Editorial: Die Linke im Existenzkampf +++ Meldungen: Warum Menschen politische Ämter meiden, Abgeordnetenwatch verteilt Schulnoten, Deutscher Preis für Onlinekommunikation 2022, Impulspapier: Liberale Ansätze für mehr demokratische Resilienz, Extremism and Gaming Research Network, u.v.m. +++ Wahltrend: Grüne wieder mit Gewinnen +++ Buch: Machtwechsel. Wie eine neue Politikergeneration das Land verändert +++ Tweet: Giffey und der deep fake +++ Jobs: Expert:in Politische Kommunikation (Flughafen BER), Berater:in (WE DO), Junior Professional Officer (Bundesagentur für Arbeit), u.v.m. +++ Event: Der Kampf gegen Rechtsextremismus – eine Bestandsaufnahme nach 100 Jahren (Landesarchiv Karlsruhe) +++ Stakeholder: Abgeordnetenwatch
Liebe Leserin, lieber Leser,
genau eine Woche nach der AfD stand der nächste Krisenparteitag auf dem Programm. Die Linke traf sich im Jahr ihres 15-jährigen Bestehens in Erfurt zum Bundesparteitag. Auch hier stand die Neuwahl des Vorstands auf dem Programm, aber auch die Klärung der internen Debatten zum Ukraine-Krieg und Sexismus-Vorwürfen.
Die Partei sitzt in neun Landtagen und regiert in vier Bundesländern – in Thüringen stellt sie sogar den Ministerpräsidenten. Dass sie überhaupt noch im Bundestag sitzt, verdankt sie Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann. Dieses Trio sicherte den Einzug trotz 4,9 % bei der letzten Bundestagswahl durch drei Direktmandate. In der Folge verlor die Partei jedoch mehr als 10 Prozentpunkte bei der Landtagswahl im Saarland, nachdem Oskar Lafontaine öffentlichkeitswirksam ausgetreten war. Es folgten Niederlagen in Schleswig-Holstein (-2,1) und Nordrhein-Westfalen (-2,8), ein Sexismus-Skandal und die fortwährende Kritik an der Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Niemand erwartete also einen Triumph der angeschlagenen Parteichefin Janine Wissler. Ihr Ergebnis von 57,5 % war dann aber auch für eine gespaltene Partei ein desaströser Wert. Ihr neuer Co-Vorsitzender ist Martin Schirdewan (61,3 %). Der heimliche Gewinner des Parteitags: Dietmar Bartsch. Nicht nur, weil das Wagenknecht-Lager abgestraft wurde, mit Tobias Bank (Porträt) ist nun auch ein Bartsch-Vertrauter Bundesgeschäftsführer. Nicht durchsetzen konnte sich oben genannter Sören Pellmann. Postwendend nach seiner Niederlage schoss er gegen die Parteiführung und warf ihr “schlechten Führungsstil” vor.
- Wer der neue Mann neben Janine Wissler ist, hat Helene Bubrowski in einem Portrait über Schirdewan für die FAZ zusammengetragen.
- Sieben Thesen zur Zukunft der kriselnden Partei hat die taz zusammengetragen.
- Über die Mojito-Krise auf dem Parteitag und die bevorstehende Spaltung berichtet Ines Schwerdtner im linken Jacobin-Magazin in einer düsteren Prognose.
- Was hinter der Sexismus-Debatte der letzten Wochen steht, fasst Katharina Schuler in der ZEIT zusammen.
- In ihrem Ringbahn-Podcast sprach Tagesspiegel-Journalistin Ann-Kathrin Hipp mit der langjährigen Parteivorsitzenden Katja Kipping, die auf ihre Zeit an der Spitze der Partei offen zurückblickt.
Die eigentliche Reizfigur war gar nicht dabei: Sahra Wagenknecht meldete sich krank. In ihrer Abwesenheit scheiterte ihr Antrag zur Außenpolitik deutlich. Die “Wagenknechte” wollten unter anderem den Satz “Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste« streichen lassen. Auf der anderen Seite scheiterte ein Antrag, der Waffenlieferungen in Ausnahmefällen erlauben sollte.
Eine andere politische Karriere begann vielleicht gerade. Die von Sophia Fellinger. In einem emotionalen Statement (Video) griff die ukrainische Studentin aus Köln die russlandfreundliche Haltung ihrer Parteifreund:innen an: “Frieden kommt nicht, wenn man die Leute sterben lässt.” Fellinger ist keine gänzlich Unbekannte und hat bei der letzten NRW-Wahl in Köln kandidiert.
- Fellinger im SPIEGEL-Interview.
- Ihr Steckbrief der Linken Köln.
- Eine Vorstellung Fellingers im Kurzvideo des WDR-Kandidaten-Checks.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
Demokratie: Warum Menschen politische Ämter meiden
Wieso entscheiden sich Menschen gegen ein politisches Amt? Diese Frage stellte Apolitical in ihrer letzten Briefing-Umfrage (Tweet). Bei 70% ist der Hauptgrund die Angst vor Beschimpfungen und Bedrohungen. Rund 20 % der Befragten sahen eigene Defizite als Hindernis, 10% gaben fehlende finanzielle Ressourcen an. Keine:r der Befragten entschied sich für die Antwort, nicht daran zu glauben, das vorherrschende System verändern zu können.
Parlamente: Abgeordnetenwatch verteilt Schulnoten an MdB
Einmal im Jahr wertet die Abgeordnetenwatch-Plattform das quantitative Antwortverhalten der registrierten Abgeordneten aus und verteilt Schulnoten. Den Anfang machte nun Nordrhein-Westfalen mit zwei klaren Gewinner:innen von der FDP: Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Marco Buschmann beantworteten nicht nur alle ihre Anfragen, sondern auch insgesamt mehr als der Rest der Top Ten. Karl Lauterbach erhielt hingegen mit keiner einzigen Antwort eine 6. Alle Ergebnisse der MdB finden Sie hier. Weitere Bundesländer folgen.
Politische Kommunikation: Deutscher Preis für Onlinekommunikation 2022
Die Politische Kampagne des Jahres ist das von TLGG für ONE Campaign umgesetzte “Politikgewissen”. Die Bundestagswahlkampagne “Soziale Politik für Dich” der SPD wurde ebenfalls in der Kategorie ausgezeichnet. Weitere Preisträger sind seebohm.berlin, ressourcenmangel, Serviceplan und komm.passion. Unter den diesjährigen Gewinner:innen des Deutschen Preises für Onlinekommunikation finden sich zudem zahlreiche politische Akteur:innen, wie auch die Kampagne “Kein Geld für die AfD” der Bildungsstätte Anne Frank oder die Initiative des Bundesinnenministeriums “Ehrenamt – Du machst den Unterschied!”. Alle Nominierungen und Gewinner:innen sind hier zusammengestellt.
Demokratie: Liberale Ansätze für mehr demokratische Resilienz
Autokratien und totalitäre Regime sind immer weiter auf dem Vormarsch. Wie können dem moderne Demokratien entgegenwirken? In einem Impulspapier der Friedrich-Naumann-Stiftung wurden mögliche Ideen zur Freiheitssicherung vorgestellt. Darunter findet sich die Gründung einer globalen “Demokratischen Allianz” oder die Etablierung eines differenzierteren Multilateralismus, der erlauben würde, Staaten bei Verstößen gegen die Freiheitsordnung von internationalen Organisationen auszuschließen. Unter den Autor:innen sind die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die MdB Johannes Vogel und Michael Link sowie die LOAD-Vorsitzende Ann Cathrin Riedel.
Gesellschaft: Extremism and Gaming Research Network
Welchen Einfluss hat das Spielen von Online-Games auf die Verbreitung von extremistischem Gedankengut und Radikalisierung? Zur Beantwortung dieser Frage bringt das Extremism and Gaming Research Network (EGRN) weltweit führende Forscher:innen, politische Entscheidungstragende und Akteur:innen aus dem privaten Sektor zusammen. Ziel ist die Bekämpfung von Terrorismus und extremistischer Gewalt sowie die Entwicklung von Lösungsansätzen. Die Vereinigung ist in der letzten Woche mit einer neuen Website mit Forschungsergebnissen in die Öffentlichkeit getreten.
Ukraine & Russland
- EU-Erweiterung: Ukraine und Moldau werden Beitrittskandidaten
- Verhältnis zu Russland: Aussagen von Kanzlerberater Plötner sorgen für Aufregung
- Putin: Wie geht es dem russischen Präsidenten? Viele Gerüchte, wenig Informationen & Investigativrecherche: Das Vermögen von Putins Vertrauten
- Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine: Bundesregierung veröffentlicht erstmals Liste
- Russisches Kriegsziel: “Unsere Hoffnung ist der Hunger”: RT-Chefredakteurin nennt weltweite Nahrungsmittelkrise als Ziel
Parteien und Parlamente
- AfD: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab
- Ampel: Regierung zahlt 271 Millionen Euro für externe Beratung
- Nordrhein-Westfalen: Grüne stimmen für Koalition mit CDU, Jugend übt Widerstand
- Schleswig-Holstein: Das steht im schwarz-grünen Koalitionsvertrag
- Bundestag: Anton Hofreiter nimmt Kind mit in Sitzung & Bärbel Bas verkündet Energiesparprogramm auch für das Parlament
- “Bürger für Thüringen”: Ex-Abgeordnete von AfD und FDP gründen Gruppe im Thüringer Landtag
Ministerien & Behörden
- Protestaktion: Klimaschützer:innen beschmieren Kanzleramt mit schwarzer Farbe
- Nach Karlsruher Urteil: Regierung will Verfassungsschutz-Befugnisse einschränken
- Datenschutzbedenken: Behörden sollen Facebook verlassen
Demokratie & Gesellschaft
- Rechtsextremismus: Wie gefährdet ist die Demokratie 100 Jahre nach dem Mord an Walther Rathenau?
- Brandenburg: Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus wird Staatsziel
- Documenta: Unter Pfiffen, Buhrufen und Beifall: Umstrittenes Werk ist abgebaut
- Reportage: “Arte Re:” über Alltagsrassimus
- Digitale Wahl: Warum wählen wir nicht längst online?
Lobbyismus, Interessenvertretung & Politikberatung
- Investigativrecherche: Wie Lobbys und rechte Politiker:innen die Reduktion von Pestiziden behindern
- Interview: Clara Helming von abgeordnetenwatch.de wirbt für transparente Politik
- Lobbyismus: Bekommt jetzt auch Hamburg ein Lobbyregister?
Personalien
- Antidiskriminierungsbeauftragte: FDP sorgt für Verschiebung der Abstimmung
- Schleswig-Holstein: Rostocks OB Madsen wird offenbar Wirtschaftsminister in der neuen schwarz-grünen Landesregierung
- WMP Eurocom: Ulrich Porwollik hört als CEO auf
- NRW: Das sind die vier grünen Minister:innen
- Deutsche Bahn: Aufsichtsratschef Odenwald tritt zurück – Wohl aus Wut über Verkehrsminister Wissing
Politische Kommunikation
- Frankfurt: OB Feldmann führt Interview mit sich selbst
- Kommentar: Über die Regierungserklärung von Olaf Scholz (€)
- Täuschung: Giffey telefoniert mit falschem Klitschko
- G7: Johnson und Macron machen sich über Putin lustig
- Nach sexistischer Rede: CSU-Landtagsabgeordneter entschuldigt sich für Bikini-Spruch
Social Media
- TikTok: “China sieht alles”: Geleakte Mitschnitte belasten Plattform & Auf Druck von EU-Kommission: Tiktok verspricht mehr Schutz vor Schleichwerbung
- Politik auf Instagram: Interview mit Janine Klose und Lara Urbaniak (Insta.Politik)
- LinkedIn: Neue Profilfunktion für mehr Reichweite und Insights
- Twitter: Kommt bald ein neues Feature für lange Beiträge statt Threads?
Podcast
“Mit dem Antritt der Ampelregierung sind die 40- bis 50-Jährigen an die Hebel der Macht gelangt. Wie sich das auf den Politikbetrieb auswirkt, untersucht Anna Sauerbrey in ihrem Buch und zeichnet dabei ein umfassendes Gruppenporträt von Baerbock, Klingbeil, Lindner und Co. Basierend auf vielen Interviews und Beobachtungen beleuchtet die Hauptstadtjournalistin verschiedene Aspekte des politischen Generationswechsels: etwa die biografische Prägung der Akteure, ihre Überzeugungen und Strategien, die Konflikte mit der alten Garde oder die Zersplitterung des Parteiensystems. Zugleich versucht sich Sauerbrey an einer “Alltagssoziologie der neuen politischen Klasse” und schildert die individuellen Herausforderungen eines Lebens für die Politik – allerdings noch vor der Zeitenwende des Ukraine-Krieges.”
Job der Woche
Fellowship der Woche
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Event der Woche
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Abgeordnetenwatch.de
Abgeordnetenwatch.de ist ein Portal des gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V. Seine Ziele sind mehr Beteiligungsmöglichkeiten und politische Transparenz. Das Herzstück seiner Arbeit ist eine Dialogplattform, auf der Bürger:innen direkt Fragen an politische Entscheidungsträger:innen stellen können. Darüber hinaus recherchiert Abgeordnetenwatch investigativ bei den Themen Lobbyismus und Parteispenden.
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