Hans-Georg Maaßen und (noch) kein Ende. Der Verfassungsschutzpräsident steht nach wie vor im Kreuzfeuer und wird vor allem von der SPD-Führung angegangen. Erste Berichte zu einer Entscheidung gegen seine Person gab es bereits, am heutigen Nachmittag tagen die Pateispitzen der Koalitionsparteien in der Causa. Wie letzte Woche publik wurde, verfasste der Chefagent seine Doktorarbeit über die “Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“, Patrick Bahners von der FAZ hat sich das Werk näher angeschaut.
Im Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln eskalierte derweil ein anderer Konflikt: Das Waldgebiet soll gerodet werden, um den Kohleabbau dort zu ermöglichen. Dagegen wehren sich UmweltschützerInnen und AktivistInnen. Am Sonntag protestierten Tausende, vorher gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die zentralen Fragen des Kohleausstiegs werden aber in der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”, oft nur als “Kohlekommision” bezeichnet, besprochen. Wie es um die Diskussion in dem Gremium steht, in der auch der Hambacher Forst eine zentrale Rolle spielt, hat der Tagesspiegel beleuchtet.
Ein anderer Vorgang rief am Mittwoch die netzpolitischen AktivistInnen Europas auf den Plan: Das EU-Parlament ließ den überarbeiteten “Voss Bericht” zu einem europäischen Leistungsschutzrecht passieren. Inwieweit die Textänderung eine Quasi-Legitimierung für Uploadfiltern ist, erklärt Alexander Fanta von netzpolitik.org. Das Abstimmungsverhalten verlief teilweise recht quer durch die einzelnen Fraktionen. So waren sich insbesondere deutsche SozialdemokratInnen, Grüne und Liberale in der Sache alles andere als einig, wie Martin Sonneborn visualisiert hat. Die endgültige Entscheidung über den Text wird nun im berühmt-berüchtigten Trilog fallen. Dass es eine Filterpflicht geben wird, gilt aber als ausgemachte Sache
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
politnews
- Wie funktioniert Macht? – Als neues “Standardwerk der Politikberatung“ bezeichnet das Handelsblatt das jüngst erschienene Buch der Public-Affairs-Experten Dominik Meier und Christian Blum. Unter dem Titel „Logiken der Macht – Politik und wie man sie beherrscht“ zeigen sie darin auf Grundlage ihrer langjährigen Berufserfahrung in der Politikberatung und anhand zahlreicher Praxisbeispiele, wie der Wettstreit um Macht in der Berliner Republik funktioniert. ➡ handelsblatt.com (Rezension) | logikendermacht.de (Website zum Buch mit Leseprobe)
- Mittelschicht bleibt stabil – Anders als oftmals angenommen, zeigt der neue Mittelstandsbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass die Mittelschicht in Deutschland mit einem Anteil von knapp 77 % der Bevölkerung in ihrer Bedeutung weiterhin stabil bleibt und 74 % des Grundeinkommens erwirtschaftet – auch wenn sich die positive Wirtschaftsentwicklung nicht in Einkommenszuwächsen widerspiegle. ➡ kas.de (Bericht) | welt.de (Paywall) (Meldung)
- JDI und Hertie School bündeln Kompetenzen – Die Hertie School möchte künftig ihre Expertise in der Europapolitik erweitern und hat dazu zusammen mit dem Jacques Delors Institut das „Jacques Delors Institute Berlin – Centre for European Affairs at the Hertie School of Governance” gegründet, das wissenschaftlich fundierte und politische Handlungsempfehlungen erarbeiten und die Debatte intensiver in die Arbeit der Hochschule tragen soll. ➡ hertie-school.org | tagesspiegel.de (Hintergrund)
- BMVI startet „Neuigkeiten-Zimmer“ – Als erstes Ministerium überhaupt hat das BMVI einen eigenen Newsroom eingerichtet, aus dem heraus künftig 14 Mitarbeiter crossmedial über Nachrichten, Kampagnen und die “ganz normalen, unaufgeregten Geschichten“ rund um das Ministerium berichten werden. Ziel ist es, nicht nur über die Aktivitäten des Ministeriums zu informieren, sondern auch den Bürgerdialog zu fördern. Das erklärte Motto dabei: „Klarheit und Wahrheit, volle Transparenz.” ➡ meedia.de
- Politik und Alkohol – Für sein Buch „Order, Order! The Rise and Fall of Political Drinking “hat der britische Autor Ben Wright recherchiert, welche Rolle Alkohol in der Politik spielt. Im Interview mit der taz erzählt er nun von Zeiten, in denen das Regierungsviertel Westminster als die „Komasauf-Hauptstadt Großbritanniens“ galt, von Boris Johnson, der ganz offen zu seinem Alkohol-Genuss steht und warum Politiker heutzutage deutlich seltener das Glas heben. Für die anstehende Endphase der Brexit-Verhandlungen prophezeit er jedoch einen „goldenen Herbst des politischen Trinkens“. ➡ taz.de
polittweet
Auf dem Misthaufen der Geschichte
Um Martin Schulz ist es ruhig geworden. Nun hat der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat aber wieder für Aufsehen gesorgt: In der Generaldebatte des Bundestags wünschte er AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland auf den Misthaufen der Geschichte. Den Effekt hatte er für sich, aber nicht nur Parteikollegin und Familienministerin Franziska Giffey kritisierte die Ausdrucksweise als Verrohung der Politikersprache.
politcal
polisphere-Buchtalk “Entscheiden, ohne zu spalten”
Buchbesprechung und Diskussion | Gesellschaftlicher Zusammenhalt | polisphere | 19:00
Nicht erst seit Chemnitz wird deutlich: Die gesellschaftliche Spaltung wird tiefer, der Dialog mit Andersdenkenden seltener. Wie kann Politik in diesen Zeiten wirken, ohne noch weiter zu spalten? Das diskutiert polisphere zusammen mit dem Disrupted Societies Institute (DISI) aus Amsterdam anlässlich der Buchveröffentlichung von “Overcoming Social Division” von Anatol Itten beim Buchtalk an der Spree. Mit dabei: Clara Herrmann, Bezirksstadträtin Friedrichshain-Kreuzberg und Maria Exner, stlv. Chefredakteurin von ZEIT ONLINE und Mit-Initiatorin von “Deutschland spricht”. ➡ Zur Anmeldung
- 20.-22.09. – International Conference “Teach#EU“
Konferenz | Europa | Landtag Brandenburg, Am Alten Markt 1, 14467 Potsdam - 21.09. – netzpolitik.org: Konferenz “Das ist Netzpolitik!”
Konferenz | Netzpolitik | Volksbühne, Berlin - 22.09. – Wirtschaftsgipfel Deutschland
Austausch | Wirtschaft | Grandhotel Hessischer Hof, Frankfurt am Main - 26.09. – Berliner Pub Talk – Zukunft für Syrien – auf welchem Weg?
Talk | Internationale Politik | en passent, Berlin | 19:30
politjobs
Landesärztekammer Baden-Württemberg sucht Mitarbeiter/in in der Stabsstelle Politik und Kommunikation
Stuttgart | ab sofort
Die Landesärztekammer Baden-Württemberg vertritt die Berufsinteressen von mehr als 66.000 Ärztinnen und Ärzten in Baden-Württemberg. Zu unseren Aufgaben gehört unter anderem die Fort- und Weiterbildung der Mitglieder, die Berufsaufsicht und Qualitätssicherung sowie die Information der Öffentlichkeit über die ärztliche Tätigkeit und berufsbezogene Themen. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird eine/n Mitarbeiter/in in der Stabsstelle Politik und Kommunikation (m/w/d) gesucht. ➡ zur kompletten Ausschreibung
- Deekeling Arndt Advisors (DAA) sucht (Junior) Consultant (m/w)
Berlin | ab sofort - KRY seeks Public Affairs Manager in Digital Health
Berlin | ab sofort - PKS GmbH sucht Junior Berater/in
Berlin | ab sofort - DGAP sucht Assistenz der Direktorin
Berlin | ab sofort - AdenauerCampus der Konrad-Adenauer-Stiftung sucht studentische Hilfskraft
Berlin | ab 15. Oktober 2018 - Open Society European Policy Institute seeks Policy Analyst
Berlin | ab sofort
politdir
Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” (Kohlekommission)
Die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)”, oft nur “Kohlekommission” genannt, nahm am 6. Juni 2018 ihre Arbeit auf und soll bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten, mit dem die kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele erreicht werden können. Zudem soll die Kommission Vorschläge für eine Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen vorlegen, mit denen Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden sollen. Die Kommission besteht aus insgesamt 28 stimmberechtigten Mitgliedern aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Energieverbänden, den betroffenen Regionen und Wissenschaft. Den Vorsitz haben Barbara Praetorius, Ronald Pofalla, Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich inne. ➡ zum vollständigen Stakeholder-Eintrag