Wie die Ampel in das neue Jahr startet

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Editorial: Wie die Ampel in das neue Jahr startet +++ Meldungen: Lobbyregister, prominente Wahlkampfunterstützer, Gesellschaft im Corona-Stresstest, Reports zur Bundestagswahl, Forschungsbericht von More in Common, u.a. +++ Wahltrend: SPD und Union legen zu +++ Buch: Rechtspopulismus. Zivilgesellschaft. Demokratie +++ Tweet: Ablenkung mit Wordle +++ Jobs: Finanzredakteur/in (w/m/d) mit Schwerpunkt redaktionelle Steuerung (BaFin), Internationales Parlaments-Stipendium (Deutscher Bundestag), Senior Berater:in Corporate Public Affairs (m/w/d) (FleishmanHillard), u.a. +++ Events: Heinrich-Böll-Stiftung: Außenpolitische Jahrestagung, Konrad-Adenauer-Stiftung: Was hat die EU an ihren Außengrenzen gelernt?, Internationale Liga für Menschenrechte: Gemeinsam Projekte starten, u.a. +++ Stakeholder: Bundespräsidialamt

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Liebe Leserin, lieber Leser,

ich hoffe, Sie haben den Jahreswechsel so verbracht, wie es Ihnen nach einem herausfordernden bis zehrenden 2021 gut tat und sind dabei vor allem gesund geblieben. Welche Pläne das Bundeskabinett für die Feiertage hatte, hat Watson.de abgefragt.

Olaf Scholz musste derweil in seiner ersten Neujahrsansprache als Bundeskanzler beweisen, dass er dieses Format auch mit seiner nüchternen Art meistern kann. Zumindest die Frankfurter Rundschau konnte er nicht überzeugen. Wer den Vergleich mag: Eine Audio-Collage der Neujahrsansprachen aller Kanzler:innen seit 1971 hat das Inforadio erstellt.

Dennoch kommt Scholz als Bundeskanzler bisher aber gut an, wie der aktuelle ARD-Deutschlandtrend erhoben hat – sogar etwas besser als seine Vorgänger:innen direkt nach Amtsantritt.

zufriedenheit kanzlerin

Neben festlichen Anlässen und etwas Erholung nach einem harten Wahlkampfjahr musste die neue Bundesregierung in den letzten Wochen die Mission Arbeitsfähigkeit vorantreiben. Viele Personalien haben sich während der Zeit des Jahreswechsels ergeben bzw. wurden öffentlich.

Im Wirtschaftsministerium hat Robert Habeck ordentlich rotiert. Sechs der elf Abteilungsleiter sind neu. Auch seine noch Co-Vorsitzende und Kabinettskollegin Annalena Baerbock hat ins Auswärtige Amt viele neue, aber auch altbekannte Köpfe geholt, wie die FAZ weiß. Zu einer Personalie könnte auch der ehemalige Regierungssprecher Steffen Seibert werden. Der will nämlich laut ThePioneer Botschafter in Madrid werden, was aber als Quereinsteiger trotz Backing aus dem Kanzleramt nicht so einfach ist. Der Westen mit den Hintergründen.

In der neuen Bundesregierung gibt es insgesamt 37 parlamentarische Staatssekretär:innen, fast paritätisch besetzt. Ein neuer Rekord, der nicht lange auf Kritik warten musste. In den beiden letzten Amtszeiten von Angela Merkel lag die Zahl der Posten übrigens bei 33 bzw. 35. Auch im Land Berlin, das ebenfalls am 26. September 2021 gewählt hat, wurden alle neuen Senator:innen und Staatssekretär:innen mittlerweile bekannt gegeben.

Der Regierungswechsel im Bund führt zudem auf der Ebene der Beauftragten zu einigen Veränderungen:

  • Frank Schwabe (SPD) ist neuer Beauf­tragter für die weltweite Religions- und Welt­anschau­ungs­frei­heit.
  • Michael Kellner, langjähriger Bundesgeschäftsführer der Grünen, ist nun Mittelstandsbeauftragter.
  • Luise Amtsberg (Grüne) wird Beauftragte für Menschen­rechts­politik und humanitäre Hilfe.

Das RND hat eine Übersicht zu allen neuen Beauftragten der Bundesregierung zusammengestellt, deren Zahl in den nächsten Wochen aber noch steigen wird.

Auch viele Ministerien haben ihre Sprecher bekannt gegeben. In der Bundespressekonferenz wird man demnächst u. a. den ehemaligen Tagesspiegel-Journalisten Fabian Leber (BMF), den bisherigen Leiter des taz-Parlamentsbüros Ulrich Schulte (BMUV) und den bisherigen Vize-Sprecher der Berliner Senatskanzlei Julian Mieth (BMEL) öfter sehen.

Eine besondere Personalie steht noch an: Frank-Walter Steinmeier wird am 13. Februar erneut zum Bundespräsidenten gewählt werden. Nach FDP und Grünen hat auch die Union ihre Unterstützung angekündigt. Damit kann Steinmeier mit bis zu 1.222 Stimmen der 1.472 Wahlleute rechnen. Wie er diesen Coup landen konnte, hat die Süddeutsche rekonstruiert. Trotz der klaren Mehrheitsverhältnisse für den Amtsinhaber schickt die Linkspartei einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Die größte Bundesversammlung aller Zeiten wird übrigens nicht wie gewohnt im Reichstag zusammenkommen, sondern im Paul-Löbe-Haus, weil die Delegierten dort verteilt auf mehreren Etagen sitzen können.

Auch online gibt es Änderungen: Das neue Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist nun auf Twitter. Währenddessen verabschiedet sich das Bundesverfassungsgericht wieder von Instagram. Warum, weiß Markus Sehl.

Was politisch im neuen Jahr ansteht, hatten wir schon im letzten Newsletter angekündigt. Die drei zentralen Baustellen der Ampelkoalition für 2022 hat die Tagesschau zusammengefasst. Aber auch in unserem Alltag werden sich einige Dinge ändern. Hier eine Übersicht von Journalistico.

Und wenn Sie nicht knapp 12 Monate warten können, haben wir hier schon mal den Jahresrückblick 2022 von ZDF-Comedian Sarah Brosetti, u.a. mit dem in Vergessenheit geratenen Christian Drosten. Eines der letzten Rätsel des alten Jahres hat derweil das RND gelöst: Warum lachte Armin Laschet?

 

Mit den besten Grüßen zum neuen Jahr
Philipp Sälhoff
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KAS-Report: Was die Konnektivität uns bis 2050 abverlangen wird

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in einer Sonderausgabe ihres Think Tank Reports analysiert, was der Megatrend der Konnektivität für die Gesellschaft bedeutet. Für diese konnektiv imaginierte Zukunft, stellt die KAS sechs Kompetenzen der “Generation Connected” als entscheidend heraus; darunter eine Multi-Logik, welche lineare und nicht-lineare Denkstrategien zusammenbringt oder die Muster-Seismographie, ein besonderes Gespür für Dynamiken kommunikativer Kontexte.

Interessenvertretung: Start des digitalen Lobbyregisters

Zum Jahresbeginn ist das digitale Lobbyregister des Bundestages gestartet, das für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess sorgen soll. Es ist filterbar und zeigt tagesaktuell Neueintragungen. In den kommenden Wochen wird mit mehreren Tausend Registrierungen gerechnet, denn wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Es werden unter anderem Angaben zu Auftraggebern, Interessenbereich sowie dem personellen und finanziellen Aufwand der Lobbytätigkeit veröffentlicht.

Prominenz: Die wichtigsten Wahlkampfunterstützer 2021

Das Nachrichtenportal ThePioneer hat seine Leser:innen darüber abstimmen lassen, wer 2021 die wichtigsten prominenten Wahlkampfunterstützer:innen der Parteien gewesen sind. Deutlich auf Platz 1 landete dabei der Investor Frank Thelen, der sich vor der Bundestagswahl für die FDP eingesetzt hatte. Auf den weiteren Plätzen der Rangliste folgen unter anderem die Influencerin Marie von den Benken, der Schlagersänger Roland Kaiser, die Influencerin Lilly Blaudszun, Schauspielerin Katja Riemann, Musiker Konstantin Wecker und die Social Media-Referentin der CDU Lilli Fischer.

FES-Studie: Gesellschaft im Corona-Stresstest

Die Researcher von pollytix haben im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht, wie sich in der Pandemie die Einstellungen der Deutschen gegenüber dem Gemeinwesen und dem Staat verändert haben. Demnach nimmt eine Mehrheit von 61 % eine Verschlechterung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wahr. Die Sorge um eine Spaltung ist dabei besonders unter Ungeimpften (85 %) und AfD-Wähler:innen (83 %) stark; eine breite Mehrheit befürwortet allerdings Maßnahmen für mehr Corona-Impfungen. Die Studie zeigt zudem auf, welche Aufgaben die Bürger:innen der neuen Bundesregierung für die Zeit nach der Krise mit auf den Weg geben.

More in Common-Studie: Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft

Wie kann der Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden? Dieser Frage geht der neue Forschungsbericht von More in Common nach und identifiziert fünf Ansatzpunkte, um dieses Ziel zu erreichen: eine nuancierte Kommunikation zur Ansprache bisher unerreichter Zielgruppen, das Anknüpfen an konsensfähige Werte und Normen in der Bevölkerung, realistische Erwartungen an Neuankömmlinge und eine echte Chance auf Teilhabe, die Entwicklung positiver Zukunftsszenarien für die Einwanderungsgesellschaft sowie der Aufbau von Vertrauen durch Begegnung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

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Der pollytix-Wahltrend und Koalitionscheck zur Bundestagswahl 2021, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gerichteten Mittel aller Bundestagswahlumfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend, einen Koalitionsrechner und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.

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Die Zivilgesellschaft wird gemeinhin mit der Vorstellung von demokratischen Werten und gemeinwohlorientiertem Engagement assoziert. Seit einigen Jahren wird sie allerdings von rechtspopulistischen Akteuren herausgefordert, die versuchen, kontroverse Themen zu instrumentalisieren, um in der Zivilgesellschaft Fuß zu fassen. Diese Schattenseite beleuchtet der Band „Rechtspopulismus. Zivilgesellschaft. Demokratie“, herausgegeben von den Politikwissenschaftlern Wolfgang Schroeder und Markus Trömmer. In 15 Beiträgen wird aufgezeigt, mit welchen Mitteln und Strategien rechte Akteure in der Zivilgesellschaft vorgehen, wie eine wehrhafte Demokratie darauf reagieren kann und wie sich diese Herausforderung in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Räumen (Arbeitswelt, Kirchen, Sport) konkret darstellt.

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Das neue Jahr ist politisch so aufreibend gestartet, wie das vergangene Jahr endete. Kein Wunder, dass da alle Welt ein wenig Ablenkung sucht. Und diese Ablenkung heißt aktuell: Wordle! Unser Tweet der Woche zeigt zwar, dass man dabei an sich selbst verzweifeln kann, aber das macht wenigstens Spaß. Wer’s probieren will: www.powerlanguage.co.uk/wordle

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Job der Woche

Möchtest Du einen gesell­schaftl­ichen Beitrag zur Stärkung der deutschen und europäischen Wirtschaft leisten? Als Finanzredakteur:in (w/m/d) mit Schwerpunkt redaktionelle Steuerung unterstützt Du die BaFin Deutschland – die staatliche Instanz zur Kontrolle und Über­wach­ung des Finanz- und Kapital­markts. Zu Deinen Aufgaben gehören die Planung, Steuerung und Koordinierung von Print-Publikationen, etwa dem BaFin-Journals, sowie das Redigieren von Artikeln. Voraussetzungen für die Stelle sind ein abgeschlossenes Hochschulstudium mit der Note “gut”, eine journalistische Ausbildung und einschlägige journalistische Berufserfahrung. Zudem werden sehr gute Englischkenntnisse vorausgesetzt.

Fellowship der Woche

Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) Programm Arabische Staaten

Der deutsche Bundestag lädt Hochschulabsolvent:innen aus dem arabischen Raum ein, das deutsche parlamentarische System und seine politischen Entscheidungsprozesse kennenzulernen. Vom 1. bis 30. September 2022 gibt es Vorträge, Workshops und Seminare u.a. zu den Themen Religionsfreiheit, Minderheitenfragen und der deutschen Erinnerungskultur (NS-Diktatur, SED-Diktatur). Herzstück des Programms ist ein einwöchiges Praktikum bei einer oder einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ziel des Stipendiums ist es, dass die Teilnehmenden sich aktiv für die demokratische Zukunft ihrer Heimatländer einsetzen und diese mitgestalten wollen.

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13. Januar 2022

22. Außenpolitische Jahrestagung – Auf dem Weg zu einer neuen Klima-Außenpolitik
Heinrich-Böll-Stiftung | Stiftungen | Online-Veranstaltung | 16:00-17:30 Uhr

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Bundespräsidialamt

Das Bundespräsidialamt unterstützt den Bundespräsidenten bei seinen Aufgaben als deutsches Staatsoberhaupt. Leiter dieser Bundesbehörde ist seit 2017 Stephan Steinlein, der ranghöchste beamtete Staatssekretär. Ihm unterstehen derzeit ca. 220 Mitarbeitende. Zu den Aufgaben des Bundespräsidialamts gehören die Beratung und Informierung, die Vorbereitung von Reden und Entscheidungen sowie die Ausführung der Aufträge des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt befindet sich seit 1998 neben dem Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten.

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10. Januar 2022