Die Linke im Existenzkampf

Editorial: Die Linke im Existenzkampf +++ Meldungen: Warum Menschen politische Ämter meiden, Abgeordnetenwatch verteilt Schulnoten, Deutscher Preis für Onlinekommunikation 2022, Impulspapier: Liberale Ansätze für mehr demokratische Resilienz, Extremism and Gaming Research Network, u.v.m.  +++ Wahltrend: Grüne wieder mit Gewinnen +++ Buch: Machtwechsel. Wie eine neue Politikergeneration das Land verändert  +++ Tweet: Giffey und der deep fake +++ Jobs: Expert:in Politische Kommunikation (Flughafen BER), Berater:in (WE DO), Junior Professional Officer (Bundesagentur für Arbeit), u.v.m. +++ Event: Der Kampf gegen Rechtsextremismus – eine Bestandsaufnahme nach 100 Jahren (Landesarchiv Karlsruhe)  +++ Stakeholder: Abgeordnetenwatch

Liebe Leserin, lieber Leser,

genau eine Woche nach der AfD stand der nächste Krisenparteitag auf dem Programm. Die Linke traf sich im Jahr ihres 15-jährigen Bestehens in Erfurt zum Bundesparteitag. Auch hier stand die Neuwahl des Vorstands auf dem Programm, aber auch die Klärung der internen Debatten zum Ukraine-Krieg und Sexismus-Vorwürfen.

Die Partei sitzt in neun Landtagen und regiert in vier Bundesländern – in Thüringen stellt sie sogar den Ministerpräsidenten. Dass sie überhaupt noch im Bundestag sitzt, verdankt sie Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann. Dieses Trio sicherte den Einzug trotz 4,9 % bei der letzten Bundestagswahl durch drei Direktmandate. In der Folge verlor die Partei jedoch mehr als 10 Prozentpunkte bei der Landtagswahl im Saarland, nachdem Oskar Lafontaine öffentlichkeitswirksam ausgetreten war. Es folgten Niederlagen in Schleswig-Holstein (-2,1) und Nordrhein-Westfalen (-2,8), ein Sexismus-Skandal und die fortwährende Kritik an der Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

Demokratie: Warum Menschen politische Ämter meiden

Wieso entscheiden sich Menschen gegen ein politisches Amt? Diese Frage stellte Apolitical in ihrer letzten Briefing-Umfrage (Tweet). Bei 70% ist der Hauptgrund die Angst vor Beschimpfungen und Bedrohungen. Rund 20 % der Befragten sahen eigene Defizite als Hindernis, 10% gaben fehlende finanzielle Ressourcen an. Keine:r der Befragten entschied sich für die Antwort, nicht daran zu glauben, das vorherrschende System verändern zu können.

Parlamente: Abgeordnetenwatch verteilt Schulnoten an MdB

Einmal im Jahr wertet die Abgeordnetenwatch-Plattform das quantitative Antwortverhalten der registrierten Abgeordneten aus und verteilt Schulnoten. Den Anfang machte nun Nordrhein-Westfalen mit zwei klaren Gewinner:innen von der FDP: Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Marco Buschmann beantworteten nicht nur alle ihre Anfragen, sondern auch insgesamt mehr als der Rest der Top Ten. Karl Lauterbach erhielt hingegen mit keiner einzigen Antwort eine 6. Alle Ergebnisse der MdB finden Sie hier. Weitere Bundesländer folgen.

Politische Kommunikation: Deutscher Preis für Onlinekommunikation 2022

Die Politische Kampagne des Jahres ist das von TLGG für ONE Campaign umgesetzte “Politikgewissen”. Die Bundestagswahlkampagne “Soziale Politik für Dich” der SPD wurde ebenfalls in der Kategorie ausgezeichnet. Weitere Preisträger sind seebohm.berlin, ressourcenmangel, Serviceplan und komm.passion. Unter den diesjährigen Gewinner:innen des Deutschen Preises für Onlinekommunikation finden sich zudem zahlreiche politische Akteur:innen, wie auch die Kampagne “Kein Geld für die AfD” der Bildungsstätte Anne Frank oder die Initiative des Bundesinnenministeriums “Ehrenamt – Du machst den Unterschied!”. Alle Nominierungen und Gewinner:innen sind hier zusammengestellt.

Demokratie: Liberale Ansätze für mehr demokratische Resilienz

Autokratien und totalitäre Regime sind immer weiter auf dem Vormarsch. Wie können dem moderne Demokratien entgegenwirken? In einem Impulspapier der Friedrich-Naumann-Stiftung wurden mögliche Ideen zur Freiheitssicherung vorgestellt. Darunter findet sich die Gründung einer globalen “Demokratischen Allianz” oder die Etablierung eines differenzierteren Multilateralismus, der erlauben würde, Staaten bei Verstößen gegen die Freiheitsordnung von internationalen Organisationen auszuschließen. Unter den Autor:innen sind die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die MdB Johannes Vogel und Michael Link sowie die LOAD-Vorsitzende Ann Cathrin Riedel.

Gesellschaft: Extremism and Gaming Research Network

Welchen Einfluss hat das Spielen von Online-Games auf die Verbreitung von extremistischem Gedankengut und Radikalisierung? Zur Beantwortung dieser Frage bringt das Extremism and Gaming Research Network (EGRN) weltweit führende Forscher:innen, politische Entscheidungstragende und Akteur:innen aus dem privaten Sektor zusammen. Ziel ist die Bekämpfung von Terrorismus und extremistischer Gewalt sowie die Entwicklung von Lösungsansätzen. Die Vereinigung ist in der letzten Woche mit einer neuen Website mit Forschungsergebnissen in die Öffentlichkeit getreten.

Ukraine & Russland

• EU-Erweiterung: Ukraine und Moldau werden Beitrittskandidaten
• Verhältnis zu Russland: Aussagen von Kanzlerberater Plötner sorgen für Aufregung
• Putin: Wie geht es dem russischen Präsidenten? Viele Gerüchte, wenig Informationen & Investigativrecherche: Das Vermögen von Putins Vertrauten
  
• Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine: Bundesregierung veröffentlicht erstmals Liste
• Russisches Kriegsziel: “Unsere Hoffnung ist der Hunger”: RT-Chefredakteurin nennt weltweite Nahrungsmittelkrise als Ziel

Parteien und Parlamente

• AfD: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab
• Ampel: Regierung zahlt 271 Millionen Euro für externe Beratung
• Nordrhein-Westfalen: Grüne stimmen für Koalition mit CDU, Jugend übt Widerstand
• Schleswig-Holstein: Das steht im schwarz-grünen Koalitionsvertrag
• Bundestag: Anton Hofreiter nimmt Kind mit in Sitzung & Bärbel Bas verkündet Energiesparprogramm auch für das Parlament
• “Bürger für Thüringen”: Ex-Abgeordnete von AfD und FDP gründen Gruppe im Thüringer Landtag

Ministerien & Behörden

• Protestaktion: Klimaschützer:innen beschmieren Kanzleramt mit schwarzer Farbe
• Nach Karlsruher Urteil: Regierung will Verfassungsschutz-Befugnisse einschränken
• Datenschutzbedenken: Behörden sollen Facebook verlassen

Demokratie & Gesellschaft

Lobbyismus, Interessenvertretung & Politikberatung

• Investigativrecherche: Wie Lobbys und rechte Politiker:innen die Reduktion von Pestiziden behindern
• Interview: Clara Helming von abgeordnetenwatch.de wirbt für transparente Politik
• Lobbyismus: Bekommt jetzt auch Hamburg ein Lobbyregister?

Personalien

Politische Kommunikation

Social Media