politnews – CSU-Thronfolge und Brexit-Chaos

Am Samstag ging die nächste „Ära Seehofer“ zu Ende: Nachdem ihm Markus Söder bereits im letzten Jahr als bayerischer Ministerpräsident gefolgt ist, beerbt der Franke ihn nach zehn Jahren auch als CSU-Parteivorsitzender. Mit 87,4 % wurde der 51-Jährige am Samstag auf einem Sonderparteitag in München ohne GegenkandidatIn zum neuen Chef der Christsozialen gewählt. Für CSU-Verhältnisse ein akzeptabler wenn auch kein herausragender Wert. Wolfgang Wittl analysiert für die Süddeutsche das Ergebnis und blickt auf die Geschichte der beiden langjährigen Konkurrenten.

Der Parteitag endete jedoch außerplanmäßig früh: Die Beschlussfähigkeit war nicht mehr gegeben, zu viele Delegierte hatten die Halle schon verlassen. Jonas Schaible hat mit dem Delegierten gesprochen, der mit seinem Antrag das vorzeitige Ende des #CSUPT19 herbeiführte.

Am Dienstag hat das britische Unterhaus den Brexit-Plan von Theresa May mit Anlauf in die Wüste geschickt. Es war die deutlichste Abstimmungsniederlage einer britischen Regierung der jüngeren Vergangenheit: Über 100 Mitglieder der Tory-Fraktion verweigerten May die Gefolgschaft. Das von Labour initiierte Misstrauensvotum am folgenden Tag überstand die Premierministerin dann – wenn auch knapper als gedacht. Auch außerhalb des Unterhauses sind sich die BritInnen nach wie vor uneins: Nach einer Blitzumfrage vom Mittwoch würden heute 56 % der BritInnen für den Verbleib in der EU stimmen, 44 % dagegen. Auf der anderen Seite finden aber auch 53 %, dass das Ergebnis des ersten Referendums respektiert werden sollte. Anna-Lena Ripperger mit einer Bestandsaufnahme zur Lage des Vereinigten Königreichs in der FAZ.

Zur Stunde stellt May ihren „Plan B“ vor und blickt damit der nächsten Schickssalsstunde entgegen. BeobachterInnen rechnen mit einem bilateralen Vertrag mit Irland, der die Backstop-Problematik lösen soll. An den großen Wurf glauben die wenigsten.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff


politnews


  • Wachsender Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen – Dass der Aufstieg von PopulistenInnen und DemagogInnen eine zunehmende Gefahr für die weltweite Gewährleistung von Menschenrechten sind, wurde von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ und anderen Akteuren schon wiederholt festgestellt. Der 29. „World Report“ von HWR zum Stand der Menschenrechte in über 100 Ländern stellt im Berichtszeitraum von Ende 2017 bis November 2018 aber auch verstärkte Gegenreaktionen von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen fest. Trotz des weiter anhaltenden Negativtrends, ist eine wachsende Gegenwehr erkennbar, so Direktor Kenneth Roth. Süddeutsche (Artikel) | Human Rights Watch (Report | 🇬🇧)
  • Pariser Klimaschutzziele noch erreichbar – Trotz zahlreicher klimapolitischer Fehlschläge, sind nach einer kürzlich veröffentlichten Studie der University of Leeds die anvisierten Klimaziele des Pariser Abkommens noch zu erreichen. Mit Hilfe von Computermodellen wurde errechnet, welche Klimaschutzmaßnahmen zum Einhalten der Ziele notwendig seien. Hauptaugenmerk lag dabei im Bereich der technischen Realisierbarkeit und nicht auf der (politischen) Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung. Beispielhaft sind dabei die Senkung der CO2-Emissionen von Kohlekraftwerke auf Null in den kommenden 40 Jahren und eine drastische Senkung der Emissionen in der Landwirtschaft. Spiegel (Artikel) | Nature (Studie | 🇬🇧)
  • Verhandlungen zu EU-Urheberrechtsreform sind zunächst gescheitert – Kurz vor dem geplanten Abschluss der neuen europäischen Urheberrechtsreform stimmten am Freitagabend elf Staaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, gegen den vorgelegten Kompromissvorschlag über einen neuen Anlauf der Trilog-Verhandlungen. Streitpunkt der Debatte ist vor allem Artikel 13, der die Haftbarkeit von Plattformbetreibern wie Youtube behandelt. Viele KritikerInnen sehen den sogenannten Uploadfilter kritisch, mit dem das Material vor dem Hochladen auf Urheberrechtsverstöße geprüft werden soll. Der zweite Streitpunkt ist der Artikel 11, bei dem es um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht. Online-Dienste wie z.B. Google müssten dann zukünftig auch für die Verbreitung kleinerer Ausschnitte wie in Anreißer-Texten der Suchergebnisse zahlen.Netzpolitik.org (Artikel)
  • Unterschiedliches Antwortverhalten bei MdBs – Mittels eines Feldexperimentes untersuchte Jakop Kemper, Student an der Universität Duisburg-Essen, ob Menschen mit Migrationshintergrund bei Anfragen an AbgeordnetInnen diskriminiert werden. Im Ergebnis antworteten dabei parteiübergreifend die AbgeordnetInnen häufiger (+7 %) wenn der Absender einen „gemeinhin deutsch klingenden“ Namen trug. Die AfD wies mit einer Differenz von 21 Prozentpunkten dabei den größten Unterschied auf. Bemerkenswert war das Antwortverhalten der Grünen, bei denen es mehr Antworten bei einem Absendenden mit Migrationshintergrund gab (5 Prozentpunkte). Kemper räumte aber ein, dass die Aussagekraft des Versuchs durch vorzeitiges Bekanntwerden eingeschränkt sein könnte. Der Westen (Artikel) | Duepublico (Studie)
  • Comeback der Piratenpartei? – In kürzester Zeit schaffte die Piratenpartei 2011 fulminante Einzüge in diverse Landesparlamente u.a. in das Berliner Abgeordnetenhaus mit 8,9 %. Doch dem schnellen Aufstieg folgte der ebenso rasche Abstieg. War die Piratenpartei mit ihren Themen der Zeit einfach voraus? So jedenfalls sieht es der baden-württembergische Landesvorsitzende Borys Sobiesky, der bei den aktuellen Digitalisierungsthemen ein großes politisches Potenzial für seine Partei sieht. Der Doxing-Skandal und Cybersicherheit im Netz könnten der Partei damit wieder einen Platz in der deutschen Parteienlandschaft ermöglichen, so seine mutige These . Deutschlandfunk (Interview)


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#10YearChallenge? Endgeile Idee!

Die „10 year challenge“ ist derzeit auf verschiedensten Social-Media-Plattformen in aller Munde. Twitter-Nutzer Rob Vegas (@robvegas) bringt die schizophrene Haltung vieler User zum Umgang mit persönlichen Daten auf den Punkt. 

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28.01.2019 – Wir auch! 100 Jahre Frauenwahlrecht – szenische Lesung
Kulturprojekte Berlin | Lesung | Politik & Geschichte | Revolutionszentrum Podewil, Berlin | 19:00 Uhr

Bis 1918 beschränkte sich die Damenwahl vor allem auf Tanzlokale – Politik war in Deutschland Männersache. Frauen durften weder wählen noch gewählt werden. Weltweit protestieren sie gegen dieses Unrecht, organisierten sich in Frauenbewegungen und verlangten die Einführung des Frauenwahlrechts. Erst die Republik verwirklichte im Zuge der Novemberrevolution diese Forderung. Diesem revolutionären Schritt hin zu politischer Gleichberechtigung widmet sich die szenische Lesung „Wir auch! 100 Jahre Frauenwahlrecht“. ➡ zur Veranstaltung

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de, auch bereits vorsortiert für:
Institutionen – Stakeholder – Political Consulting

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Deutsche Krankenhausgesellschaft sucht Referentin/Referenten für EU-Gesundheitspolitik
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Als Dachverband der Krankenhausträger mit Sitz in Berlin vertritt die Deutsche Krankenhausgesellschaft bundesweit sowie auf europäischer und internationaler Ebene die Interessen der deutschen Krankenhausträger und deren Verbände. Für den Bereich III – Europa – sucht die DKG zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Referentin/Referenten für EU-Gesundheitspolitik. ➡ zur kompletten Ausschreibung

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Wir unterstützen Sie gern bei der Personalsuche. Schreiben Sie uns einfach unter politjobs@polisphere.eu.


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Human Rights Watch
Human Rights Watch ist eine gemeinnützige, nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation, die aus rund 400 Mitarbeitern auf der ganzen Welt besteht. Das Personal umfasst MenschenrechtsexpertInnen, darunter LänderexpertInnen, AnwältInnen, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen mit unterschiedlichem Hintergrund und Nationalität. ➡ zum vollständigen Eintrag

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21. Januar 2019