1986 kommentierte der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß den Wahlerfolg der REP in Bayern (3,02 %) mit den Worten: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“. Nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl ist dieser Anspruch bei der CSU wieder deutlich vernehmbar. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, nimmt die Herausforderung mit der Ausrufung einer „Konservative Revolution der Bürger“ gegen „die linke Meinungsvorherrschaft“ an. Sein Namensbeitrag in Die Welt entfachte eine breite öffentliche Debatte. Schnell arbeiteten sich die Intellektuellen an der Historie der Begrifflichkeit ab, während die Pragmatiker berechneten wie viele Jahre Dobrindts Partei auf der Regierungsbank diese „linke Meinungsvorherrschaft“ ertragen hat. Kollektive Schadenfreude gab es als Dobrindt im heute journal „geslomkat“ wurde. Von den Thesen des Redenschreibers herausgefordert, stellte Marietta Slomka ein paar einfache Fragen zum Begriff der Revolution und zur Lebenswirklichkeit der Bürger – und einiger CSU-Politiker -, doch im Interview konnte Dobrindt sie nicht beantworten. Seine „Revolution der Bürger“ reduziert sich am Ende auf ein diffuses Gefühl des Nicht-Vertreten-Seins, dass sich in 13,2 Prozent AfD-Wählerstimmen bei der Bundestagswahl manifestiert hat. Während die CSU des Franz Josef Strauß es schaffte die REP an den äußersten rechten Rand zu drängen, sucht die CSU unter der Führung Söders/Seehofers/Dobrindt noch den richtigen Weg, um diese unerhört Konservativen wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Ihre Dr. Sandra Busch-Janser
politnews
- Trump – Die Kontroverse über das Enthüllungsbuch “Fire and Fury: Inside the Trump White House” von Michael Wolff füllt seit Tagen die Medien. Einer der Tiefpunkt ist das Interview mit Trump-Berater Stephen Miller, der den Präsidenten bei CNN verteidigt bis der Moderator das Interview abbricht. Während Wikileaks das Buch-Manuskript veröffentlichte, um dem Verlag zu schaden, diskutiert Twitter über den #stablegenius. nymag.com (Buch), edition.cnn.com (Interview kurz), realclearpolitics.com (Interview lang), smh.com.au (Wikileaks)
- Soziale Netzwerke I – Es sei desaströs für die Demokratie, dass Facebook zum größten Herausgeber von Nachrichten geworden ist, sagt Historiker Niall Ferguson. Er warnt vor den Gefahren der unregulierten Monopolstellung sozialer Netzwerke. Neben der Regulierung der Netzwerke ist für ihn die Frage des Netzwerkausfalls entscheidend: “Wie groß sind die Störungen in diesem System, und wie wahrscheinlich ist es, dass es zu einem Netzwerkausfall kommt?” zeit.de
- Soziale Netzwerke II – Blogger Christian Buggisch gibt einen Überblick über die Nutzerzahlen von sozialen Medien und Messenger-Dienste in Deutschland: Demnach bleibt Facebook mit monatlich 31 Millionen aktiven Nutzern in Deutschland weiterhin auf Erfolgskurs. WhatsApp legt weiter zu und wird wöchentlich von 40 Millionen bzw. täglich von 34 Millionen Deutschen genutzt. Google+ ist als “die größte Unbekannte” in der Wertung. buggisch.wordpress.com
- Internet – Einen kritischen Rückblick auf das Internetjahr 2017 nimmt die „Freedom on the Net 2017“-Studie vor. Die Untersuchung in 65 Ländern zeigt wie schon in den Jahren zuvor eine weltweite Verschlechterung der Freiheit im Internet. Neben staatliche Einschränkungen, seien vor allen die zunehmende Desinformation und Manipulation für den die sinkenden Werte verantwortlich. Diese Formen der Einschränkung seien besonders schwer zu bekämpfen und bedrohten zudem die Legitimität des Journalismus. freedomhouse.org (Studie), wired.com (Meldung)
- Leadership – Als charismatisch, unternehmerisch und zukunftsgewandt, beschreibt Daniel Dettling mit Blick auf Trudeau, Macron oder Lindner eine neue Generation von Politikern. Der traditionell erfolgsversprechende Dreisatz „Partei, Programm und Person“ habe angesichts des demografischen und Wertewandels ausgedient. Das neue Politikverständnis beinhaltet eine neue Sprache und den Willen nicht für, sondern auf Augenhöhe mit den Bürgern zu regieren. Die neuen drei Gebote heißen „Gelassenheit, Tonalität und Zuversicht“. welt.de
polittweet
Unser #polittweet der Woche. Was ist Ihr Tweet der Woche? Senden Sie Ihren Vorschlag per Twitter an: @polittweet_de
politcal
BALLNACHT der Medienmacher am 26. Januar 2018
Die Ballsaison der Hauptstadt wird mit der BALLNACHT der Medienmacher im Stadtbad Oderberger Straße eröffnet. Der Neujahrsball für die Medienszene. Eine rauschende Nacht, um das letzte Jahr endgültig wegzutanzen und das Neue vollständig zu erobern. Wir freuen uns, dass wir mit dem Stadtbad Oderberger Straße eine wunderbare Location gefunden haben: Feiern, wo andere schwimmen. Tanzen, wo andere staunen. Für alle, die Medien machen und die, die darin vorkommen.
- 09.01. – Schwarzkopf-Stiftung: Vortrag & Diskussion „Wie läuft der Brexit – Blockade am Verhandlungstisch?“ – mit Prof. Dr. Gerhard Dannemann
- 09.01. – BMWi: Konferenz „Deutschlands Rolle in der Globalisierung“
- 09.01. – Neujahrsempfang des Bundespräsidenten
- 10.01. – GSP-Vortrag und Diskussion zum Thema „Der Verfassungsschutz – Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie“
- 10.01. – WELT-Wirtschaftsgipfel 2018
- 11.01. – CIVIS Medienstiftung: CIVIS Medienkonferenz 2018 „Das neue deutsche WIR: Ausbruch aus der Krise? Leitkultur, Leitbilder, neue Strategien und Parallelentwicklungen“
politjobs
Union Investment sucht Referent (m/w) im Bereich Public Affairs
Wir suchen Sie als Unterstützung mit folgenden Aufgaben in unserer Zentrale in Frankfurt und im politischen Zentrum der EU in Brüssel: Systematische Analyse und Bewertung politischer Programme und Entwicklungen mit Auswirkungen auf die Union Investment Gruppe; Bearbeitung von Themen im Bereich des politischen Issues Management und Monitoring; Aufbau und Pflege von Kontakten zu politischen Stakeholdern sowie eine aktive Interessenvertretung, vor allem in Brüssel; Unterstützung bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen für Stakeholder aus dem politischen und vorpolitischen Raum (…)
- Helmholtz-Gemeinschaft sucht Referent/in Public Affairs
- GIZ sucht Project Manager Information and Communication Technology Perspectives for Supporting Modern Youth
- Stiftung Mercator sucht Ressortkoordinator/in
- ADVICE PARTNERS sucht Trainee (m/w) mit Schwerpunkt politische Kommunikation
- CDU Hamburg sucht Referent für Organisation und Politik (m/w) in Vollzeit ab 1.2.2018
- VSA sucht Referent/in der Geschäftsführung für Public Affairs/Sportsponsoring
- NABU sucht Persönliche/n Referenten/in der Fachbereichsleiterin Kommunikation
politdir
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umwelt- und Naturschutz einsetzt. Themen, für die sich der Naturschutzbund engagiert, sind unter anderem der Artenschutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt, Energie und Klimaschutz, die Erhaltung von sauberen Flüssen, das Thema Gentechnik, Landwirtschaft, der Schutz von Mooren und die Auseinandersetzung mit dem Jagdsport. Neben dem kontinuierlichen politischen und regionalen Engagement in Umwelt- und Naturschutzfragen macht der Nabu immer wieder durch Aktionen auf sich aufmerksam und bringt so seine Anliegen in die Gesellschaft ein.