEL) öfter sehen.
Eine besondere Personalie steht noch an: Frank-Walter Steinmeier wird am 13. Februar erneut zum Bundespräsidenten gewählt werden. Nach FDP und Grünen hat auch die Union ihre Unterstützung angekündigt. Damit kann Steinmeier mit bis zu 1.222 Stimmen der 1.472 Wahlleute rechnen. Wie er diesen Coup landen konnte, hat die Süddeutsche rekonstruiert. Trotz der klaren Mehrheitsverhältnisse für den Amtsinhaber schickt die Linkspartei einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Die größte Bundesversammlung aller Zeiten wird übrigens nicht wie gewohnt im Reichstag zusammenkommen, sondern im Paul-Löbe-Haus, weil die Delegierten dort verteilt auf mehreren Etagen sitzen können.
Auch online gibt es Änderungen: Das neue Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist nun auf Twitter. Währenddessen verabschiedet sich das Bundesverfassungsgericht wieder von Instagram. Warum, weiß Markus Sehl.
Was politisch im neuen Jahr ansteht, hatten wir schon im letzten Newsletter angekündigt. Die drei zentralen Baustellen der Ampelkoalition für 2022 hat die Tagesschau zusammengefasst. Aber auch in unserem Alltag werden sich einige Dinge ändern. Hier eine Übersicht von Journalistico.
Und wenn Sie nicht knapp 12 Monate warten können, haben wir hier schon mal den Jahresrückblick 2022 von ZDF-Comedian Sarah Brosetti, u.a. mit dem in Vergessenheit geratenen Christian Drosten. Eines der letzten Rätsel des alten Jahres hat derweil das RND gelöst: Warum lachte Armin Laschet?
Interessenvertretung: Start des digitalen Lobbyregisters
Zum Jahresbeginn ist das digitale Lobbyregister des Bundestages gestartet, das für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess sorgen soll. Es ist filterbar und zeigt tagesaktuell Neueintragungen. In den kommenden Wochen wird mit mehreren Tausend Registrierungen gerechnet, denn wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Es werden unter anderem Angaben zu Auftraggebern, Interessenbereich sowie dem personellen und finanziellen Aufwand der Lobbytätigkeit veröffentlicht.
Prominenz: Die wichtigsten Wahlkampfunterstützer 2021
Das Nachrichtenportal ThePioneer hat seine Leser:innen darüber abstimmen lassen, wer 2021 die wichtigsten prominenten Wahlkampfunterstützer:innen der Parteien gewesen sind. Deutlich auf Platz 1 landete dabei der Investor Frank Thelen, der sich vor der Bundestagswahl für die FDP eingesetzt hatte. Auf den weiteren Plätzen der Rangliste folgen unter anderem die Influencerin Marie von den Benken, der Schlagersänger Roland Kaiser, die Influencerin Lilly Blaudszun, Schauspielerin Katja Riemann, Musiker Konstantin Wecker und die Social Media-Referentin der CDU Lilli Fischer.
FES-Studie: Gesellschaft im Corona-Stresstest
Die Researcher von pollytix haben im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht, wie sich in der Pandemie die Einstellungen der Deutschen gegenüber dem Gemeinwesen und dem Staat verändert haben. Demnach nimmt eine Mehrheit von 61 % eine Verschlechterung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wahr. Die Sorge um eine Spaltung ist dabei besonders unter Ungeimpften (85 %) und AfD-Wähler:innen (83 %) stark; eine breite Mehrheit befürwortet allerdings Maßnahmen für mehr Corona-Impfungen. Die Studie zeigt zudem auf, welche Aufgaben die Bürger:innen der neuen Bundesregierung für die Zeit nach der Krise mit auf den Weg geben.
Bundestagswahl: Reports zur digitalen Bedrohung
Im Nachgang zur Bundestagswahl haben die Facebook-Mutter Meta und die Initiative Reset jeweils eigene Reports zu den digitalen Herausforderungen der Wahl veröffentlicht. Während der Tech-Konzern darin seine Zahlen und Maßnahmen zum Schutz der Integrität von Wahlen und zur Bekämpfung von Desinformation präsentiert, hat Reset zahlreiche Expert:innen um ihre Einschätzung gebeten, wie sicher das Netz als demokratischer Raum für politische Debatten war. In ihrem Policybook zeigt die Initiative zudem politische Handlungsoptionen auf, wie das Internet im Sinne der Demokratie noch besser gemacht werden kann.
More in Common-Studie: Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft
Wie kann der Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden? Dieser Frage geht der neue Forschungsbericht von More in Common nach und identifiziert fünf Ansatzpunkte, um dieses Ziel zu erreichen: eine nuancierte Kommunikation zur Ansprache bisher unerreichter Zielgruppen, das Anknüpfen an konsensfähige Werte und Normen in der Bevölkerung, realistische Erwartungen an Neuankömmlinge und eine echte Chance auf Teilhabe, die Entwicklung positiver Zukunftsszenarien für die Einwanderungsgesellschaft sowie der Aufbau von Vertrauen durch Begegnung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen.
Covid-19
- Die allgemeine Impfpflicht verzögert sich
- Die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in der Übersicht
- Überblick: So versuchen Europas Regierungen Omikron zu bremsen
- Was über die Omikron-Ausbreitung in Deutschland bekannt ist
- Kultusminister bestätigen Kurs für offene Schulen
Parteien und Parlamente
- Die FDP hält sich bei ihrem Dreikönigstreffen alle Koalitionsoptionen offen
- CDU-Sozialflügel warnt vor Merz-Ultras in der Partei
- Debatte über CDU-Parteiausschluss von Hans Georg Maaßen
- Traditionelle CSU-Klausurtagung wegen Corona-Fällen verschoben
- AfD zieht wegen Nichtwahl von Ausschussvorsitzenden vors Bundesverfassungsgericht
- Wie Julia Schramm und Jules El-Khatib die Linkspartei retten wollen
Personalien
- Ermittlungen nach Todesdrohung von “Querdenkern” gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
- Sawsan Chebli (SPD) erstreitet Schmerzensgeld gegen Verleger Roland Tichy
- Chef des Corona-Krisenstabs steht unter Personenschutz
- Katja Kipping (Linkspartei) wagt den Neuanfang als Senatorin in der Berliner Landespolitik
Politische Kommunikation und Journalismus
- Stephan Lamby über den Rollenwechsel von Journalist:innen ins Amt als Regierungssprecher:in
- “Der Spiegel” feiert 75-jähriges Jubiläum – und blickt auf alle Cover zurück
- Lektionen aus 2021 für Journalist:innen – und alle anderen
- Claus Kleber nach seinem letzten “heute journal”
- Nominierungsphase für die Goldenen Blogger 2022 gestartet
- Vorwürfe der Einflussnahme gegen Chef des schweizerischen Ringier-Medienkonzerns
Social Media
- Bundeskartellamt kündigt schärfere Kontrolle von Google, Facebook & Co. an
- Dürfen behördliche Social-Media-Seiten Kommentare löschen oder Nutzer blockieren?
- Google und Facebook müssen Millionenstrafe in Frankreich zahlen
- Donald Trumps Internetplattform “Truth Social” soll im Februar starten
- Die dunklen Seiten des Metaverse (englisch)
Public Affairs
Gesellschaft
- Interview mit Pia Lamberty über die gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie
- Wie sich die Zivilgesellschaft in Mitteldeutschland zunehmend gegen die Corona-Proteste stemmt
- Ermittlungen gegen rechtsextreme Impfgegner in der Bundeswehr
International
- EU: Debatte um den Beschluss der EU-Kommission zu Atomkraft und Erdgas
- Frankreich: Macrons Wahlkampf im EU-Vorsitz
- Österreich/USA: Sebastian Kurz wird Strategieberater des Trump-Unterstützers Peter Thiel
- Polen: Opposition wurde mit Pegasus-Software überwacht
- Kasachstan: Die Rolle Moskaus nach den eskalierenden Unruhen
Podcast
Paper
Der pollytix-Wahltrend und Koalitionscheck zur Bundestagswahl 2021, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gerichteten Mittel aller Bundestagswahlumfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend, einen Koalitionsrechner und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.
Die Zivilgesellschaft wird gemeinhin mit der Vorstellung von demokratischen Werten und gemeinwohlorientiertem Engagement assoziert. Seit einigen Jahren wird sie allerdings von rechtspopulistischen Akteuren herausgefordert, die versuchen, kontroverse Themen zu instrumentalisieren, um in der Zivilgesellschaft Fuß zu fassen. Diese Schattenseite beleuchtet der Band „Rechtspopulismus. Zivilgesellschaft. Demokratie“, herausgegeben von den Politikwissenschaftlern Wolfgang Schroeder und Markus Trömmer. In 15 Beiträgen wird aufgezeigt, mit welchen Mitteln und Strategien rechte Akteure in der Zivilgesellschaft vorgehen, wie eine wehrhafte Demokratie darauf reagieren kann und wie sich diese Herausforderung in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Räumen (Arbeitswelt, Kirchen, Sport) konkret darstellt.
Das neue Jahr ist politisch so aufreibend gestartet, wie das vergangene Jahr endete. Kein Wunder, dass da alle Welt ein wenig Ablenkung sucht. Und diese Ablenkung heißt aktuell: Wordle! Unser Tweet der Woche zeigt zwar, dass man dabei an sich selbst verzweifeln kann, aber das macht wenigstens Spaß. Wer’s probieren will: www.powerlanguage.co.uk/wordle
Job der Woche
Fellowship der Woche
Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) Programm Arabische Staaten
Der deutsche Bundestag lädt Hochschulabsolvent:innen aus dem arabischen Raum ein, das deutsche parlamentarische System und seine politischen Entscheidungsprozesse kennenzulernen. Vom 1. bis 30. September 2022 gibt es Vorträge, Workshops und Seminare u.a. zu den Themen Religionsfreiheit, Minderheitenfragen und der deutschen Erinnerungskultur (NS-Diktatur, SED-Diktatur). Herzstück des Programms ist ein einwöchiges Praktikum bei einer oder einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ziel des Stipendiums ist es, dass die Teilnehmenden sich aktiv für die demokratische Zukunft ihrer Heimatländer einsetzen und diese mitgestalten wollen.
Auf der Suche nach dem richtigen politjob?
Jobs aus dem Politikbetrieb auf politjobs.com oder in unserem wöchentlichen Newsletter.
Sie suchen selbst Verstärkung?
Schreiben Sie uns unter info@polisphere.eu für unverbindliche Preisinformationen.
Event der Woche
22. Außenpolitische Jahrestagung – Auf dem Weg zu einer neuen Klima-Außenpolitik
Heinrich-Böll-Stiftung | Stiftungen | Online-Veranstaltung | 16:00-17:30 Uhr
Sie veranstalten ein Event?
Auf political.de können Sie Ihre eigenen Veranstaltungen jederzeit hochladen. Probieren Sie es aus!
Auf der Suche nach dem richtigen Event?
Stets aktuelle Veranstaltungen aus dem Politikbereich finden Sie auf political.de.
Das Bundespräsidialamt unterstützt den Bundespräsidenten bei seinen Aufgaben als deutsches Staatsoberhaupt. Leiter dieser Bundesbehörde ist seit 2017 Stephan Steinlein, der ranghöchste beamtete Staatssekretär. Ihm unterstehen derzeit ca. 220 Mitarbeitende. Zu den Aufgaben des Bundespräsidialamts gehören die Beratung und Informierung, die Vorbereitung von Reden und Entscheidungen sowie die Ausführung der Aufträge des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt befindet sich seit 1998 neben dem Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten.
Wie finden Sie unseren Newsletter?
Wir wollen die politnews stetig weiterentwickeln und sind dafür auf Ihr Feedback angewiesen. Was gefällt Ihnen? Was können wir besser machen? Zu welchen Themen wollen Sie mehr lesen, zu welchen weniger? Wir freuen uns über formlose Anregungen, Kritik und Themenhinweise per Mail an politnews@polisphere.eu.
Sie wollen unsere politnews abonnieren?
Für Ihr wöchentliches Update zu Hintergründen, Jobs und Events aus dem Politikbetrieb abonnieren Sie die politnews von polisphere hier.
polisphere – passion for politics
Geschäftsführer und V.i.S.d.P.: Philipp Sälhoff
Redaktion: Gregor Bauer, Benjamin Triebe
+49 30 204541 20 | berlin@polisphere.eu
www.polisphere.eu | Impressum | Datenschutz