politnews – Nähe und Spin

Am Freitag ging es nun endlich los mit den Koalitionsverhandlungen zwsichen CDU/CSU und SPD. Die Union reist mit großem Bahnhof an und schickt im Schnitt 10 Leute in die jeweilige Arbeitsgruppe, während sich die SPD mit zwei Unterhändlern begnügt. Wieder soll es keine Nachrichten aus den Verhandlungsrunden geben, aber ganz ohne Spin geht es natürlich auch nicht, deshalb hat die SPD verschiedene Informationskanäle eingerichtet. Bei WhatsApp wird man freundlich vom Parteivorsitzenden begrüßt und über die nächsten Schritte informiert: „Wir als SPD sagen, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass nicht am 4. Februar zwangsläufig Schluss ist, sondern dass bei Bedarf zwei weitere Tage verhandelt werden können. 👍 Das hat man doch bei Jamaika gemerkt, die haben in 5 Wochen überhaupt nichts erreicht. Aber jetzt werden wir umso härter verhandeln und richtig was für die Leute im Land und in Europa rausholen.“ Nach der Begrüßung übernimmt dann Lars… und berichtet über das Mitgliedervotum, #SPDerneuern und die vielen Neueintritte. Ob dieser direkte Draht bei den Mitgliedern, die am Ende über den Koalitionsvertrag abstimmen müssen, Vertrauen schafft? Einen Versuch ist es wert!

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Ihre Dr. Sandra Busch-Janser


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  • Neuaufstellung – Das Progressive Zentrum hat ein „Discussion Paper“ veröffentlicht, das die Strategische Optionen für die SPD in einer erneuten Großen Koalition beleutet. Für die Autoren ist klar, dass Sicherheit und Verlässlichkeit vermitteln, glaubwürdiges Führungspersonal anbieten und die Kernkompetenz greifbar machen die drei Erfolgsbedingungen für eine mehrheitsfähige Politik sind. Insgesamt werden zehn Grundbedingungen einer erfolgreichen strategischen Neuaufstellung beleuchtet. progressives-zentrum.org
  • #diesejungenleute – Der herablassende Umgang von Medien und alteingesessenen Politikern mit dem 28-jährigen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert bei seinen jüngsten TV-Auftritten wird im Netz kontrovers diskutiert. Unter #DieseJungenLeute twittern auch viele andere Jungpolitiker über Diskriminierungserfahrungen. Sascha Lobo erklärt in seiner Kolumne: “Die Jugendschelte ist der Neid auf eine neue Generation, die die Erfolgssymbole der Alten einfach ignoriert, weil sie mit ihrer Arbeit etwas bewirken möchte”. meedia.de (Meldung), bento.de (TV), spiegel.de (Lobo)
  • Techplomacy – Bisher haben Unternehmen in die Politik hineingewirkt, jetzt schicken Regierungen PA-Vertreter ins Silicon Valley, denn die dortigen Unternehmen sollen ihre globale und gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Ein dänischer Diplomat mit Amtssitz in Palo Alto erklärt wie sein Posten das Ungleichgewicht zwischen Tech-Konzernen und Politik lösen kann und welchen Herausforderungen er bei seiner Arbeit begegnet. Grundvoraussetzung sei allerdings, anzuerkennen, dass Tech-Konzerne einflussreicher sind als mancher Nationalstaat. sueddeutsche.de
  • Twitter-Leitlinien – Wer unter seinem Klarnamen twittert, muss davon ausgehen, dass jeder Tweet auch mit dem Arbeitgeber in Verbindung gebracht wird – der richtige Umgang will daher gelernt sein. dpa-Nachrichtenchef Froben Homburger erklärt die Dos und Dont’s für twitternde Redakteure aus dem eigenen Haus. Wichtigste Grundregel dabei: „Don’t be stupid!“. Vor jedem Tweet sollte man lieber ein paar Sekunden länger nachdenken und sich online nicht anders äußern, als man es in der realen Öffentlichkeit tun würde. kress.de
  • Lobbying an Schulen – Lobbycontrol kritisiert in einem Beitrag das Engagement der Calliope gGmbh, die sich dafür einsetzt, digitale Bildung ab der Grundschule als ein fester Baustein im Curriculum zu verankern: “Anstatt aber ihre Vorschläge in den demokratischen Prozess der Lehrplanentwicklung der Bundesländer einzubringen, hat sich Calliope anscheinend für einen anderen Weg der Einflussnahme entschieden: Die Schenkung.” Lobbycontrol fordert in der Bildung das Primat der Politik wieder herzustellen. lobbycontrol.de


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29. Januar 2018