politnews – Die nächste Alternative zur AfD

Der Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz sorgt weiter für Verwirrung. Da über die genauen Umstände immer noch keine Klarheit herrschte, wurde ein Video veröffentlicht, das Aufklärung bringen soll und die bisherigen Darstellungen der AfD widerlegt. Unabhängig vom Angriff wurde in der letzten Woche ebenfalls bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Bremen wegen des Verdachts der Untreue gegen den 66-Jährigen ermittelt.

Der geschasste ehemalige Partei- und Fraktionschef der sachsen-anhaltischen AfD, André Poggenburg, hat zum neuen Jahr eine eigene Partei gegründet, den „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP). Damit wächst die Zahl der von abtrünnigen AfDlerInnen ins Leben gerufenen Parteien nach Alfa/LKR (Bernd Lucke) und den Blauen (Frauke Petry) auf drei – der MDR mit einer Übersicht der bisherigen AfD-Abspaltungen. Im Gegensatz zu den Vorläufern, die auf die moderatere Wählerschaft der Mutterpartei abzielen, soll Poggenburgs Splitterpartei stärker das rechte bis rechtsextreme Spektrum in den Blick nehmen. Warum das am Ende die AfD vor dem Verfassungsschutz retten könnte, skizziert Kai Gauselmann in der Mitteldeutschen Zeitung. Bei den anstehenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen will die AdP den ehemaligen ParteifreundInnen schon Stimmen streitig machen.

Auf internationaler Bühne bestimmt das Vorgeplänkel zur morgigen Brexit-Abstimmung im Londoner Parlament (die Süddeutsche mit den wichtigsten Antworten dazu) sowie der immer noch anhaltende „Shutdown“ der US-Regierung die Lage. Während Theresa May, die sich ihrer Mehrheit nicht sicher sein kann, die Abgeordneten mit eindringlichen Worten auf die “größte Entscheidung ihrer Generation” einstimmt, hat der weitgehende Regierungsstillstand durch den „Mauer-Streit“ in den USA mittlerweile einen neuen Rekord aufgestellt: Mit der vierten Woche ist er nun der längste der US-Geschichte. Bisher hatte Bill Clinton diese zweifelhafte Ehre, als es 1995/1996 zum Streit um das „Medicare“-Programm kam. Alle 21 Shutdowns der US-Geschichte gibt es auf dieser englischsprachigen Übersicht.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff


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Österreichische Post beendet Datenhandel mit politischen Einstellungen – In Österreich konnten sich Werbetreibende und Parteien bisher bei der Post informieren, zu welchen politischen Einstellungen bestimmte BürgerInnen neigen. Die Zustimmung zur Weitergabe dieser Daten holte sich die Post durch das „Kleingedruckte“ beispielsweise von Nachsendeaufträgen. DatenschützerInnen kritisieren dieses Vorgehen seit Jahren scharf. Auf die aktuellen Ermittlungen der Datenschutzbehörde reagiert Post-Generaldirektor Georg Pölz nun mit der Flucht nach vorne und kündigte an, diese Praxis zu beenden. ➡ Heise (Artikel)

Neuer Politik-Podcast aus dem Bundestag startet – Die politische Podcast-Szene bekommt Zuwachs: LIVEAUSMBUNDESTAG von Philipp Gräfe will Einblicke in den parlamentarischen Politikbetrieb bieten. Der frühere Radiomacher arbeitet seit drei Jahren im Bundestag und will nun Geschichten aus dem politischen Maschinenraum der Republik aufgreifen und mit seinen Gästen diskutieren. Alle Folgen sind kostenlos als Stream bzw. Download abrufbar. ➡ Philipp Gräfe (Homepage)

Mythen über die Filterblase – Seit der Veröffentlichung von „The Filter Bubble“ im Jahre 2011 von Eli Pariser ist der Begriff der Filterblase im politischen Diskurs und Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Seine These lautet, dass Algorithmen dafür sorgen, dass NutzerInnen nur noch digitale Angebote und Informationen erhalten, die ihren eigenen Präferenzen entsprechen – alles andere wird ausgeblendet. Mittlerweile gibt es aber zahlreiche Studien, welche diese Annahme zumindest in Teilen widerlegen: So legt die Duke University in North Carolina dar, dass eine Polarisierung auch durch die vermehrte Rezeption der konträren Meinung steigen kann. Außerdem publizieren Medienhäuser ein weitaus diverseres politisches Meinungsspektrum als gemeinhin angenommen. ➡ NZZ (Artikel)

Drohanrufe bei SpitzenpolitikerInnen – Nach dem Hackerangriff auf PolitikerInnen haben viele der Betroffenen nun sehr direkt mit den Folgen des Daten-Leaks zu kämpfen. So berichtet Sigmar Gabriel von Drohanrufen, die allem Anschein nach aus dem rechten Milieu stammen und in denen er teilweise massiv persönlich angegriffen wurde. Die geleakten Telefonnummern werden gezielt in rechten Netzwerken gestreut, um Drohkampagnen gegen unliebsame PolitikerInnen zu starten. ➡ Tagesspiegel (Artikel)

Neuer Report zur Cybersicherheit – Im neuen “Deloitte Cyber Security Report 2018” beleuchtet das Beratungsunternehmen zusammen mit dem Institut für Demoskopie Allensbach die Entwicklungen im Feld der Cybersicherheit – und wie diese von Politik und Wirtschaft in Deutschland bewertet werden. Eklatant ist dabei die unterschiedliche Risikoeinschätzung: 60 % der Abgeordneten denken, dass Computernetzwerke sich wirksam gegen Hackerangriffe schützen lassen, bei den ManagerInnen sind es nur 32 %.  t3n (Meldung) | Deloitte (Report)


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Tweet der Woche 

Eine Parlamentsgruppe schafft sich ab

Die AfD produziert nicht nur eine stattliche Anzahl an parteiförmigen Abspaltungen, auch die 2014 ins Europäische Parlament eingezogenen ParlamentarierInnen haben der Partei größtenteils den Rücken gekehrt, wie ZDF-Korrespondent Stefan Leifert aufgelistet hat.  

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Veranstaltung der Woche 

30.01.2019 – Political Campaign Festival – Change to Change (Rabatt für politnews-LeserInnen) 
Quadriga | Konferenz | Public Campaign / Public Affairs | Quadriga Forum, Berlin | 09:00 Uhr

Die Welt verändert sich: Globalisierung, Digitalisierung und gesellschaftliche Spaltung stellen neue Dynamiken und Herausforderungen für politische KommunikatorInnen und AktivistInnen dar und verändern Politik und Wirtschaft. Das Political Campaign Festival der Quadriga geht diesen Transformationsbewegungen nach und bringt Speaker und ExpertInnen aus aller Welt zu diesen Fragen zusammen. Alle politnews-Leser erhalten 15 % Rabatt auf die Festival-Tickets. ➡ zur Veranstaltung

Weitere aktuelle Politik-Events auf politcal.de

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de, auch bereits vorsortiert für: Institutionen – Stakeholder – Political Consulting

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Job der Woche

Deutsche Krankenhausgesellschaft sucht Referentin/Referenten für EU-Gesundheitspolitik
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Als Dachverband der Krankenhausträger mit Sitz in Berlin vertritt die Deutsche Krankenhausgesellschaft bundesweit sowie auf europäischer und internationaler Ebene die Interessen der deutschen Krankenhausträger und deren Verbände. ➡ zur kompletten Ausschreibung

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Stakeholder der Woche

Institut für Demoskopie Allensbach
Das Institut für Demoskopie Allensbach – Gesellschaft zum Studium der öffentlichen Meinung mbH (IfD) – umgangssprachlich auch „Allensbacher Institut“ – mit Sitz in Allensbach am Bodensee wurde bereits am 16. Juni 1948 von Elisabeth Noelle-Neumann gegründet und ist somit das älteste bundesdeutsche Meinungsforschungsinstitut. ➡ zum vollständigen Eintrag

politdir.de ist der Wegweiser durch die Berliner Republik. Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter politcal@polisphere.eu.


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Albrechtstraße 16 – 10117 Berlin
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14. Januar 2019