politnews – Brexit-Stillstand, Klimaschutz-Coup und Hammelsprung-Eigentor

Die unzähligen Volten der Brexit-Verhandlungen könnten mittlerweile jedem Netflix-Plot das Wasser reichen. Nach der Vertagung der Abstimmung im britischen Unterhaus brachte der EU-Gipfel vom Freitag lediglich fünf Absätze (Originaldokument) hervor, von denen schwer vorstellbar ist, dass sie Mays Position in Westminster stärken könnten, da sie in keiner Weise auf die Kritikpunkte – vor allem in Bezug auf den Irland-Backstop – der Brexit-Hardliner eingehen. Zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May kam es gar zu einer “robusten Unterredung” (Videomitschnitt der Szene), da Juncker die Debatte als “nebulös und unpräzise” bezeichnet hat. Auch die übrigens Staats-und Regierungsschefs der EU-27 waren “not amused” über die Vagheit der britischen Seite. Nun wird mit einer erneuten Abstimmung im Londoner Parlament erst im Januar gerechnet.

Konkreteres gibt es aus dem polnischen Katowice zu berichten, wo den internationalen UnterhändlerInnen ein kleiner Coup in Sachen Klimaschutz gelungen ist: Die Tagesschau fasst die ermutigenden, wenn auch nicht bahnbrechenden Ergebnisse des Klimagipfels COP24 zusammen. Die dreiminütige Mahnung der 15-Jährigen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg aus Schweden war derweil das virale Highlight des Gipfels.

Auch im Bundestag ging es vor Weihnachten noch einmal hoch her: Im Streit darüber, was Information über und was Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist, einigten sich die Koalitionsfraktionen auf einen umstrittenen Kompromiss zum Paragraph 2019a (“Werbungsverbot”). Familienministerin Franziska Giffey brachte derweil ihr “Gute-Kita-Gesetz” durch Bundestag und Bundesrat; 5,5 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.

Da es mit der Fachpolitik immer noch nicht so ganz läuft, hat sich die AfD ein raffiniertes Protokoll-Schmankerl ausgedacht, damit sie nicht in Vergessenheit gerät während die Umfragewerte spätestens seit der Kramp-Karrenbauer-Wahl nach unten zeigen: Nachdem am Freitag relativ wenige ParlamentarierInnen im Plenum anwesend waren, sollte mit einem sogenannten “Hammelsprung” auf Antrag der AfD die Beschlussfähigkeit des Bundestags festgestellt werden. Diese blieb dem folgenden Zählvorgang dann aber in voller Fraktionsstärke fern. Simples Ziel: Man wollte zeigen, dass die Kammer auf die AfD angewiesen ist. Misslich nur, dass die AbgeordnetInnen der anderen Fraktionen zahlreich erschienen und die Handlungsfähigkeit sicherstellten (355 MdB müssen es dafür derzeit sein). Dass die ganze Aktion nichts weiter als eine Revanche für eine nicht-gewählte AfD-Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin war, daraus machte der Fraktionsvorsitzende Gauland auch gar keinen Hehl. Zumindest lief diese Farce aber ohne Polizeieinsatz ab, den die AfD letzten Mittwoch im Stuttgarter Landtag provozierte.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

PS: Die nächste politnews-Ausgabe erscheint nach dem Jahreswechsel am 7. Januar 2019.

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