politnews – Die CDU probt den Kanzler-Pitch

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„Es ist politisch nicht zu vermitteln, dass wir uns zu einem Parteitag treffen, während der Rest des Landes zu Hause bleiben muss“, ließ sich ein CDU-Vorstandsmitglied jüngst vom Handelsblatt zitieren. Wenn sogar die Bundeskanzlerin vehement auf Zurückhaltung bei Präsenzveranstaltungen drängt, würde ein CDU-Parteitag, wie er für den 4. Dezember in Stuttgart mit weit mehr als eintausend Menschen geplant ist, schwer zu verargumentieren sein.

Dabei wird der 33. Bundesparteitag der ChristdemokratInnen der wegweisendste seit Jahren werden. Ein Alternativszenario sieht einen digitalen Parteitag mit parallelen Wahlen an zehn oder mehr Standorten in Deutschland vor, während die Parteispitze mit den KandidatInnen an einem Ort zusammenkommt. Die rechtlichen Grundlagen für eine KandidatInnenkür per Briefwahl oder digital hat der Bundestag gerade beschlossen. Eine Verlegung innerhalb Deutschlands scheint unwahrscheinlich, zu zahlreich sind die Corona-Risikogebiete.

Die endgültige Entscheidung, wie und ob die 1.001 Delegierten zusammenkommen können, soll auf einer Bundesvorstandssitzung am 26. Oktober fallen. Auch eine Verschiebung ins nächste Jahr ist möglich. Doch auch wenn Parteigrößen wie Fraktionschef Ralph Brinkhaus beteuern, dass der CDU-Vorsitz inmitten der schwersten Krise der bundesrepublikanischen Geschichte gerade “nicht unter unseren fünf Top-Prioritäten“ sei, ist klar, dass jede Woche der ungeklärten Führung in der CDU die Ausgangsposition für die Bundestagswahl in weniger als einem Jahr schwieriger macht. Zwar ist bei der SPD weit und breit kein Scholz-Zug in Sicht, dennoch sind die GenossInnen schon seit geraumer Zeit dabei, die Wahlkampf(personal)planung auf den Spitzenkandidaten auszurichten. Ein Luxus, von dem die CDU noch weit entfernt ist.

Wenn es nach der Jungen Union ginge, wäre ein digitaler Parteitag sowieso kein Problem. Diese lud am Samstag schon zum Kräftemessen im neuen Format: Beim „Pitch“ kam es zum ersten physischen Aufeinandertreffen von Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Wer einen Schlagabtausch der drei Kanzlerkandidaten in Lauerstellung erwartet hat, wurde aber enttäuscht. Julia Bergmann fasst den Abend für die Süddeutsche Zeitung zusammen. Zwei Wochen lang wird die JU nun per Mitgliederbefragung herausfinden, wen die ca. 100 Delegierten vor Ort unterstützen sollen. Der gar nicht so geheime Favorit der Jugendorganisation steht jedoch gar nicht bzw. indirekt über Armin Laschet zur Wahl: Jens Spahn. 

Während der Parteitag die Weichen für die Post-Merkel-Ära stellen soll, beendet ein Protagonist dieser Zeit seine politische Karriere: Der ehemalige CDU-Generalsekretär und derzeitige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber kündigte an (Meldung der FAZ und persönliches Twitter-Statement), aus privaten Gründen nicht mehr für die Bundestagswahl 2021 anzutreten. Tauber hat u. a. mit einem Parteireformprozess Akzente gesetzt und war Verfechter einer „jüngeren, weiblicheren und digitaleren“ CDU. 

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff