Lieber gespalten regieren, als nicht regieren

Die politnews vom 24. April 2023
KI-Wahl-O-Mat | Digitales Engagement | Interventionsmöglichkeiten gegen Desinformation | GovMind-Tool zur Markterkundung | Portal zu Erinnerungsdebatten | neuer KI-Ticker u. v. m.

WAHLTREND: Linke nähert sich den 4 % | BUCH: The Hitchhiker's Guide to Diplomacy. Wie Diplomatie die Welt erklärt | TWEET: Von wegen liberaler Boys Club | STAKEHOLDER: Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach Monaten der Krise scheinen die Liberalen derzeit zumindest ein kleines Zwischenhoch zu erleben. Beim FDP-Parteitag in Berlin wurde Geschlossenheit demonstriert, Parteichef Christian Lindner wurde mit stattlichen 88 % wiedergewählt. Unangenehm wurde es für ihn nur in einem kurzen Moment, wie unser Tweet der Woche dokumentiert. Auch sonst gab es bei den Personalentscheidungen kaum Überraschungen. Erwähnenswert: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, wurde zur Spitzenkandidatin für die Europawahl in einem Jahr nominiert. Weitere Hintergründe zum Parteitag:

  • Der Parteitag bedeute “FDP pur”analysiert Martin Polansky für die ARD und Streit mit den anderen Parteien sei vorprogrammiert, meint Volker Petersen bei n-tv.
  • Table.Media mit allen Ergebnissen und Analysen der Personenwahlen für den Parteivorstand.
  • Christoph Möllers sieht im Interview mit der taz ein Problem der FDP darin, dass es in der Partei zu wenig Streit gebe und sie zu zentralistisch aufgestellt sei.
  • CIVEY hat die Deutschen gefragt, wie sie das Verhalten der FDP in der Ampel bewerten: Beachtliche 92 % der Grünen-Anhänger halten sie für Bremser, gute Werte gibt es nur aus der Opposition und von den eigenen Anhängern.
  • Im Vorfeld gab es Sorge um Proteste der Letzten Generation und Justizminister Marco Buschmann sorgte mit einer Analogie der Klimaproteste zu den Straßenkämpfen der 1920er Jahre für Aufsehen.
  • Dabei macht die FDP gute Klimapolitik – sagen die Liberalen selbst. Die Süddeutsche über ein “Missverständnis”.
  • Warum Deutschland und die FDP einen neuen Liberalismus brauchen, kommentiert Thomas Fricke beim Spiegel (€)

Offiziell war die Ehe von Lindner mit Welt-Journalistin Franca Lehfeldt kein Thema auf dem Parteitag. Doch die neuesten Spiegel-Recherchen (€) wurden natürlich auch unter den Delegierten am Gleisdreieck diskutiert. Die beiden sollen immer wieder ihre beruflichen und privaten Beziehungen vermischen, etwa durch einen gemeinsamen Weihnachtsbesuch beim damaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt. Zudem soll Springer-CEO und FDP-Freund Mathias Döpfner darauf hingewirkt haben, dass Lehfeldt eingestellt wird.

Transparent für alle Interessierten war hingegen die parteipolitische Weichenstellung, die am Wochenende in Berlin stattfand: Die SPD-Basis hat mit 54,3 % äußerst knapp für eine Koalition mit der CDU gestimmt. Damit wird die Hauptstadt das erste Mal seit 22 Jahren wieder von einem CDU-Politiker regiert werden. Wer Kai Wegner ist, erklärt die Tagesschau in einem Porträt. Wie lange seine Amtsvorgängerin Franziska Giffey, die nun wohl Wirtschaftssenatorin wird, nach diesem Ergebnis den Vorsitz der Berliner SPD halten kann, ist eine andere Frage. Die Jusos fordern bereits ihre Ablösung. Als Nachfolge-Kandidatin wird unter anderem die neue Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe gehandelt. Weitere Hintergründe zur neuen Hauptstadt-GroKo:

  • Der RBB mit den bisher bekannten Postenbesetzungen im neuen Senat. Demnach würden 7 von 10 Senatsverwaltungen von Frauen geführt werden.
  • Ein Blick auf die parteiinternen Kampagnen zum SPD-Mitgliederentscheid hat die Berliner Zeitung geworfen.
  • Warum Giffey mit der “Großen Koalition” eine riskante Wette eingeht, erklärt Sebastian Schöbel.

Heute stimmt die Berliner CDU auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag ab und am Abend möchten die Koalitionäre offiziell ihr Personal für den Senat vorstellen. Am Donnerstag soll dann im Abgeordnetenhaus die Wahl Wegners zum Regierenden Bürgermeister erfolgen. Im Tagesspiegel-Podcast “Berliner & Pfannkuchen” gibt er persönlich Auskunft über sich und seine politischen Anfänge. 

Quer durch alle Parteien dürfte eine Entscheidung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für Unmut gesorgt haben. Die Bundestagsverwaltung möchte bis zu 25 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen aus den gebeutelten Parteikassen zurückhaben, die in den Jahren 2018 bis 2021 laut Bundesverfassungsgericht zu Unrecht ausbezahlt worden sind.

In einer anderen Grundsatzfrage, der Wahlrechtsreform, gibt es ebenfalls eine Wendung: Die Grünen überlegen nun doch, die Grundmandatsklausel beizubehalten. Allerdings hat SPD-Chefin Saskia Esken möglichen Änderungen an der Ampel-Reform vorerst eine Absage erteilt. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein aktuelles FAQ zur Neuregelung des Wahlrechts zusammengestellt, das alle zentralen Fragen beantwortet.

Zentrales Ziel der Wahlrechtsreform ist die Verkleinerung des Bundestag. Ein anderer Teil des Politikbetriebs wächst hingegen stetig: die Beauftragten der Bundesregierung. Wie die Süddeutsche berichtet, gibt es mittlerweile 43 von ihnen zu den verschiedensten Themen – von der Raumfahrt über die maritime Wirtschaft, Länder und Weltregionen bis zu vielen gesellschaftspolitischen Fragen. Vor allem Bundestagsabgeordnete haben diese Posten inne. Die vollständige Liste führt das Innenministerium. Hinzu kommen noch die Beauftragten des Bundestags, wie die Wehrbeauftragte oder Stasiopfer-Beauftragte.

Aber egal, wie viele Abgeordnete künftig im Bundestag sitzen werden, sicher ist, dass sie gesünder essen sollen. Weniger Fleisch und mehr Bio-Lebensmittel, so der Plan fürs Parlament, das derzeit einen neuen Caterer sucht.

Der Bundestag kann sich gewissen gesellschaftlichen Trends also nicht entziehen. Weitaus entscheidender für die Gesetzgebung als die Wahl zwischen veganer Currywurst und Jägerschnitzel ist aber der zunehmende Einfluss von Künstlicher IntelligenzDaher nehmen wir die Kategorie “Künstliche Intelligenz” ab sofort als neue Rubrik in unseren politticker weiter unten auf.

 

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

Aktuelle politjobs
Politticker
KI-Überblick über Wahlprogramme

Ergänzend zum klassischen Wahl-O-Mat hat die Bernstein Group den KI-basierten Wahl-O-GPT entwickelt. Dieser bietet die Möglichkeit, vor einer Wahl konkrete Fragen zu Vorhaben und Plänen der Parteien zu formulieren und Antworten einer ChatGPT-basierten KI zu erhalten, die auf die Wahlprogramme zurückgreift. So soll ein vereinfachter Zugang zu den oft komplexen und abstrakten Wahlprogrammen geschaffen werden. Im Gegensatz zum Wahl-O-Mat, der vorformulierte Thesen bietet, zeichnet sich Wahl-O-GPT durch individuelle Themenwahl aus, gibt…

Digitales Engagement zunehmend relevant

Der digitale Raum etabliert sich zunehmend als Ort zivilgesellschaftlichen Engagements. Das zeigt der neu veröffentlichte Weizenbaum Report 2023, der die politische Partizipation in Deutschland untersucht. Dabei stellten die beteiligten Wissenschaftler:innen einen Wechsel von analoger zu digitaler Partizipation fest: Während das klassische Ehrenamt oder soziales Engagement ebenso rückläufig waren wie Offline-Petitionen, zeigte sich ein klarer Trend hin zu Online-Partizipation, etwa bei Petitionen oder dem Vorgehen gegen Hasskommentare im Netz. Relativ konstant…

Interventionsmöglichkeiten gegen Desinformation

Desinformation bleibt ein zentrales Problem vieler Plattformen. Um zu verhindern, dass sie bei Nutzer:innen verfängt, gibt es diverse psychologische Ansätze, die das CeMAS in einer “Disinformation Intervention Map” zusammengefasst hat. Dabei gibt es jeweils verschiedene Interventionsmöglichkeiten vor, während und nach dem Kontakt mit Desinformation: Während im Vorfeld etwa Identitätsmanagement hilft, ist im Nachgang Fact-Checking am sinnvollsten.

GovMind-Tool zur Markterkundung

Passende Innovationen finden und ihren Einsatz im Verwaltungssektor erleichtern: Das ist das Ziel des Tools MIRA, das von GovMind entwickelt und vergangene Woche vom Geschäftsführer Manuel Kilian vorgestellt wurde. Der Markterkundungsteil eines Vergabeprozesses soll dadurch erleichtert werden, dass gezielt nach spezifisches Lösungen gesucht und gefiltert werden kann. Die MIRA-Suchalgorithmen greifen auf eine Datenbasis von über 5.000 Produkten zu, wodurch die Wahl der passendsten Innovation sichergestellt werden soll. Das Tool richtet…

Portal zu Erinnerungsdebatten

Wie wurde die Aufarbeitung deutscher Geschichte nach dem Mauerfall politisch debattiert? Dies ist eine der zentralen Fragen, die ein neues Portal zu Erinnerungsdebatten beantworten möchte. Die von der Bundesstiftung Aufarbeitung entwickelte Webseite bietet einen Überblick über Debatten aus Bundestag, DDR-Volkskammer und dem Zentralen Runden Tisch zwischen 1989 und 1992. Ergänzt wird dies durch Fotos, Filmmaterial und Zeitzeugeninterviews und deckt so ein Spektrum von acht Themenfeldern ab, die sich um den Umgang…

Wahltrend
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Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gewichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.

Buch der Woche

Leigh Turner

The Hitchhiker’s Guide to Diplomacy. Wie Diplomatie die Welt erklärt

Der Ruf nach Diplomatie ist angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer stärker zu vernehmen, selbst wenn der Kreml kein Interesse an echten Verhandlungen zeigt. Doch was macht Diplomatie eigentlich aus und was kann sie in Konflikten erreichen? Einige Antworten dazu liefert der ehemalige britische Botschafter Leigh Turner mit einem 432-seitigen Rückblick auf sein berufliches Leben, der während seiner Zeit in Österreich dort als Popstar unter den Diplomaten galt.
Turner schildert seine Erfahrungen und Beobachtungen aus 38 Jahren im diplomatischen Dienst, in denen er in unterschiedlichen Funktionen u.a. in Wien, Moskau, Berlin, Kiew und Istanbul tätig war. Mit britischem Humor geht er dabei auf wichtige politische Ereignisse der letzten vier Jahrzehnte ein, z.B. den Zerfall der Sowjetunion oder die Übergabe Hongkongs an China 1997. Eine große Rolle spielen im Buch aber auch die Hintergründe von Russlands derzeitiger Aggression. Mit seinen Einblicken und Anekdoten aus dem Botschafteralltag bietet Turner zugleich Lehren und Tipps für Diplomaten, etwa den notwendigen Umgang mit Ungewissheit, sich auf neue Menschen und Situationen einlassen zu können oder sich genug Zeit für die eigene Entscheidungsfindung zu nehmen.

Die Buchempfehlungen finden Sie ab sofort auch unter www.politbooks.de.

 

Benjamin Triebe

Tweet der Woche

@josefheynckes

Von wegen liberaler Boys Club

Wer Fußball schaut, kennt viele leidige Diskussionen über absichtliches Handspiel. Dieser Moment vom FDP-Bundesparteitag verdeutlicht, dass die Bewertung einer Armbewegung auch abseits des Ballsports Relevanz besitzt. Ob die “Eierattacke” (BILD) von Nicola Beer auf Christian Lindner tatsächlich Rache für die Europa-Nominierung von MASZ war, wie Twitter-User toto hier insinuiert, vermögen wir aber nicht zu beurteilen.

 

Mareile Ihde

Stakeholder der Woche
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Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen

Der Bundeswahlbeauftrage für die Sozialversicherungswahlen hat die Aufgabe, den Wahlvorgang zu überwachen und eine korrekte Durchführung der Wahlen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck hält er Kontakt zu den Sozialversicherungsträgern sowie den Wahlbüros. Weiterhin tritt der Wahlbeauftragte öffentlich für die Teilnahme an der Wahl ein. Aktuell wird das Amt vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß ausgeübt. Die Sozialversicherungswahlen finden derzeit noch bis zum 31. Mai statt.

Gregor Bauer

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24. April 2023