politnews – Bayern wählt

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen werfen ihre Schatten voraus. Das Maximilianeum an der Isar wird am kommenden Sonntag gewählt, der 20. Landtag von Wiesbaden zwei Wochen später am 28. Oktober.

In beiden Bundesländern müssen die amtierenden Landes- bzw. Freistaatsregierungen Verluste befürchten. In Hessen kämpft Schwarz-Grün unter Volker Bouffier um jeden Prozentpunkt für die Wiederwahl, in Bayern ist die Lage weitaus dramatischer: Der CSU stehen Verluste von bis zu 13 Prozentpunkten ins Haus, die absolute Mehrheit ist passé. Nach momentanen Umfragen könnte es sogar für eine “Regenbogenkoalition” aus Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP reichen. Das wäre die erste bayerische Regierung ohne CSU seit 61 Jahren.

Die Freien Wähler schließen diese Formation jedoch kategorisch aus, der bayerische-FDP-Chef Föst sowie Bundesvorsitzender Lindner hingegen nicht. Außerhalb von Bayern sind die Freien Wähler eine politische Randerscheinung, im Freistaat könnten sie nun aber so oder so zum Königsmacher werden. Lisa Oder hat sich für das Handelsblatt Partei und Vorsitzenden Aiwanger genauer angeschaut.

Davon abgesehen, dass neben programmatischen Differenzen auch der Einzug der FDP alles andere als sicher ist, stehen dieser Konstellation auch die vielzitierten “Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts” entgegen. Was es damit eigentlich auf sich hat, hat die Münchener Abendzeitung aufbereitet.

Bei der CSU wird die Schuldfrage an der Misere derweil schon intensiv diskutiert – So soll Berichten zufolge Horst Seehofer in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle mehr spielen. Auch grundsätzlich werden nach der Landtagswahl personelle Konsequenzen bei der strauchelnden CSU erwartet.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

politnews

  • Wider dem Rechtsruck-Mythos – In einem viel diskutierten Essay dekonstruiert Jonas Schaible, Parlamentsreporter bei t-online.de, den vermeintlichen Rechtsruck in westlichen Gesellschaften. Er weist stattdessen auf eine neue Konfliktlinie jenseits von „Rechts“ und „Links“ hin: „Pluralitäre” gegen “Normalitäre“. Gemeint ist der Konflikt zwischen Menschen, die bereit sind, dem nachweisbaren und rasanten Wandel zu einer immer progressiveren, inklusiveren und diverseren Gesellschaft zu folgen, und denen, die ihn ablehnen, weil sie ihre alte Normalität bedroht sehen. ➡t-online.de
  • Digitalisierung als Mittel gegen Vereinssterben – Seit 2006 haben sich 15.547 Vereine in ländlichen Regionen aufgelöst. Das geht aus einer aktuellen Studie der Stifterverband-Initiative ZiviZ hervor. Gerade in Regionen mit alternder und abwandernder Bevölkerung schwäche dieser Umstand Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Anhand von Fallbeispielen und Empfehlungen zeigen die StudienmacherInnen aber auch auf, wie die Digitalisierung dabei helfen kann, bürgerliches Engagement auf dem Land zu stärken.➡ ziviz.de
  • Populismus erreicht zunehmend die Mitte der Gesellschaft –  Das neue Populismus-Barometer der Bertelsmann-Stiftung stellt zunehmende populistische Einstellungen in der Wählerschaft fest: Fast jeder Dritte (30,4 %) Befragte stimmte populistischen Positionen zu. Der stärkste Zuwachs sei in der “politischen Mitte” festzustellen, was ein Erstarken der politischen Ränder nach sich ziehe. ➡ zeit.de (Meldung) | bertelsmann-stiftung.de (Studie)
  • Lobbyeinfluss in der EU – In einer Analyse legt Lobbycontrol dar, in welchem Ausmaß Unternehmen in Brüssel politische Gesetzgebungsprozesse beeinflussen. Insbesondere bei den TTIP- & CETA-Abkommen zeigte sich demnach, wie Lobbytexte teilweise eins zu eins von der Kommission übernommen und Verbraucherinteressen sowie demokratische Bedenken relativiert wurden. Im Falle der DSGVO sah es anders aus: Hier konnten sich privatwirtschaftliche Interessen kaum durchsetzen. ➡ taz.de (Meldung) | lobbycontrol.de (Fallstudien in dt. Übersetzung)
  • Zu Besuch im AfD-Newsroom – Weil sie von vielen Medien ignoriert und „schlechtgemacht“ werde, plante die AfD-Bundestagsfraktion Anfang des Jahres eine Medienoffensive mit einem eigenen Newsroom. Von einer „innovativen Zeitenwende“, 20 Mitarbeitern und Schichtbetrieb war bei der Ankündigung die Rede. p & k hat sich nun vor Ort ein Bild davon gemacht, was aus dem Vorhaben geworden ist. ➡ politik-kommunikation.de

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Schön männlich

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Nachwuchsorganisation für ihren ausschließlich männlichen Vorstand kritisiert. In ihrer Rede vor der JU in Kiel mahnte Merkel an: “Aber 50 Prozent des Volkes fehlen.”

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Veranstaltung der Woche

08. & 09.11.2018 – Schöne Neue Welt 2048
Forum Umwelt und Entwicklung | Konferenz | Zukunft | slient green, Berlin | 09:30 Uhr

Begeben Sie sich auf eine Zeitreise in das Jahr 2048! Das Forum Umwelt und Entwicklung ermöglicht Ihnen in diesem Herbst  einen äußerst ungewöhnlichen und kreativeren Blick auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen. Aus zwei gegensätzlichen Perspektiven diskutiert die Konferenz umwelt- und entwicklungspolitische Themen: Klimawandel, Digitalisierung, Landwirtschaft, soziale Ungleichheit, Nord-Südverhältnis, Urbanisierung, die Zukunft Europas und der Demokratie. Politische Diskussionen werden mit kulturellen und künstlerischen Elementen verbunden. ➡ zur Veranstaltung

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Job der Woche

BASF sucht Senior Spezialist Innovation (m/w)
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BASF ist das führende Chemieunternehmen der Welt und bietet intelligente Lösungen – für ihre Kunden und für eine nachhaltige Zukunft. Die Einheit Innovation & Technology Policy analysiert und begleitet innovations- und technologierelevante Regulierungen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Hierzu sucht BASF einen Senior Spezialist Innovation. ➡ zur kompletten Ausschreibung

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Stakeholder der Woche

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Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Das Forum Umwelt und Entwicklung unterhält Kontakte zu Organisationen aus Entwicklungsländern und stimmt sich mit internationalen Verbänden für gemeinsame Aktionen ab. Es begleitet auf UN-Ebene die nach Rio weiterlaufenden internationalen Arbeiten zu Umwelt und Entwicklung. ➡ zum vollständigen Stakeholder-Eintrag

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8. Oktober 2018