politnews – Erdoğan und drei Tage Ausnahmezustand

Der dreitägige Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland bedeutete Alarmstufe Rot für Sicherheits- und Protokollverantwortliche der Bundesregierung. Doch auch das konnte eine Reihe von Eklats nicht vermeiden: Den Beginn machte der Rausschmiss eines deutsch-türkischen Journalisten aus der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Grund war sein T-Shirt mit der Aufschrift “Freiheit für Journalisten in der Türkei”. Simone Gaul sprach für DIE ZEIT mit dem des Saales verwiesenen Adil Yiğit, der und u. a. auch für die taz regelmäßig selbst über die deutsch-türkischen Beziehungen schreibt. Steffen Seibert rechtfertigte das Vorgehen damit, dass das Kanzleramt “kein Ort für die Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen sei – unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht”.

Dem für Freitagabend angesetzten Staatsbankett blieb viel Politprominenz angekündigt und demonstrativ fern. Einer, auf den sich viele Augen richteten, kam aber: Cem Özdemir, Grünen-Politiker und Intimfeind von Erdoğan, ließ es sich nicht nehmen, dem Autokraten persönlich ein paar Worte zu sagen, wie dieser Videoausschnitt dokumentiert. Im Laufe des Abends kritisierte Erdoğan wiederum Bundespräsident Steinmeier für die Erwähnung der inhaftierten JournalistInnen in der Türkei. Am Samstag musste die Polizei dann die Entourage des türkischen Präsidenten daran erinnern, dass polizeiliche Aufgaben auch in Köln Sache der deutschen Behörden sind, während er selbst die umstrittene DITIB-Moschee eröffnete.

Die Entscheidung über die Austragung der EM 2024, die am Ende zwischen Deutschland und der Türkei und genau in den Zeitraum des Staatsbesuchs fiel, mutete wie ein schlechter Versuch von Ironie an. Am Ende mit dem besseren Ende für den DFB. Begründet wurde die Entscheidung der UEFA u. a. auch mit der Menschenrechtssituation in der Türkei.

Aus inhaltlicher Sicht gibt es hingegen nicht viel zu berichten – Schadensbegrenzung war Leitmotiv der bilateralen Treffen. Es bleibt also die Frage, wie weiter umzugehen ist mit einem NATO-Partner und pro forma immer noch EU-Beitrittskandidaten, der rechtsstaatliche Prinzipien im Akkord kassiert. Christiane Schlötzer schaut in der Süddeutschen auf die Zukunft der europäisch-türkischen Beziehungen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

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Blicke sagen mehr als 1000 Worte

In der letzten Woche musste sich Brett Kavanaugh vor dem US-Senat den Fragen zu den Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung stellen. Die Antworten des 53-jährigen Erzkonservativen muteten teilweise bizarr bis entrückt an, was insbesondere die Zuhörerinnen entsetzt zurück ließ, wie dieses Foto eingefangen hat. Kavanaugh ist Trumps Kandidat für das oberste US-Gericht und könnte somit bald auf Lebenszeit mitentscheidend für Grundsatzentscheidungen der amerikanischen Rechtsprechung sein.