Ampelkrise, Volksentscheid und CSU-Frust

Liebe Leserin, lieber Leser,

“Wildsau” und „Gurkentruppe“ – diese beiden öffentlichen Betitelungen eines Koalitionspartners stehen auch mehr als 10 Jahre nach ihrer Verwendung sinnbildlich für eine Bundesregierung am Limit. Von den schwarz-gelben Verhältnissen des Merkel-II-Kabinetts ist die Ampel zwar noch entfernt, aber mitunter nicht mehr ganz so weit, wie man noch zu Jahresbeginn glauben mochte.

Grüne und FDP stehen nach miesen Umfragewerten bzw. schlechten Landtagswahlergebnissen unter Druck. Die SPD versucht sich am Moderieren, was ihr in der Koalition aber nicht so richtig gelingen mag.

Mindestens auf “Wildsau”-Level bewegte sich vergangene Woche Wolfgang Kubicki, der Robert Habeck bei einem Auftritt auf Massengeschmack-TV (sic!) in die Nähe von Wladimir Putin rückte. Dass das selbst für Kubicki-Verhältnisse jenseitig ist, fiel dem Bundestagsvizepräsident dann zum Glück aber noch selbst auf und er entschuldigte sich.

Nach dem Briefstreit, der auch erst wenige Wochen her ist, stand wieder Robert Habeck im Mittelpunkt: Im Interview (Video-Mitschnitt) mit den Tagesthemen klagte er gerade heraus, dass sein Gesetzentwurf zum Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen „mutwillig“ von Koalitionspartnern an die BILD geleakt worden sei. FDP und SPD reagierten umgehend und gingen Habeck an. Regierungskommunikation aus der Therapiegruppe.

Zumal die Habeck’sche Empörung kurze Beine hat. Gesetzentwürfe zirkulieren in den WhatsApp-Gruppen des politischen Berlins teilweise schneller als in der hauseigenen Umlaufpost. Dahinter steckt manchmal Geltungsdrang, aber natürlich auch oft politisches Kalkül. Dass Habeck deshalb sauer war, ist klar. Doch eine Besonderheit ist das Durchstechen keinesfalls. Es trifft die Grünen nur gerade besonders hart, weil ihre Umfragewerte im Sinkflug sind und sie ihre Projekte blockiert sehen.

• Die Grünen sollten vor allem ihre eigene Kommunikation im Blick haben, statt sich über die Koalitionspartner zu beschweren, findet Katharina Schuler von der Zeit (€).
• In welchen Punkten Habeck mit seiner Kritik doch recht habe, erläutert Eva Quadbeck für das RND.
• Julia Löhr von der FAZ meint, dass es Habeck bei seinen Äußerungen nicht nur um die Koalition, sondern auch seine Position in der eigenen Partei gehe.
• Über Regierungslecks sinnierte Hendrik Wieduwilt auf Übermedien.
• Markus Feldenkirchen presste den letzten Tropfen Sarkasmus aus seiner Tastatur und kommentiert (€) Habecks schier ungeheuerlichen Verdacht.
• Verkehrsminister Volker Wissing verteidigte derweil das Zoffen als notwendiges Ringen um unterschiedliche politische Positionen innerhalb der Regierung.

Um die Differenzen innerhalb der Regierung auszuräumen, traf sich gestern Abend der Koalitionsausschuss. Doch die Verhandlungen zogen sich die ganze Nacht und mussten an diesem Nachmittag unterbrochen werden. Auch das Spitzentreffen der Allianz für Transformation musste abgesagt werden. Morgen soll es weitergehen. Ein Tweet von Finanzminister Christian Lindner lässt erahnen, wie viel Schlaf die Koalitionäre bekamen. So oder so: An Neuwahlen hat keiner der Ampel-Partner Interesse, daher wird es keine große Eskalation geben.

Auch nicht so sehr am Wählen waren die Berliner:innen gestern interessiert: Der Volksentscheid zur vorgezogenen Klimaneutralität in der Hauptstadt ist gescheitert – an der zu geringen Beteiligung der Befürworter:innen. Am Ende fehlten mehr als 160.000 Stimmen für das nötige Quorum von 25% der Stimmberechtigten, auch das Pro-Lager knapp mit 50,9 % vorn lag. Hätte der Volksentscheid tatsächlich Erfolg gehabt, wäre allerdings auch fraglich gewesen, ob Berlin die Klimaziele bis 2030 überhaupt hätte erreichen können.

• Marc Felix Serrao von der NZZ ist überzeugt, dass die Hauptstadt daran gescheitert wäre und sieht im Ergebnis eine Botschaft an die Bundesregierung.
• Zu wenig Mut zur Utopie konstatiert Viola Kiel hingegen in der ZEIT (€).
• Über Chancen und Risiken von direktdemokratischen Instrumenten hat sich auch die Autorin unseres Buches der Woche (weiter unten) Gedanken gemacht.

Die Bürgerschaftswahl in Bremen findet zwar erst in sieben Wochen statt, sorgte aber nun für Schlagzeilen. Denn die AfD darf daran nicht teilnehmen. Der Grund dafür sind zwei konkurrierende Wahllisten, die der zerstrittene Landesverband eingereicht hat, was laut Wahlordnung aber nicht zulässig ist. Die AfD hat nun eine Wahlprüfungsbeschwerde angekündigt, bei der die Gültigkeit der Wahl überprüft wird. Allerdings erst nachdem sie durchgeführt wurde. Womöglich droht also einem weiteren deutschen Stadtstaat bald eine Wiederholungswahl.

In Bayern wird erst im Oktober gewählt. Doch die CSU hat mit dem neuen Bundestagswahlrecht schon ein Wahlkampfthema für sich auserkoren. Dahinter steht vor allem der Streit um die gestrichene Grundmandatsklausel:

• Über die ständigen Widersprüche in den Äußerungen der CSU reflektiert Nils Markwardt in der Zeit.
• Albert Funk vom Tagesspiegel fasst die Problematik zusammen und betrachtet, was passieren könnte, wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.
• Wie es überhaupt kurzfristig zur Abschaffung der Grundmandatsklausel kam, hat die taz rekonstruiert. Brisant dabei: Ausgerechnet die Sachverständigen vonseiten der Union haben zentrale Argumente gegen die Klausel geliefert.
• Als Kompromissvorschlag im Streit um die Wahlrechtsreform wird nun die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde diskutiert.

Am Wochenende hat es außerdem kommunalpolitische Wahlentscheidungen gegeben: In Frankfurt folgt der SPD-Kandidat Mike Josef auf den Skandal-Oberbürgermeister Peter Feldmann, nachdem sich Josef in der Stichwahl knapp mit 51,7% gegen CDU-Kontrahent Uwe Becker durchsetzen konnte. Ebenfalls knapp gewann in Kassel der Grüne Sven Schoeller die Stichwahl mit 51,2%, obwohl der Gegenkandidat und Amtsinhaber Christian Geselle (parteilos) nach dem ersten Wahlgang auf seine Kandidatur verzichtet hatte.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff