Lieber gespalten regieren, als nicht regieren

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach Monaten der Krise scheinen die Liberalen derzeit zumindest ein kleines Zwischenhoch zu erleben. Beim FDP-Parteitag in Berlin wurde Geschlossenheit demonstriert, Parteichef Christian Lindner wurde mit stattlichen 88 % wiedergewählt. Unangenehm wurde es für ihn nur in einem kurzen Moment, wie unser Tweet der Woche dokumentiert. Auch sonst gab es bei den Personalentscheidungen kaum Überraschungen. Erwähnenswert: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, wurde zur Spitzenkandidatin für die Europawahl in einem Jahr nominiert. Weitere Hintergründe zum Parteitag:

• Der Parteitag bedeute “FDP pur”, analysiert Martin Polansky für die ARD und Streit mit den anderen Parteien sei vorprogrammiert, meint Volker Petersen bei n-tv.
• Table.Media mit allen Ergebnissen und Analysen der Personenwahlen für den Parteivorstand.
• Christoph Möllers sieht im Interview mit der taz ein Problem der FDP darin, dass es in der Partei zu wenig Streit gebe und sie zu zentralistisch aufgestellt sei.
• CIVEY hat die Deutschen gefragt, wie sie das Verhalten der FDP in der Ampel bewerten: Beachtliche 92 % der Grünen-Anhänger halten sie für Bremser, gute Werte gibt es nur aus der Opposition und von den eigenen Anhängern.
• Im Vorfeld gab es Sorge um Proteste der Letzten Generation und Justizminister Marco Buschmann sorgte mit einer Analogie der Klimaproteste zu den Straßenkämpfen der 1920er Jahre für Aufsehen.
• Dabei macht die FDP gute Klimapolitik – sagen die Liberalen selbst. Die Süddeutsche über ein “Missverständnis”.
• Warum Deutschland und die FDP einen neuen Liberalismus brauchen, kommentiert Thomas Fricke beim Spiegel (€)

Offiziell war die Ehe von Lindner mit Welt-Journalistin Franca Lehfeldt kein Thema auf dem Parteitag. Doch die neuesten Spiegel-Recherchen (€) wurden natürlich auch unter den Delegierten am Gleisdreieck diskutiert. Die beiden sollen immer wieder ihre beruflichen und privaten Beziehungen vermischen, etwa durch einen gemeinsamen Weihnachtsbesuch beim damaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt. Zudem soll Springer-CEO und FDP-Freund Mathias Döpfner darauf hingewirkt haben, dass Lehfeldt eingestellt wird.

Transparent für alle Interessierten war hingegen die parteipolitische Weichenstellung, die am Wochenende in Berlin stattfand: Die SPD-Basis hat mit 54,3 % äußerst knapp für eine Koalition mit der CDU gestimmt. Damit wird die Hauptstadt das erste Mal seit 22 Jahren wieder von einem CDU-Politiker regiert werden. Wer Kai Wegner ist, erklärt die Tagesschau in einem Porträt. Wie lange seine Amtsvorgängerin Franziska Giffey, die nun wohl Wirtschaftssenatorin wird, nach diesem Ergebnis den Vorsitz der Berliner SPD halten kann, ist eine andere Frage. Die Jusos fordern bereits ihre Ablösung. Als Nachfolge-Kandidatin wird unter anderem die neue Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe gehandelt. Weitere Hintergründe zur neuen Hauptstadt-GroKo:

• Der RBB mit den bisher bekannten Postenbesetzungen im neuen Senat. Demnach würden 7 von 10 Senatsverwaltungen von Frauen geführt werden.
• Ein Blick auf die parteiinternen Kampagnen zum SPD-Mitgliederentscheid hat die Berliner Zeitung geworfen.
• Warum Giffey mit der “Großen Koalition” eine riskante Wette eingeht, erklärt Sebastian Schöbel.

Heute stimmt die Berliner CDU auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag ab und am Abend möchten die Koalitionäre offiziell ihr Personal für den Senat vorstellen. Am Donnerstag soll dann im Abgeordnetenhaus die Wahl Wegners zum Regierenden Bürgermeister erfolgen. Im Tagesspiegel-Podcast “Berliner & Pfannkuchen” gibt er persönlich Auskunft über sich und seine politischen Anfänge. 

Quer durch alle Parteien dürfte eine Entscheidung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für Unmut gesorgt haben. Die Bundestagsverwaltung möchte bis zu 25 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen aus den gebeutelten Parteikassen zurückhaben, die in den Jahren 2018 bis 2021 laut Bundesverfassungsgericht zu Unrecht ausbezahlt worden sind.

In einer anderen Grundsatzfrage, der Wahlrechtsreform, gibt es ebenfalls eine Wendung: Die Grünen überlegen nun doch, die Grundmandatsklausel beizubehalten. Allerdings hat SPD-Chefin Saskia Esken möglichen Änderungen an der Ampel-Reform vorerst eine Absage erteilt. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein aktuelles FAQ zur Neuregelung des Wahlrechts zusammengestellt, das alle zentralen Fragen beantwortet.

Zentrales Ziel der Wahlrechtsreform ist die Verkleinerung des Bundestag. Ein anderer Teil des Politikbetriebs wächst hingegen stetig: die Beauftragten der Bundesregierung. Wie die Süddeutsche berichtet, gibt es mittlerweile 43 von ihnen zu den verschiedensten Themen – von der Raumfahrt über die maritime Wirtschaft, Länder und Weltregionen bis zu vielen gesellschaftspolitischen Fragen. Vor allem Bundestagsabgeordnete haben diese Posten inne. Die vollständige Liste führt das Innenministerium. Hinzu kommen noch die Beauftragten des Bundestags, wie die Wehrbeauftragte oder Stasiopfer-Beauftragte.

Aber egal, wie viele Abgeordnete künftig im Bundestag sitzen werden, sicher ist, dass sie gesünder essen sollen. Weniger Fleisch und mehr Bio-Lebensmittel, so der Plan fürs Parlament, das derzeit einen neuen Caterer sucht.

Der Bundestag kann sich gewissen gesellschaftlichen Trends also nicht entziehen. Weitaus entscheidender für die Gesetzgebung als die Wahl zwischen veganer Currywurst und Jägerschnitzel ist aber der zunehmende Einfluss von Künstlicher Intelligenz. Daher nehmen wir die Kategorie “Künstliche Intelligenz” ab sofort als neue Rubrik in unseren politticker weiter unten auf.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff