Mehr als verdoppelt hat sich der Betrag der Großspenden, die Parteien im Bundestag 2023 erhalten haben: Rund 2,92 Millionen Euro gingen insgesamt bei den Parteien ein. Davon ging die größte Einzelspende an die CSU, die knapp 570.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie erhielt. Mit 500.000 Euro liegt dahinter die CDU, darauf folgt die AfD mit einer Spende von rund 265.000 Euro. Beim Gesamtvolumen liegt die CDU…
Anne Hähnig ist die Politikjournalistin des Jahres 2023: In einem Ranking des medium magazins, das die “Journalistinnen und Journalisten des Jahres” wählt, liegt die Zeit-Journalistin im Bereich Politik auf Platz Eins. Gewürdigt wird sie von der Jury insbesondere für ihren Fokus auf die ostdeutsche Perspektive und die Darstellung der “neuen großen Ost-West-Debatte”, die durch Hähnigs Artikel für ein breites Publikum nachvollziehbar gemacht werde. Platz 2 und 3 in der…
Kevin Kühnert ist der “Talkshowkönig” 2023: Er absolvierte im vergangenen Jahr mit 18 Auftritten die meisten in politischen Talkshows, gefolgt von Welt-Journalist Robin Alexander und CDU-Politiker Jens Spahn (16 bzw. 15 Auftritte). Das meistdiskutierte Thema blieb dagegen konstant: Wie schon im Vorjahr wurde am häufigsten über den Ukraine-Krieg gesprochen (20 Sendungen), darauf folgten jedoch eher innenpolitische Themen wie die Klima- und Energiepolitik sowie die Flüchtlings- und Asylpolitik (je 12…
Podcasts erfreuen sich seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit – auch bei Politiker:innen. Welche Formate hier angeboten werden und wie die Beweggründe dahinter lauten, hat Felix Hackenbruch für den Tagesspiegel analysiert: Generell dienen Regierungs- und Politik-Podcasts meist dazu, jüngere Menschen zu erreichen. Teilweise sind die Projekte allerdings von wenig Erfolg gekrönt, etwa der Podcast “Das Arbeitsgespräch” des Bundesarbeitsministeriums oder die “Rohrpost auf die Ohren” des IT-Beauftragten des Bundes. Im Gegensatz…
Über Nacht vom Bundestag zum Europäischen Parlament: Dies ermöglicht eine neue Nachtzugverbindung von Berlin nach Brüssel/Paris, die im Dezember 2023 startete und nun dreimal wöchentlich angeboten wird. Die Deutsche Bahn bezeichnet diese Verbindung als neuen Meilenstein einer transnationalen Zusammenarbeit zwischen den deutschen, österreichischen, belgischen und französischen Eisenbahngesellschaften. Diese hatten sich bereits Ende 2020 umweltfreundliche Nachtzugverbindungen zum Ziel gesetzt, um einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele aus dem Green Deal…
Mit einiger Verzögerung ist die neue Meta-Plattform Threads, eine Art Twitter/X-Klon, vergangene Woche auch in der EU gestartet. Grund für den späteren Start waren rechtliche Unsicherheiten. Die ersten politischen Institutionen sind bereits auf Threads vertreten: So etwa das Bundesjustizministerium. Für alle, die ebenfalls über die Threads-Nutzung nachdenken, hat die Tagesschau zudem ein FAQ zusammengestellt.
Welche Schlagzeilen, Themen, Menschen und Fragen haben Google-Nutzer:innen in Deutschland 2023 besonders beschäftigt? Das zeigt der Google-Rückblick, der die Suchtrends des Jahres basierend auf dem Interesse an bestimmten Suchbegriffen erstellt. Zu den meistgesuchten Schlagzeilen gehörten neben dem “Krieg in Israel und Gaza” auch der vermeintliche “Löwe Berlin” sowie der “Bahnstreik”. Zusätzlich hebt der Rückblick zwei Themen besonders hervor: Besonders im Bereich Klimawandel und Technologie wurde Google häufig befragt. Dabei…
“Dramatische Folgen” ergeben sich für zivilgesellschaftliche Organisationen durch die aktuelle Haushaltskrise der Bundesregierung: Durch die derzeit noch bestehende Ausgabensperre für 2024 wird die Auszahlung bereits zugesagter Förderungen verhindert, was zu Entlassungswellen und Projektstops führen wird. Davor warnt nun ein offener Brief diverser Organisationen, dazu gehören etwa die Amadeu Antonio Stiftung, das NETTZ, HateAid oder der LSVD. Sie fordern insbesondere die Freigabe der bereits versprochenen Fördermittel, aber auch die Umsetzung des…
Wie wird Hate Speech in rechtsextremen Online-Ökosystemen in Deutschland und Österreich benutzt und verbreitet? Dieser Frage widmet sich ein Report des Projekts “RECO_DAR”, das vom Modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gemeinsam mit SCENOR umgesetzt wird. Basierend auf 30 Expert:innen-Interviews wurde untersucht, wie sich Hate Speech definieren lässt, welche Akteure dabei zentral involviert sind und welche Narrative auf welchen Plattformen hervorstechen. Die Autoren kommen dabei zu dem Schluss, dass…
Mehr Evidenz in politischen Entscheidungsprozessen ist das Ziel der “Initiative für evidenzbasierte Politikgestaltung”, die bei der Leopoldina angesiedelt ist und in den vergangenen Jahren Roundtable-Veranstaltungen zum Thema organisiert hat. Die Ergebnisse der Veranstaltungen wurden nun in einem Papier veröffentlicht: Das Leopoldina-Forum bietet einen Überblick über internationale evidenzbasierte Politikberatung und zeigt Best-Practice-Beispiele für Strukturen auf, die eine wirkungsvolle Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft etablieren konnten. Genauer betrachtet werden dabei etwa…