Bremer Volksbegehren gescheitert

Im Februar 2018 beschloss die Bremer Bürgerschaft eine Änderung des Wahlrechts, die es KandidatInnen am unteren Ende der Parteilisten zukünftig erschweren würde, einen Parlamentssitz zu erringen. Diese Novelle stieß auf massive Kritik und führte zu einem, vom Verein “Mehr Demokratie” initiierten, Volksbegehren. Wie nun bekanntgegeben wurde, hat dieses die erforderliche Unterschriftenzahl von 24.380 jedoch um rund 2.000 verfehlt. Grund hierfür seien vor allem ungültige Mehrfachunterschriften.

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