politnews – Brexit-Stillstand, Klimaschutz-Coup und Hammelsprung-Eigentor

Die unzähligen Volten der Brexit-Verhandlungen könnten mittlerweile jedem Netflix-Plot das Wasser reichen. Nach der Vertagung der Abstimmung im britischen Unterhaus brachte der EU-Gipfel vom Freitag lediglich fünf Absätze (Originaldokument) hervor, von denen schwer vorstellbar ist, dass sie Mays Position in Westminster stärken könnten, da sie in keiner Weise auf die Kritikpunkte  vor allem in Bezug auf den Irland-Backstop der Brexit-Hardliner eingehen. Zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May kam es gar zu einer „robusten Unterredung“ (Videomitschnitt der Szene), da Juncker die Debatte als „nebulös und unpräzise“ bezeichnet hat. Auch die übrigens Staats-und Regierungsschefs der EU-27 waren „not amused“ über die Vagheit der britischen Seite. Nun wird mit einer erneuten Abstimmung im Londoner Parlament erst im Januar gerechnet.

Konkreteres gibt es aus dem polnischen Katowice zu berichten, wo den internationalen UnterhändlerInnen ein kleiner Coup in Sachen Klimaschutz gelungen ist: Die Tagesschau fasst die ermutigenden, wenn auch nicht bahnbrechenden Ergebnisse des Klimagipfels COP24 zusammen. Die dreiminütige Mahnung der 15-Jährigen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg aus Schweden war derweil das virale Highlight des Gipfels.

Auch im Bundestag ging es vor Weihnachten noch einmal hoch her: Im Streit darüber, was Information über und was Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist, einigten sich die Koalitionsfraktionen auf einen umstrittenen Kompromiss zum Paragraph 2019a („Werbungsverbot“). Familienministerin Franziska Giffey brachte derweil ihr „Gute-Kita-Gesetz“ durch Bundestag und Bundesrat; 5,5 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.

Da es mit der Fachpolitik immer noch nicht so ganz läuft, hat sich die AfD ein raffiniertes Protokoll-Schmankerl ausgedacht, damit sie nicht in Vergessenheit gerät während die Umfragewerte spätestens seit der Kramp-Karrenbauer-Wahl nach unten zeigen: Nachdem am Freitag relativ wenige ParlamentarierInnen im Plenum anwesend waren, sollte mit einem sogenannten „Hammelsprung“ auf Antrag der AfD die Beschlussfähigkeit des Bundestags festgestellt werden. Diese blieb dem folgenden Zählvorgang dann aber in voller Fraktionsstärke fern. Simples Ziel: Man wollte zeigen, dass die Kammer auf die AfD angewiesen ist. Misslich nur, dass die AbgeordnetInnen der anderen Fraktionen zahlreich erschienen und die Handlungsfähigkeit sicherstellten (355 MdB müssen es dafür derzeit sein). Dass die ganze Aktion nichts weiter als eine Revanche für eine nicht-gewählte AfD-Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin war, daraus machte der Fraktionsvorsitzende Gauland auch gar keinen Hehl. Zumindest lief diese Farce aber ohne Polizeieinsatz ab, den die AfD letzten Mittwoch im Stuttgarter Landtag provozierte.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

PS: Die nächste politnews-Ausgabe erscheint nach dem Jahreswechsel am 7. Januar 2019.


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  • Die Top 8 Fake News 2018 in Deutschland – Die Debatte um „Fake News“ hat auch das zurückliegende Jahr 2018 weiter stark geprägt, denn noch immer sind die gezielten Falschmeldungen im Netz ein Problem für den demokratischen Diskurs. Karsten Schmehl von BuzzFeed Deutschland hat nun die viralsten Falschmeldungen des Jahres 2018 anhand ihrer Facebook-Interaktionen aufgelistet und diese analysiert. Insbesondere Portale wie anonymousnews.ru und truth24.net sind für die Verbreitung der desinformierenden und manipulierenden Inhalte verantwortlich und haben dabei oft mehr Reichweite als die Meldungen seriöser Newsportale. ➡ buzzfeed (Analyse)
  • Mehrheit der Deutschen für Stärkung der Menschenrechte – Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Anlässlich des 70. Jubiläums der Deklaration hat Amnesty International eine Umfrage in der deutschen Bevölkerung durchgeführt und kam dabei zu interessanten Ergebnissen: So gaben bspw. 58 % der Befragten an, dass sich die Bundesregierung stärker für Menschenrechte einsetzen solle und sogar 86 %, dass Staaten, die Menschenrechtsverletzungen begingen, dafür härter sanktioniert werden sollten. Was konkret die 30 Artikel der Menschenrechtserklärung alles beinhalten, konnten die meisten Befragten jedoch nicht klar beantworten. ➡ netzpolitik.org (Meldung) | Amnesty International (Umfrage)
  • Neun Forderungen um dem Klimawandel entgegenzuwirken – Auf ZEIT Online haben sich neun führende WissenschaftlicherInnen zu den nötigen Schritten für die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels zu Wort gemeldet. Neben der vielfach geforderten CO2-Abgabe wäre beispielsweise ein Umbau des Agrarsystems sowie eine damit einhergehende Änderung des Ernährungsverhaltens einschließlich der Begrenzung des Fleischkonsums notwendig. Ein Emissionsstop für alle neu gebauten Kraftwerke, die CO2 ausstoßen, eine Bilanzierung von Schäden, die dem Klimawandel zuzuschreiben sind oder eine CO2-Kennzeichnung für Produkte wären weitere sinnvolle und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen. ➡ ZEIT Online (Artikel)
  • Weltreise durch die Generation Y – In seinem neuen Buch „In Transformationsgewittern. Eine Reise um die Welt zu den Schauplätzen des Umbruchs“ besucht Georg Milde, Herausgeber von politk&kommunikation, in knapp 13 Wochen ebensoviele Länder und trifft dort in 16 Metropolen GesprächspartnerInnen aus Politik, Wirtschaft und Medien. Dabei beschreibt er die jeweiligen gesellschaftspolitischen, digitalen und wirtschaftlichen Umbrüche der letzten Jahre, aber auch die kulturellen Eigenheiten der Länder. Herausgekommen sind zehn Merkmale von (politischen) Führungskräften der Generation Y und wie das „Transformationsgewitter“ der Digitalisierung die Gesellschaft auf unterschiedliche Art und Weise verändert. ➡ politik&kommunikation (Artikel)
  • Deutschland ist weltweit drittbeliebtestes Einwanderungsland – Der weltweite Wunsch nach Migration ist zwischen den Jahren 2015 und 2017 weiter gestiegen. Gallups jüngstes Update basiert auf Interviews mit 453.122 Befragten in 152 Ländern. Das beliebteste Einwanderungsland sind die Vereinigten Staaten: 21,2 % der Befragten gaben die USA als erste Präferenz an. An zweiter Stelle steht Kanada mit 6,3 %, während Deutschland mit 5,7 % knapp vor Frankreich und Australien den dritten Platz belegt. ➡ Telepolis (Artikel) | Gallup (Artikel) | Gallup (Studie)


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Thug Life in Brüssel

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel ist immer für einen Spruch zu haben. Seine Antwort auf einen britischen Reporter, der von dem Liberalen wissen wollte, ob ihm denn das Risiko für einen „No-Deal-Brexit“ bewusst sei, ist allerdings von besonderer Trockenheit gekennzeichnet.  


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Veranstaltung der Woche

30.01.2019 – Political Campaign Festival – Change to Change
Quadriga | Konferenz | Public Campaign / Public Affairs | Quadriga Forum, Berlin

Die Welt verändert sich: Globalisierung, Digitalisierung und gesellschaftliche Spaltung stellen neue Dynamiken und Herausforderungen für politische KommunikatorInnen und AktivistInnen dar und verändern Politik und Wirtschaft. Das Political Campaign Festival der Quadriga geht diesen Transformationsbewegungen nach und bringt Speaker und ExpertInnen aus aller Welt zu diesen Fragen zusammen. Bis zum 31. Dezember 2018 gibt es dafür noch vergünstigte „Early Bird Tickets.zur Veranstaltung

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17. Dezember 2018