politnews – Die Angst vor dem Lockdown und zum Tod von Thomas Oppermann

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Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Kurzem mit wissenschaftlicher Nüchternheit vorgetragene Corona-Infektionsszenario ist längst überholt und mutet schon fast wie ein Wunschbild aus besseren Tagen an, wie diese Gegenüberstellung deutlich visualisiert. Denn die Infektionszahlen stellen beinahe täglich neue Rekordmarken auf, zuletzt ca. 14.000 neue Fälle pro Tag. Berlin ist am härtesten getroffen, nur noch Mecklenburg-Vorpommern ist ohne Hotspot. Mehr als die Hälfte der 401 Kreise in Deutschland liegen über dem Hotspot-Grenzwert. Den zeitlichen Verlauf des epidemiologischen Flächenbrandes seit März hat ein Reddit-User aufbereitet. Angela Merkel stimmte ihre ParteifreundInnen gestern in einer internen Schalte bereits auf „sehr sehr schwere Monate“ ein und nicht nur SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht einen zweiten Lockdown am Horizont.

Mit Gesundheitsminister Jens Spahn infizierte sich in der letzten Woche das erste Kabinettsmitglied mit dem Virus. Gestern meldete er sich mit einer Videobotschaft das erste Mal nach Bekanntwerden der Diagnose direkt zu Wort. Neben Spahns Ehemann Daniel Funke wurden mit Staatssekretär Martin Jäger aus dem BMZ zwei weitere Kontaktpersonen ebenfalls positiv getestet. Warum die anderen BundesministerInnen nach der gemeinsamen Sitzung mit dem noch ungetesteten Spahn am Mittwoch nicht in Quarantäne müssen, erklärt Wirtschaftsminister Altmaier in einer detaillierten Schilderung der Abstandsregelungen in der Sitzung.

Auch beim polnischen Präsidenten Duda und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Borissow wurde der Virus am Wochenende festgestellt. In Europa sind vor allem Belgien und Tschechien besonders schwer betroffen. ZEIT Online trägt weitere Corona-Meldungen aus aller Welt im Liveblog zusammen, die Johns-Hopkins-Universität betreibt ihr aus dem Frühjahr bestens bekanntes Dashboard der weltweiten Entwicklung weiterhin.

Ob die Corona-Bewältigung eine Sternstunde des Föderalismus oder eher das Gegenteil ist, darüber lässt sich nach wie vor trefflich streiten. Die unterschiedlichen Regelungen sind in jedem Falle eine Herausforderung. Die App „Darf ich das?“ hat nun ein Tool geschaffen, das einen Überblick über landkreisspezifische Regeln und Verordnungen bietet – bisher jedoch nur für Android-NutzerInnen.

Das rohrkrepierende Beherbungsverbot war eines der besten Beispiele für exekutive Schnellschüsse während der Krise. Der Unmut in den Parlamenten und der Bevölkerung über die passive Rolle der Volksvertretungen wächst, und das parteiübergreifend. Eine Spiegel-Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der BürgerInnen sieht die Parlamente nicht genügend einbezogen. Die UnionsanhängerInnen sind noch am zufriedensten, aber auch dort sehen mehr als die Hälfte zu wenig parlamentarische Kontrolle. Mit knapp 80 % hadern WählerInnen der Liberalen am stärksten mit der aktuellen Lage.

Weil sie keine Schutzmasken tragen wollen, haben mehrere AfD-Abgeordnete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Abmahnung zukommen lassen. Sein Hausrecht kann nicht auf Bekleidungsregeln ausgeweitet werden, so die Argumentation. Schäuble ließ die geforderte Unterlassungserklärung über das Justiziariat des Bundestags kurz und humorlos zurückweisen.

Sowohl CDU als auch Linke müssen aufgrund der Pandemielage ihre Parteitagsplanungen umstellen. Die CDU möchte im Januar über einen neuen Termin verhandeln, was besonders Friedrich Merz sehr zu wurmen scheint, wie sein Tweet von heute Mittag nahe legt. Die Linke will die endgültige Entscheidung über die Absage morgen treffen. Als Nachfolgerinnen für Katja Kipping und Bernd Riexinger, die acht Jahre im Amt waren, scheinen die Linksfraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, und Thüringens Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow gesetzt zu sein. Die Thüringerin erklärt ihre Pläne und die „Verantwortung für Mitte links“ im Interview mit dem neuen deutschland. Weitere Kandidaturen mit Erfolgsaussichten gibt es bisher nicht. Damit würde die Linkspartei die erste weibliche Doppelspitze der Geschichte ins Amt wählen. Eine andere Frage der Gleichstellung hat das Brandenburger Verfassungsgericht gerade entschiden: Das Gericht hat das Paritätsgesetz des Landes am Freitag für verfassungswidrig erklärt.

Warum für Parteitage mit ihrer demokratischen Grundfunktion andere Regeln als für Großveranstaltungen gelten sollten, argumentiert Markus Decker auf Twitter. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Rechtsgrundlagen und Praxiserfahrungen für digitale und hybride Parteitage hätten schon vor vielen Jahren geschaffen werden können.

Nicht nur in seiner Funktion als Bundestagsvizepräsident war Thomas Oppermann ein Verfechter eines starken und selbstbewussten Parlamentarismus. Völlig überraschend verstarb der 66-Jährige gestern Abend, nachdem er vor einem TV-Dreh zusammengebrochen ist. In seinem letzten vorwärts-Interview plädierte er noch in der vergangenen Woche für mehr Mitspracherechte des Bundestags in der Corona-Pandemie. SZ-Korrespondent Nico Fried blickt in seinem Nachruf auf das politische Wirken des Niedersachsen zurück, der gerade erst vor zwei Monaten bekannt gab, nicht wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

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Alexander Probst  | Bild wurde verfremdet