Die Geschichte der Panzerwende

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Mittwoch um 11:36 Uhr macht eine E-Mail des Regierungssprechers den nächsten Schritt der deutschen außenpolitischen Zeitenwende komplett: 14 Leopard-2-Panzer sollen in die Ukraine geschickt werden, mehr als 70 Stück aus anderen Ländern sollen folgen. Die langersehnte Information erreichte Wolodymyr Selenskyj in einem Live-Interview (siehe Tweet der Woche). Der Entscheidung ging ein monatelanges Ringen voraus. Am Ende entschied Olaf Scholz in gewohnt stiller Manier im kleinen Kreis. Eva Quadbeck über Entscheidungsfindungen nach der Methode Scholz und ihre Schwächen. Ebenso erwartbar wie unvollständig ist nun die Erzählung der SPD, dass damit der lang gehegte Masterplan aufgeht. Ob die Geduldsprobe, auf die Scholz seine internationalen Verbündeten gestellt hat, das am Ende wert gewesen ist, wird sich zeigen – womöglich erweist sich dies noch als Pyrrhussieg, wie der ehemalige Top-Diplomat Wolfgang Ischinger im Handelsblatt (€) warnt. Reaktionen von russischer Seite unten im politticker. Mehr Hintergründe und Analysen zum Panzerdeal:

• Das RND mit einem Bericht, wie Joe Biden den Weg für die Panzerlieferungen frei machte und was ein paar US-Senatoren damit zu tun hatten.
• Michael Weiss und James Rushton mit einem ausführlichen und kritischen Blick von außen auf Deutschlands lang rausgezögerte Entscheidung.
• Die Rekonstruktion der Panzerwende von t-online.de ist weitaus wohlwollender mit Scholz.
• Fünf Fragen zum Panzerdeal, die “Sie sich noch nie gestellt haben”, beantwortet das RND.

• Was den Leopard 2 eigentlich zu einem so begehrten Modell macht, erklärt das Panzermuseum in einem Video.
• Olaf Scholz am Tag nach der Entscheidung im “Was Nun”-Interview beim ZDF und in der Regierungsbefragung. Dort erlaubte sich der Kanzler auch einen Patzer und wurde umgehend von Bundestagspräsidentin Bas ermahnt.
• In der Phoenix-Runde diskutierten u. a. Heiko Kretschmer, Bernhard Pörksen und Julia Reuschenbach, ob Scholz ein “Zauderer oder Stratege” ist.
• Welche Rolle Fraktionschef Rolf Mützenich bei der Panzerfreigabe spielt und wie er vom Zögerer zum Beschleuniger wurde, hat Hans Monath für den Tagesspiegel analysiert.

Ganz zentral bei allen Überlegungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine: Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden! Das haben die Verantwortlichen in den letzten Monaten fast mantraartig wiederholt. Deswegen dürfte Scholz und seinen Berater:innen kurz die Kinnlade runtergeklappt sein, als sie hörten, was Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel vom Stapel ließ. Im Europarat schloss sie ein Statement mit dem Satz „We are fighting a war against Russia and not against each other“ (Video). Inhaltlich und sprachlich angelehnt vielleicht an “Der Feind ist Putin, nicht wir”, doch mit deutlicher anderer Wirkung. Auch in der Bundespressekonferenz kamen die Sprecher bei einer Nachfrage dazu ins Schwimmen.

• Paul-Anton Krüger von der Süddeutschen (€) findet den Versprecher grob fahrlässig.
• Friedrich Merz über einen “Fauxpas, der nicht passieren darf“
• Warum der Satz richtig war und von einem “klaren moralischen Kompass” zeugt, schreibt Jesko zu Dohna für die Berliner Zeitung.
• So unklug sie sein mag, die Aussage war völkerrechtlich unbedenklich, erklärt Matthias Herdegen beim RND.
• In Deutschland kann übrigens niemand einen Krieg erklären, sondern nur den Verteidigungsfall ausrufen.
• Wie Russland reagiert, fasst der Tagesspiegel zusammen.

In der Aufregung um die Panzerlieferung ging die Entscheidung zur Parteienfinanzierung fast unter. Dabei ist das Urteil aus Karlsruhe alles andere als eine Kleinigkeit und wird die finanzielle Ausstattung der Parteien deutlich einschränken. Denn das Gesetz zur Erhöhung der Parteienfinanzierung von Union und SPD aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig. Das Gericht gab einem Antrag von Grünen, FDP und Linken statt: Die Erhöhung von 25 Millionen € pro Jahr war unangemessen. Doch die Parteien müssen eventuell doch nichts zurückzahlen, das hatte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan im Vorfeld als „Worst Worst Case Szenario“ beschrieben. Die endgültige Entscheidung darüber obliegt der Bundestagsverwaltung, die aber zunächst die Parteien dazu anhören möchte. Eine separate Klage der AfD gegen die Erhöhung scheiterte hingegen wegen unzulässiger Anträge.

• Tobias Dorfer hat die wichtigsten Antworten zu den Folgen des Urteils zusammengestellt.
• Die offizielle Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier.
• Die richterliche Entscheidung sei ein Debakel für Union und SPD, kommentiert Christian Deutschländer vom Merkur.
• Jost Müller-Neuhof plädiert im Tagesspiegel für neue Formen der Kontrolle bei der Parteienfinanzierung.

Noch zwei Wochen bis zur Berlin-Wahl und während Franziska Giffey auf taktische Distanz zu Grünen und Linken geht, wollen wir Sie auch in dieser politnews-Ausgabe über die neuesten Randnotizen der Wahlvorbereitung informieren:

• CDU-Politiker und Public-Affairs-Profi Christian Wohlrabe wurde nun schon zum zweiten Mal falsch auf dem Wahlzettel geschrieben. Wohlrabe tritt im Wahlkreis Charlottenburg an.
• Die Wahlzettel im Bezirk Treptow-Köpenick waren zwar richtig geschrieben – zumindest ist uns nichts Gegenteiliges zu Ohren gekommen – dafür gab es sie gleich zwei mal. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden einige Briefwahlscheine dafür ohne Dienstsiegel verschickt.
• Aber es gibt auch gute Nachrichten: Die OSZE schickt doch keine Wahlbeobachter:innen in die deutsche Hauptstadt. Es sind die kleinen Dinge im Leben.

Zumindest die Berlin-Wahl dürfte Olaf Scholz auf seiner ersten großen Südamerika-Reise keine Kopfschmerzen bereiten. Diese ist gleichbedeutend mit der Premiere des neuen Regierungsfliegers “Konrad Adenauer”. Mehr zum neuen Airbus A350-900, der jedes Ziel auf der Welt direkt erreichen kann, weiß web.de.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff