politnews – US-Wahl Spezial: Neues Land

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Vier Tage hielt der knappe Ausgang der Wahl Amerika und die Welt in Atem. Am Samstagvormittag konnte der Demokrat Joe Biden das Rennen für sich entscheiden, als sicher war, dass auch Pennsylvania mit seinen 20 Wahlmännern an ihn gehen – hier der historische Moment in der CNN-Liveberichterstattung. Trotz klarer Zahlen sowie Glückwünschen aus seiner eigenen Partei und aller Welt will Donald Trump das Ergebnis bisher nicht anerkennen. Neuauszählungen sollen eingeklagt werden, darüber hinaus bombardierte er seine AnhängerInnen mit einer wahren Mailflut an Verleumdungen und Spendenaufrufen. Die Spenden sollen eigentlich die Rechtskosten der Klagewelle finanzieren, nur im Kleingedruckten wird klar: Trump will damit auch seine Wahlkampfschulden begleichen. Joe Biden hingegen schlug in der ersten Rede als „President-elect“ in seiner Heimatstadt Wilmington einen versöhnlichen Ton an und rief die AmerikanerInnen zur Einheit auf (Video).

Bevor wir zu weiteren Hintergründen kommen, hier die wichtigsten Fakten und Rekorde zur US-Wahl:

1. Kein Kandidat holte jemals mehr absolute Stimmen als Biden (75.551.000, Stand heute).
2. Joe Biden ist der älteste Präsident der Vereinigten Staaten, war aber vor 48 Jahren auch ihr jüngster Senator. Die Original-Sendung auf ABC vom 21. November 1972 mit einem Profil des damals 30-Jährigen.
3. Kamala Harris ist die erste Vizepräsidentin (siehe Tweet der Woche). Darüber hinaus ist sie die erste Person of Colour in der Position. Die Tagesschau mit einem Kurzportrait.
4. Die neue First Lady Dr. Jill Biden plant ebenfalls Historisches: Als erste Präsidentengattin will sie ihren Hauptberuf auch nach dem Einzug ins Weiße Haus nicht aufgeben. Ein Portrait über die Lehrerin mit vier Abschlüssen.
5. In den letzten 100 Jahren wurden nur vier Präsidenten nach der ersten Amtszeit abgewählt: Herbert Hoover (1932), Jimmy Carter (1980) und George Bush sen. (1992). Und nun Donald Trump.
6. Donald Trump ist der erste Präsident seit 140 Jahren, der den popular vote gleich zwei Mal verloren hat.
7. Die Wahlbeteiligung lag mit 66,9 % so hoch wie zuletzt im Jahr 1900.
8. Biden liegt nach aktuellem Stand 4,3 Millionen Stimmen vor seinem Mitbewerber. In den letzten 20 Jahren konnte das nur Barack Obama (9,6 Millionen 2008 und 5 Millionen 2012) toppen.
9. Am Internetknotenpunkt Frankfurt am Main sorgte die US-Wahl (zusätzlich zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie) für einen Datenrekord: 10 Terabit pro Sekunde flossen am Dienstagabend durch den Verteilerpunkt am Main.

Annett Meiritz blickt im Handelsblatt auf die wichtigsten Termine und Fristen für den Übergang in den nächsten Wochen. Für diese „Transition Phase“ hat das Team von Biden und Harris sogar einen eigenen Twitter-Account aufgesetzt.

Diese 56. Präsidentschaftswahl hat viele Geschichten geschrieben. Eine davon ist die von Stacey Abrams, die im republikanischen Stammland Georgia Hunderttausende WählerInnen zur Registrierung motiviert haben soll und damit Wegbereiterin eines möglichen demokratischen „Flips“ ist. Ob es tatsächlich zu diesem kommt, wird erst nach der gerade beschlossenen Neuauszählung feststehen.

Welchen Kurs wird die USA unter Bidens Führung einschlagen? Man solle sich keinen Illusionen hingeben, dass nun alles besser werde, ist ein beliebter „Hot Take“ – nur leider auch ein recht kurz gesprungener. Natürlich gilt auch für Biden, dass er die Interessen der USA durchsetzen wird, aber eben nicht mit allen Mitteln. Biden ist Verfechter des Multilateralismus, überzeugter Transatlantiker und Freund der Europäischen Union und NATO. Ein Richtungswechsel ist insbesondere für die Klimapolitik zu erwarten. Pünktlich zur Wahlnacht wurde Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wirksam. Die USA sind damit das erste und einzige Land, das dem multilateralen Pakt den Rücken kehrt. Biden hat bereits angekündigt, diesen Schritt schon an seinem allerersten Amtstag rückgängig zu machen. Mehr zu Bidens klimapolitischen Ambitionen in der Washington Post. Auch für den gekündigten START-Abrüstungsvertrag und das Atomabkommen mit Iran gibt es nun wieder Hoffnung. Jan Schneider gibt im ZDF Einblick in Bidens Pläne, die auch einen höheren Mindestlohn und die Rückkehr zu Obamacare umfassen.

Wie geht es nun mit Donald Trump weiter? Was den baldigen Ex-Präsidenten erwartet, hat der New Yorker schon vor der Wahl aufgeschrieben. Spoiler: viele Klagen. Doch so weit will es Trump nicht kommen lassen. Sein Star-Anwalt Rudy Giuliani sollte in einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklären, welche Schritte das Trump-Team jetzt plant. Das geriet jedoch zu einer der peinlichsten Aktionen seiner Amtszeit. Statt im angesehenen Four Seasons Hotel, hat sein Team den Parkplatz einer Landschaftsgärtnerei mit ähnlich klingendem Namen („Four Seasons Total Landscaping“) als Veranstaltungsort gebucht. Selbst das Hotel hat sich auf Twitter distanziert. Die jetzt schon legendäre Szenerie kann man sich mittlerweile auch als Hintergrund für die nächste Videokonferenz herunterladen.

Das Ganze zudem in Philadelphia, das mit 81 % für Biden gestimmt hat. Aber das waren nicht die deutlichsten Wahlniederlagen für Trump. Washington D. C. ging mit 93 % an Biden. Die Gruppe der Navajo-Indianer in Nevada haben gar mit 97 % für den Demokraten gestimmt. Dennoch: Trump hat bis auf in seiner Stammwählerschaft, weiße Männer, in fast allen demographischen Gruppen dazu gewonnen. Warum der rechtspopulistische Präsident selbst bei Minderheiten einen überraschend großen Rückhalt hat, hat Jörg Wimalasena für die Zeit analysiert. Die NZZ hat den Sieg Bidens mit einer Wahlanalyse bis auf die Lokalebene aufgeschlüsselt.

Aus europäischer oder deutscher Sicht mag der Blick auf die Election Maps Unverständnis auslösen, wenn trotz vieler roter Flächen am Ende ein „blauer“ Demokrat gewinnt. Eine Animation stellt das Verhältnis von Flächen zu Bevölkerung her und rückt die Farbspiele in Kontext. Wie ein Wahlsieg mit nur 22 % der Stimmen aussehen kann, hat Big Data Stats in einem Extremszenario visualisiert. Jonas Schaible rechnet im Spiegel mit dem dysfunktionalen US-Wahlsystem ab.

Medien und soziale Netzwerke wiesen Trump in noch nie gesehener Konsequenz in die Schranken. Selbst Trumps Haussender Fox News rückte Stück für Stück von einem seiner eifrigsten Zuschauer ab und erklärte Arizona noch vor vielen anderen zum Biden-Win. Twitter versah viele Tweets mit Warnhinweisen, zahlreiche TV-Sender drehten Trump live den Ton ab und rückten seine Lügen zurecht. Besonders beeindruckend machte das Shepard Smith vom CNBC-Network, wie dieser Mitschnitt zeigt. Wenn Sie sich jetzt fragen, ob das auch ein Modell für die journalistische Auseinandersetzung mit PopulistInnenhierzulande sein kann: Ja, kann es.

Die internationalen Reaktionen auf den Sieg von Biden ließen nicht lange auf sich warten – und man merkte es den Tweets und Statements an: viele Staats- und Regierungschefs haben lange auf diesen Tag gewartet. Einige gratulierten spät oder noch gar nicht, darunter die Trump relativ wohlgesonnenen Staatschefs Putin, Erdogan, Bolsonaro und Orban.

Auf den Demokraten warten keine leichten Aufgaben. Um jedoch die tatsächliche Durchsetzungsfähigkeit der Biden-Administration zu beurteilen, lohnt ein Blick auf die Wahlergebnisse der ebenfalls stattgefunden Kongresswahlen und die alles entscheidenden Mehrheitsverhältnisse in den Häusern: Trotz Verluste im Repräsentantenhaus werden die Demokraten hier ihre Mehrheit halten können. Spannend wird es dagegen im Rennen um den Senat – und auch hier kann Georgia wieder ein entscheidender Staat sein. Im Januar soll es dort zu einer Stichwahl kommen. Falls die verbleibenden zwei Sitze an die demokratischen Bewerber gehen, würde dies eine 50-50-Aufteilung im Senat bedeuten – und damit unter einem demokratischen Präsidenten eine faktische Mehrheit für das Lager.

Die schwierigste Aufgabe dürfte jedoch die “Heilung” der gespaltenen Nation sein. Dabei muss Biden auch seine eigene Partei moderieren. Linke DemokratInnen um “AOC”, Warren und Sanders werden Zugeständnisse vom moderaten Biden einfordern. Gleichzeitig muss der neue Präsident die tiefen Gräben zwischen Republikanern und Demokraten kitten, und mehrheitsfähige Positionen aushandeln.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff