Berlin oder Bali – Hauptsache Twitter

Liebe Leserin, lieber Leser,

Berlin-Bashing ist zu einer beliebten Gattung der (politischen) Häme geworden. In der Hauptstadt funktioniere eh nichts, sie ist ein Failed State und dazu noch ein hochgradig querfinanzierter. Davon ist viel übertrieben, allerdings tut die Berliner Verwaltung auch nicht wirklich etwas dafür, diesen (Vor)Urteilen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine Peinlichkeit von BER-Ausmaßen kommt nun dazu: Nachdem in der letzten Woche entschieden wurde, dass die letzte Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt werden muss, kommt es nun erwartungsgemäß auch zur kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Am 12. Februar 2023 wählt Berlin sein Landesparlament erneut – aber eben nicht neu. Einen vergleichbaren Fall gab es nur 1993 in Hamburg, wo die Bürgerschaftswahlen wegen „schwerer Demokratieverstöße” bei der Aufstellung der Kandidat:innen-Liste für ungültig erklärt wurde. Es wurde neu gewählt. In Berlin steht aber eine Wahlwiederholung an, was einige Implikationen hat. Dazu mehr weiter unten. Auch nicht untypisch für Berlin: Neben dem Rückzug der ehemaligen Landeswahlleiterin gibt es keine weiteren personellen Konsequenzen für das Wahl-Desaster.

• Warum die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs juristisch in eine Wahlwiederholung mündet, de facto aber eine Neuwahl ist, hat Thorsten Faas dem rbb erklärt.
• Die Gründe für die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs hat Julius Betschka im Tagesspiegel erklärt.
• Die Absurditäten, die diese Neuwahl begleiten, hat Felix Huesmann für das RND zusammengestellt. Auch n-tv hat mit einem Verfassungsrechtler gesprochen, der erklärt, warum ein falsch terminierter Umzug nun mit dem Verlust des demokratischen Basisrechts einher gehen kann.
• Mit welchen Mitteln der Senat erneute Pannen verhindern will, hat Lenz Jacobsen für die Zeit aufgeschrieben.
• Anna Klöpper zweifelt in der taz an, dass die Wiederholung der gesamten Wahl verhältnismäßig ist.

Ein Großteil des Spotts über das Berliner Wahlchaos wurde natürlich auf Twitter verbreitet. Dabei ist die von Elon Musk übernommene Plattform gerade selbst beliebtes Ziel für Witze – und Sorgen. Denn der Tesla-Chef scheint sich zumindest bisher etwas übernommen zu haben. Ein sich in mehreren Wellen vollziehender Exodus hat die Belegschaft dramatisch reduziert. Ganze Teams, die unter anderem für den sicheren Betrieb der Seite zuständig waren, gibt es nicht mehr. Am Sonntag lief die Plattform aber immer noch wie eigentlich gewohnt – und war um einen prominenten Account „reicher“: Ex-US-Präsident Donald Trump ist zurück. Musk hatte schon vor seiner Übernahme angekündigt, sein Profil wiederherstellen zu wollen, das infolge seiner Einlassungen rund um den Sturm auf den US-Kongress am 6. Januar 2021 dauerhaft gesperrt worden war. Nun reichte ihm offenbar eine auf seinem Account durchgeführte Umfrage, die mit 52 % für Trump ausging. Trump ist zurück, schwieg aber zunächst. Sein letzter Tweet datiert nach wie vor auf den 8. Januar 2021.

• Johanna Roth erörtert für die ZEIT die Frage, ob man Twitter verlassen oder doch bleiben sollte.
• Wer bleibt, aber seine Daten bedroht sieht und sie so gut wie möglich schützen will, liest im Thread von Alexander Nabert, was er oder sie tun sollte.
• Seit Twitter in Musks Hand ist, wechseln viele User:innen zu Mastodon, das aber nur ein kleiner Teil des Fediverse ist. Was wiederum das eigentlich ist, erklärt Kim Rixecker für t3n.

Neben der Trump-Rückkehr gab auch ein anderes Großereignis Last auf die Twitter-Server: Die Fußballweltmeisterschaft in Katar hat begonnen. Ja, wirklich. Im Eröffnungsspiel schlug Ecuador den Gastgeber mit 2:0. Die Kritik an der FIFA, die WM von einem Land ausrichten zu lassen, in dem es grobe Menschenrechtsverstöße gibt, sind weitgehend bekannt (siehe Buch der Woche). Wie man auf solche Vorwürfe nicht reagiert, zeigte einmal mehr FIFA-Präsident Gianni Infantino. Der redete sich am Samstag öffentlich in einen verstörenden Rausch.

• Den bizarren Auftritt Infantinos gibt es hier im Video.
• Warum es schwierig ist, die genaue Zahl der Gastarbeiter:innen zu ermitteln, die beim Bau der WM-Stadien ums Leben gekommen sind, erklärt Ellen Wesemüller von Amnesty im Interview mit der ZEIT.
• DFB-Keeper und Kapitän Manuel Neuer wollte eigentlich mit der „One-Love”-Armbinde auflaufen. Nun ist die FIFA dagegen und plant, eine Kampagne mit eigenem Slogan zu starten.

Noch weiter östlich tagten die wichtigsten Staats- und Regierungschef:innen beim G20-Gipfel auf Bali. Dort entstand, kurz nachdem sich die NATO vor dem Horrorszenario eines russischen Angriffskrieges auf Bündnisgebiet wähnte, ein bemerkenswertes Foto: Olaf Scholz umringt und fast bestaunt von der globalen politischen Elite. Natürlich war das kein Schnappschuss aus der Hüfte, wie man glauben könnte. Wie sehr die Kommunikationsabteilungen bei der Bildauswahl darauf achten, dass ihre jeweiligen Vorgesetzten im besten Licht dastehen, hat Fabian Reinbold anhand des legendären Merkel-Trump-Fotos vom G7-Gipfel 2018 verglichen.

Auch später waren die Blicke auf Scholz gerichtet. Anders als fast alle anderen Staatschefs tauchte der Bundeskanzler zum Abendessen nicht im traditionellen Landeslook auf, sondern blieb beim weißen Oberhemd. Justin Trudeau und der neue britische Premier Sunak kamen im farbenfrohen Batikhemd und lösten auf dem roten Teppich Verzückung aus. Der Tagesspiegel hat die Bilder. Weitere Fotos von „Politikern in Batik-Hemden” hat die Rheinische Post zusammengestellt.

• Der Focus rekonstruiert, was auf Bali passiert ist, nachdem die Regierungschef:innen um 3 Uhr nachts Ortszeit vom vermeintlichen russischen Angriff auf NATO-Gebiet erfuhren.
• Eine auf diesem Niveau äußerst seltene Auseinandersetzung gab es zwischen Trudeau und Xi. Der chinesische Premier war sauer auf den Kanadier, weil der angeblich Inhalte eines Vier-Augen-Gesprächs an die Presse gegeben haben soll und kanzelte ihn vor laufenden Kameras ab. n-tv zeigt die Szene im Video.
• Was politisch vom Gipfel bleibt, aus dem Russland erwartungsgemäß isoliert hervorging, hat das ZDF zusammengefasst.

Auch ein anderer Gipfel ging ohne überraschende Ergebnisse zu Ende. Was nach zähen Verhandlungen und hartem Ringen in der Abschlusserklärung der diesjährigen Weltklimakonferenz steht, hat Susanne Götze für den SPIEGEL aufgeschrieben.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff