politnews – US-Wahl Spezial: Die rote Fata Morgana

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Der Begriff der Schicksalswahl wird in der politischen Berichterstattung oft überstrapaziert. Morgen steht mit der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl jedoch eine Abstimmung an, die wie keine zweite Auswirkungen auf die Weltlage haben wird.

Joe Bidens Ausgangsposition ist – demoskopisch betrachtet – die beste eines Kandidaten seit 2008. Der Demokrat führt im Schnitt der Umfragen weitaus deutlicher (7,2 Punkte) als Hillary Clinton vor vier Jahren (ca. 1,5) kurz vor der Wahl. Auch in entscheidenden Swing States wie Florida, Wisconsin, Pennsylvania und Arizona liegt Biden vorn. Selbst im tiefrepublikanischen Texas scheint der erste „blaue“ Wahlsieg nach 40 Jahren zumindest denkbar. Doch die Umfrage eines renommierten Instituts aus Iowa, ebenfalls ein strategisch wichtiger Battleground State, macht die Demokraten kurz vor der Wahl nervös: Dort führt Trump nun plötzlich mit 7 Prozentpunkten, nachdem beide bisher gleichauf waren. Nach wie vor haben aber viele Institute Probleme, Trumps Wählerschaft richtig zu erfassen.

Die 59. Präsidentschaftswahl ist in vielerlei Hinsicht besonders: Trump war bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren mit 70 Jahren der älteste US-Präsident, diesen Rekord würde Joe Biden direkt einstellen. Der Münchener Merkur blickt auf das bisherige politische Wirken des 77-jährigen Demokraten zurück, der schon zum dritten Mal als Präsidentschaftskandidat antritt. Die traditionell aussichtlosen unabhängigen KandidatenInnen der Grünen und Libertären werden in diesem Jahr eine noch kleinere Rolle spielen als sonst, analysiert BuzzFeed. Jedoch könnte die Libertarian Party gerade Trump entscheidende Punkte kosten. Noizz beleuchtet die Kleinpartei mit dem Stachelschwein als Wappentier etwas näher und hat 10 ungewöhnliche Fakten über sie gesammelt. Auch Kanye West hat seine Ambitionen immer noch nicht ganz begraben und ruft seine Fans auf, ihm als „Write-in Candidate“ zum Sieg zu verhelfen.

Wie immer bleibt das amerikanische Wahlsystem mit dem Electoral Collage ein großer Unsicherheitsfaktor in den Prognosen. Auch wenn die Republikaner in 12 der letzten 20 Jahre den Präsidenten stellten – nur bei einer Wahl (George W. Bush, 2004) bekamen sie auch tatsächlich die meisten Stimmen. Der US-Politologe Daniel Ziblatt erklärt im Tagesspiegel den Systemfehler des Wahlrechts. Die WELT versucht sich dennoch an einer Vorhersage und spielt einige Szenarien durch, welche Swing States „kippen“ könnten.

Parallel wird morgen auch für das Repräsentantenhaus und den Senat gewählt. Dort stehen die Chancen nicht schlecht, dass auch AnhängerInnen der QAnon-Theorie in die Volksvertretungen einziehen werden.

Ein weiteres Novum: Noch nie haben so viele AmerikanerInnen vorzeitig ihre Stimme abgegeben: mit fast 100 Millionen WählerInnen mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten und schon jetzt zwei Drittel aller WählerInnen der letzten Wahl. In Texas und Hawaii haben bereits bis heute mehr Menschen gewählt als 2016 insgesamt. Damit steuern die USA auf eine Jahrhundertwahlbeteiligung zu. Sollte sich der Trend fortsetzen, könnte der Wert am Ende bei 65 % liegen, der höchste Wert seit 1908. 2016 stimmten lediglich 56 % der Wahlberechtigten ab.

Grund für das hohe Interesse ist nicht nur die erleichterte vorzeitige bzw. postalische Stimmabgabe als Reaktion auf die Corona-Pandemie. Vor allem die enorme Polarisierung der Lager mobilisiert die Massen. Sogar gewalttätige Ausschreitungen werden befürchtet. Die Supermarktkette Walmart hat vorsorglich bereits Waffen und Munition aus dem ausliegenden Sortiment genommen. Schon vor der Wahl kommt es zu Eskalationen: Ein Wahlkampfbus von Biden wurde auf der Autobahn attackiert und ein Begleitfahrzeug gerammt. Für den Fall, dass Trump seine Niederlage nicht anerkennt, laufen Planspiele, um einen Staatsstreich zu verhindern, wie BuzzFeed berichtet.

Morgen um Mitternacht schließen die ersten Wahllokale in Indiana und Kentucky, am Mittwochmorgen um 7 Uhr die letzten in Alaska. Doch das muss noch lange nicht bedeuten, dass der Sieger dann bereits feststeht. Das derzeit gefährlichste Szenario ist eine „rote Fata Morgana“: Da die meisten republikanischen WählerInnen am Wahltag direkt abstimmen werden und diese Stimmen schneller ausgezählt werden, könnte Trump schon in der Wahlnacht seinen Sieg erklären. Den Weg dafür hat er in den letzten Monaten bereitet, indem er unablässig Zweifel an der Zuverlässigkeit der Briefwahl gesät hat – ohne Belege versteht sich. Die überwiegend demokratischen Brief- und Vorabstimmen werden erst in den nächsten Tagen dazu kommen, was dazu führen kann, dass sich das Ergebnis im Laufe der Woche verändern könnte. AXIOS hat dieses Szenario Bundesstaat für Bundesstaat auf einer politischen Landkarte visualisiert. Hintergrund: In einigen Staaten verhindern Gesetze das vorzeitige Auszählen der Briefwahlstimmen, was dazu führt, dass die WahlhelferInnen am Dienstag sowohl die eigentliche Wahl als auch die vorab eingesandten Stimmzettel auszählen müssen. Trumps könnte versuchen, diese Verzögerung als Wahlbetrug zu verkaufen und so Unruhen anzuzetteln.

Amy Coney Barrett, die neu ernannte Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, die im Eilverfahren von Trump und den Republikanern durchgeboxt wurde, könnte hier eine entscheidende Rolle spielen, falls der Wahlausgang vor dem Supreme Court landet. Warum die eigentliche Verfassungskrise aber eher mittelfristig angelegt ist, da „die Rechte zwar den Obersten Gerichtshof gekapert, den Kampf um die öffentliche Meinung jedoch verloren hat“, analysiert Eric Posner im historischen Vergleich in der IPG.

Nicht nur innenpolitisch wird über den Ablauf und Ausgang der Wahl gestritten, auch eine versuchte Einflussnahme ausländischer Kräfte wie bereits im Jahr 2016 ist nicht ausgeschlossen, erklärt die Deutsche Welle. Um die allgemeine Rechtmäßigkeit und Transparenz der Wahl zu überprüfen, hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Beobachtermission in die Vereinigten Staaten geschickt. Die Wahlbeobachtung ist jedoch nur eingeschränkt möglich, da 18 Bundesstaaten gar keine BeobachterInnen zulassen. Geleitet wird die OSZE-Mission von Michael Link, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt. Die Augsburger Allgemeine über die heikle Mission des FDP-Politikers.

Die ganze Welt fiebert dem Wahlausgang entgegen, die meisten hoffen auf ein Ende der Trump-Präsidentschaft. Das weiß auch Trump selbst: „Deutschland will mich loswerden“, polterte er am Wochenende und setzte die Bundesrepublik damit in eine Reihe mit China und Iran. Ganz falsch liegt er damit nicht: Nur 10 % der Deutschen würden für Trump stimmen, 56 % für Biden. Für die ganze EU zeichnet eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ein ähnliches Bild: Trump wäre mit 17 % abgeschlagen hinter Biden, der auf 45 % kommen würde. Nur in einem der untersuchten EU-Länder würde der Republikaner auf eine Mehrheit kommen: Polen.

Donald Trump produzierte in den letzten vier Jahren Eklats und Skandale am Fließband – sein größter Erfolg ist zweifelsohne, dass diese durch ihre Inflation immer akzeptierter wurden und die gesellschaftliche Spaltung weiter vorangetrieben haben. Die SPIEGEL-Kultur-Redaktion erinnert sich in einer multimedialen Collage an die denkwürdigsten Trump-Momente. Seine Fans lassen ihm das alles durchgehen, weil sie das Gefühl haben, dass man nun nicht mehr über sie, die „deplorables in den Fly-over-zones“, lachen darf, kommentiert Martin Beglinger für die NZZ.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff