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Zwei Wochen haben wir den Schwerpunkt hauptsächlich auf die US-Wahl gelegt – und auch in dieser politnews-Ausgabe kommen wir nicht ganz ohne sie aus, siehe weiter unten –, doch nun gilt unser Blick wieder stärker dem hiesigen Politikbetrieb.
Drängendstes Thema ist natürlich nach wie vor die Corona-Krise. Zur Stunde tagt die Bund-Länder-Runde, wobei klare Entscheidungen zum weiteren Verlauf der Einschränkungen nicht vor dem 23. November erwartet werden. Sicher scheint nur, dass der „Lockdown Light“ auch nach dem 28. November, bis zu dem die Maßnahmen vorläufig gültig sind, nicht aufgehoben wird. Wahrscheinlicher ist eine weitere Verschärfung. Das hehre, aber immer unrealistischer werdende Ziel ist es, ein Weihnachtsfest unter annähernd normalen Umständen zu ermöglichen. Warum aber gerade Weihnachten ein „Kick-Starter“ für eine neue Infektionswelle sein kann, erklärt der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie, Bernd Salzberger. Im Gespräch ist auch ein „Winter-Knigge“, um einen „Jo-Jo-Shutdown“ zu vermeiden. Wie schon vor dem letzten Treffen sickerten aus dem Kanzleramt Beschlussvorlagen an die Presse, die auch den kontrovers diskutierten Umgang mit Schulen und damit landeshoheitliche Fragen betreffen. Ob bewusst lanciert oder nicht, die MinisterpräsidentInnen werden so öffentlichwirksam unter Zugzwang gesetzt.
Die Bundesregierung reagiert jedoch nicht nur mit Maßnahmenpaketen auf die Krise. Neue Aufklärungsspots unter dem Titel „besondere Helden“ sorgen für Diskussionen. Verantwortlich dafür zeichnet Florida Entertainment, eine Produktionsfirma der Pro7-Moderatoren und Entertainer Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf. Darin wird auf ironische Weise zum freiwilligen Hausarrest im Sinne des Infektionsschutzes aufgerufen. Während KritikerInnen bemängeln, dass die Existenzängste vieler Menschen oder die Bedürfnisse und Pflichten „systemrelevanter Berufsgruppen“ nicht thematisiert werden, loben andere den Spot für seinen – zumindest für die Bundesregierung – ungewöhnlichen Humor und den zielgruppenspezifischen Ansatz. Jonas Leppin kommentiert für den Spiegel, dass gerade durch diesen Diskurs (#besondereHelden) die wichtigste Message ankommt: Bleibt zu Hause!
Bei den sogenannten „Querdenkern“ wird diese Kampagne wenig ausrichten. Die Demonstrationen der letzten Tage, bei denen sich am Wochenende wieder Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten versammelt haben, werden zunehmend von Rechten unterwandert: laut Schätzungen des nordrhein-westfälischen Innenministers lässt sich circa ein Drittel der Teilnehmenden der rechtsextremen Szene zurechnen. Der Verfassungsschutz warnt bereits vor Anschlägen.
Aber auch abseits des Coronavirus dreht sich der politische Kosmos weiter:
- SPD-Hoffnungsträgerin Franziska Giffey, die in ihrer Dissertation unsauber gearbeitet hat, will ihren Doktortitel nun zurückgeben. Warum die Sache damit nicht erledigt und welche Konsequenzen die Freie Universität Berlin nun ziehen sollte, hat Heike Schmoll in der FAZ kommentiert. Die Berliner Zeitung hat die Reaktionen von ParteifreundInnen und politischen GegnerInnen zusammengefasst.
- Das Rennen um den CDU-Vorsitz sahen und sehen viele schon zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet abgemacht. Norbert Röttgen hat in den letzten Wochen jedoch fast unbemerkt Boden gutgemacht. Tim Kummert von t-online begleitete den „stillen Strategen“ in dieser Zeit.
- Innere Sicherheit und Finanzen – das sind beileibe nicht die Kernthemen der Grünen. Dennoch gibt unter anderem Parteichef Robert Habeck diese als strategisch wichtige Meilensteine aus. Warum die Grünen diese Ressorts in einer möglichen Regierungskonstellation im Bund übernehmen könnten, haben taz (Finanzen) und die WELT (Innen, Paywall) analysiert.
Währenddessen geht die Hängepartie um die US-Präsidentschaftswahl in die dritte Woche. Joe Biden, der nun auch Georgia (das zum ersten Mal seit 28 Jahren wieder demokratisch gewählt hat), Nevada und Arizona für sich gewonnen hat, kommt auf 306 Wahlleute. Genau die gleiche Anzahl, die Trump vor vier Jahren für sich verbuchen konnte. Der Unterschied: Der Demokrat hat das mit einem Vorsprung von über 5 Millionen Stimmen im Popular Vote geschafft, Trump hat diesen allerdings mit fast 3 Millionen Stimmen gegen Hillary Clinton verloren. Alle Augen richten sich nun auf die sonst eher unscheinbare General Service Administration (GSA), die dafür zuständig ist, die Transition Phase in Gang zu setzen. Die von Trump nominierte Behördenleiterin Emily Murphy blockiert diese Schritte aber bisher. Der Tagesspiegel mit einem Blick hinter die Kulissen.
Wir haben aufgehört, regelmäßig über den Brexit zu berichten. Zu zahllos die Volten und Kehrtwenden der letzten Jahre, seit die BritInnen im Juni 2016 – also zu einer Zeit, als Barack Obama noch US-Präsident war – für den Austritt gestimmt haben. Doch in der letzten Woche eskalierte ein Machtkampf in der Downing Street, der von enormer Bedeutung für den weiteren Verlauf der Verhandlungen sein könnte und ein prominentes Opfer forderte: Mit Dominic Cummings muss der Chefberater von Premier Boris Johnson und zentrale Architekt der Leave-Kampagne gehen. Auslöser waren Forderungen der neuen Pressechefin, die direkteren Zugang zu Boris Johnson wünschte. Cummings hat in den letzten Jahren einen beispiellosen Einfluss im konservativen Teil des britischen Politikbetriebs aufgebaut und galt als mächtiger als die meisten MinisterInnen. Bettina Schulz analysiert auf Zeit Online den Fall des Brexit-Hardliners und kommunikativen Wunderkinds.
Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
politnews
[ Deutsche PolitikerInnen nutzen Potenzial von LinkedIn nicht ]
LinkedIn ist immer noch nicht in der Kommunikation deutscher PolitikerInnen angekommen. In Deutschland steht Altkanzler Gerhard Schröder mit gerade mal 23.000 AbonnentInnen an der Spitze, gefolgt von Jens Spahn (17.000) und Omid Nouripour (8.600). Der französische Präsident Emmanuel Macron kommt auf 2 Millionen FollowerInnen und der kanadische Premierminister Justin Trudeau sogar auf mehr als 4,5 Millionen. Stefan Krüger fasst die Erfolgsfaktoren guter LinkedIn-Kommunikation in der politik & kommunikation zusammen.
politik&kommunikation (Bericht)
[ Warum sich die DemoskopInnen in den USA wieder geirrt haben ]
Den Sieg von Joe Biden haben viele Umfrageinstitute vorhergesagt, wenngleich meist deutlich höher. Auch wenn viele “Pollster” nach den Fehlprognosen von 2016 ihre Methoden angepasst haben, klafften Umfragen und Wahlergebnisse immer noch deutlich auseinander. Das liegt vor allem an der schwierigen Einschätzung der Trump-Anhängerschaft, die durch den Effekt der „sozialen Erwünschtheit“ ihre Wahlabsicht oft nicht in Umfragen kundtun. Darüber hinaus rechnen die “shy voters” DemoskopInnen auch oft dem “Establishment” zu, dem großes Misstrauen entgegengebracht wird.
[ Senatswahl von DemokratInnen soll erschwert worden sein ]
Mit besonders perfiden Mitteln sollten demokratischen BewerberInnen bei der US-Senatswahl in Florida Stimmen entzogen werden. Durch Personen ohne Parteizugehörigkeit, aber mit demselben Nachnamen wie der/die demokratische BewerberIn, sollten Stimmen „abgezweigt“ werden. In bisher drei bekannten Fällen haben diese KandidatInnen weder Wahlkampf noch Fundraising betrieben. Wer hinter den Aktionen steckt, ist noch unklar.
[ Agenturbranche geht es trotz Umsatzeinbrüchen besser als erwartet ]
Die Umsatz- und Personalentwicklung der Agenturbranche hat sich im Verlauf des Jahres besser entwickelt als noch während der ersten Corona-Welle im Frühjahr befürchtet. Das ergab eine Mitgliedsbefragung des Gesamtverbands Kommunikationsagenturen GWA. Demnach rechnen 60 % der Mitgliedsagenturen mit einem Umsatzrückgang, im April waren es noch 82 %. Auch in der Personalentwicklung sind die Agenturen optimistischer. Zwar gehen immer noch 43 % der Agenturen davon aus, Personal abzubauen, im Frühjahr waren dies aber noch 58 %. Kurzarbeit wird in 40 % der befragten Agenturen praktiziert.
GWA (Pressemeldung) | GWA (Einzelergebnisse der Umfrage)
[ Parteigründung von Jürgen Todenhöfer und Zuwachs für LKR von Bernd Lucke ]
„Team Todenhöfer“ heißt die neue Partei, die nächstes Jahr in den Bundestag einziehen möchte. Namensgeber und Gründer ist Jürgen Todenhöfer, der nach 50 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten ist. Der umstrittene Publizist verspricht für die Bundestagswahl 2021 die jüngste und weiblichste KandidatInnenliste. Eine weitere Kleinstpartei, die ihren Einfluss im Bundestag ausbauen möchte, sind die “Liberal-Konservativen Reformer” (LKR) des AfD-Mitgründers Bernd Lucke. Momentan hält die LKR durch Parteieintritte von ehemaligen AfD-Abgeordneten zwei Sitze im Bundestag.
polittweet
Wenn Berlin-Mitte Entenhausen wär
Haben Sie sich schon mal gefragt, wer die jeweiligen Pendants der ProtagonistInnen des Berliner Politikbetriebs in Entenhausen wären? Nein? Wir auch nicht. Aber für Antworten auf Fragen, die man nicht stellen würde, ist Twitter ein nie versiegender Quell.
23.11. bis 26.11. – Zukunftsfragen – Konferenz zur Nachhaltigkeit
EKHN Stiftung & Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung | Nachhaltigkeit | online
17.11.2020 – Interessenvertretung transparent und fair gestalten – Der Weg zum Lobbyregister auf Bundesebene und für das Land Berlin
Transparency International Deutschland | Lobbytransparenz | online | 18:00 Uhr
19.11.2020 – Europäische Digitale Infrastruktur – mehr europäischer Einfluss im digitalen Raum
Friedrich Naumann Stiftung | Digitalisierung | online | 19:00 Uhr
19.11.2020 – Rechter Hass auf der Straße und im Netz – mit Blick auf den Anschlag von Halle und die Rolle von Zivilgesellschaft
Amadeu Antonio Stiftung | Zivilgesellschaft | online | 18:00 Uhr
20.11.-21.11.2020 – Forum Kommunikationskultur 2020
Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur | Kommunikation | online
23.11.2020 – Erfolgreich auf Facebook, Instagram und Co. – wie gelingt politische Kommunikation online?
Friedrich Naumann Stiftung | Politische Online-Kommunikation | online | 19:00 Uhr
The Apolitical Foundation sucht Deputy Director (m/w/d) für die Apolitical Academy
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Haben Sie Erfahrung in der Politik und in der Ausbildung von zukünftigen Führungskräften? Wollen Sie zur Stärkung der Demokratie beitragen, indem Sie die nächste Generation von Führungspersönlichkeiten aus der Transformationspolitik und dem öffentlichen Sektor unterstützen? Die Apolitical Foundation sucht nach einer oder einem motivierten und engagierten stellvertretenden DirektorIn, die oder der schnellstmöglich Teil der Akademie wird und dazu beiträgt, Ihre Arbeit weiterhin global auszurichten.
CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht PressesprecherIn (m/w/d)
Hamburg | Bewerbungsfrist: 19.11.2020 | Arbeitsbeginn: 01.01.2021 | Vollzeit
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sucht ReferentIn im Referat M 4 (m/w/d)
Wiesbaden | Bewerbungsfrist: 19.11.2020 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (w/m/d) Netzwerkentwicklung Glaubensgemeinschaften und Multikulturalismus
Berlin | Bewerbungsfrist: 22.11.2020 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Teilzeit
Falk Consulting GmbH sucht ReferentIn (m/w/d) mit Schwerpunkt Beratung im Bereich Public Affairs
Berlin | Bewerbungsfrist: 26.11.2020 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Europäische Akademie Nordrhein-Westfalen e.V. sucht StudienleiterIn (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 15.12.2020 | Arbeitsbeginn: 01.01.2020 | Vollzeit
ING-DiBa sucht ReferentIn (m/w/d) Public Affairs – Unternehmensrepräsentanz
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
ALLEA sucht Scientific Policy Officer (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: 01.01.2021 | Teilzeit
neues handeln AG sucht Mitglied der Geschäftsleitung (w/m/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
The Innovation in Politics Institute Vienna sucht Social Media Specialist (m/w/d)
Wien / Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Bundesdruckerei GmbH sucht Senior Manager (m/w/d) Public Affairs
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
KPMG sucht Junior Consultant (w/m/d) Public Sector
Deutschlandweit | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
WE DO communication sucht eine/n Public Affairs BeraterIn (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
DATABUND e.V. sucht AssistentIn des Geschäftsführers (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Bundespresseamt
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung informiert BürgerInnen und die Medien über die Arbeit der Bundesregierung. Nach innen informiert das Bundespresseamt die Bundesregierung und deren MitarbeiterInnen über die Nachrichtenlage in Deutschland und der Welt. Die/der SprecherIn ist direkt der/dem BundeskanzlerIn unterstellt. Regierungssprecher ist seit 2010 Steffen Seibert. Seine Stellvertreterinnen sind Ulrike Demmer und Martina Fietz.
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